Jordanien blockiert

In Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Haschemitischen Königreich Jordanien gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind in den vergangenen Tagen vier Polizisten ums Leben gekommen. Am Donnerstag abend wurde der stellvertretende Polizeichef der südjordanischen Direktion Maan durch einen Kopfschuss getötet. Bei der versuchten Festnahme der mutmaßlichen Täter starben am Montag drei weitere Polizisten und ein Verdächtiger bei einem Schusswechsel.

Die Tageszeitung Jordan Times schrieb am Montag, es handele sich bei den Verdächtigen um »Anhänger der Takfiri-Ideologie«, einer Lehre, die auch Al-Qaida und die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« verfolgen. Der tödliche Schuss auf den Vizepolizeichef sei am Freitag gefallen, als die Beamten in ein Stadtviertel von Maan eindrangen, um angeblich Jugendliche daran zu hindern, öffentliches Eigentum zu beschädigen. Auch in der Hauptstadt Amman, in Zarqa und in Irbid nahe der syrischen Grenze sei es in der Nacht zum Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Steine werfenden Jugendlichen und der Polizei gekommen, berichtete der katarische TV-Sender Al-Dschasira am Freitag. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Auf der Fernstraße R15 zwischen Amman und dem Süden des Landes (auch bekannt als »Desert Highway«) sei der Verkehr durch brennende Reifen behindert worden.

An vielen Orten kam es offenbar zu Problemen mit dem Internet, die Kommunikation über die »sozialen Netzwerke« war stark eingeschränkt. Die Polizeieinheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität teilte laut Al-Dschasira mit, sie habe das Videoportal TikTok gesperrt, um seinen »Missbrauch« zu verhindern. König Abdullah II. bin al-Hussein warnte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP zufolge, dass »gegen jeden, der eine Waffe gegen den Staat erhebt, hart vorgegangen wird«. Augenzeugen berichteten dem Al-Dschasira-Fernsehsender aus Katar, ein langer Konvoi gepanzerter Fahrzeuge sei am Freitag in Maan eingetroffen. Die US-Botschaft warnte ihr Personal vor offiziellen und persönlichen Reisen nach Südjordanien.

Es ist unruhig in Jordanien, seitdem vor zwei Wochen die Taxi- und die Lkw-Fahrer begannen, gegen die hohen Treibstoffpreise zu protestieren. Seit Anfang des Jahres habe sich der Preis für Diesel verachtfacht, der für Benzin verfünffacht. Der Liter Heizöl koste inzwischen 1,20 US-Dollar, berichtete die Nachrichtenseite Al-Monitor am Freitag. »Dies verschärfte das Problem für Jordanier, deren Einkommen erodierten, nachdem die Inflation die Wirtschaft aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine getroffen hatte«, stellte Al-Monitor fest.

Vergangene Woche streikten vor allem im armen Süden des Landes spontan die Lastwagenfahrer und versammelten sich zu Sitzblockaden. Sie fordern von der Regierung, die Dieselpreise zu senken. Der Ausstand führte im Seehafen Akaba am Roten Meer zu erheblichen Problemen. Der Transport von importierten Gütern aus Akaba in die Hauptstadt Amman und zu anderen Orten im Norden sei erheblich gestört worden, so Reuters am Mittwoch. Aus Solidarität mit den Fernfahrern blieben am Mittwoch in den Städten Maan, Tafila und Karak einige Geschäfte geschlossen.

Viele Fahrer sind selbständig und besitzen nur einen einzigen Lastkraftwagen. »Die Beamten haben kein Mitleid mit uns. Wir können unsere Kinder nicht mehr ernähren«, zitierte Reuters einen Transportarbeiter. Der hohe Kraftstoffpreis forciert die Inflation und verteuert damit die gesamten Lebenshaltungskosten. Die Regierung verspricht, die Forderung der Streikenden zu prüfen. Sie habe aber bereits umgerechnet 700 Millionen US-Dollar investiert, um die Erhöhung der Treibstoffpreise in diesem Jahr einigermaßen zu begrenzen. Viel mehr sei nicht drin, denn der Internationale Währungsfonds (IWF) fordere von Jordanien einen Abbau der staatlichen Subventionen auf Kraftstoff.

Jordanien leidet unter erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich mit dem Ukraine-Krieg noch verschärft haben. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt nach Angaben der Financial Times vom Freitag bei nur 4.405 US-Dollar. Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 20 Prozent. Die Staatsverschuldung erreichte Ende 2021 113 Prozent des BIP. Die USA versprachen Jordanien im September zehn Milliarden US-Dollar in den nächsten sechs Jahren – wenn sich das Königreich dem »Strukturreformprogramm« des Internationalen Währungsfonds unterwerfe.