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Aus: Ausgabe vom 16.12.2022, Seite 1 / Titel
Krisenpolitik

Ampel lässt frieren

»Energiepreisbremsen« beschlossen: Üppige Subventionen für Villenbesitzer, doppelte Kostenlast für Arme und viele Ostdeutsche
Von Ralf Wurzbacher
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Berlin: Soziale Kälte als Programm

Nun ist es soweit: Der Bundestag hat die Maßnahmenpakete der Ampelregierung zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts exorbitant gestiegener Energiekosten verabschiedet. Was als sogenannte Gas- und Strompreisbremse mit den Stimmen der Ampelfraktionen am Donnerstag beschlossen wurde, verdient für das Gros der Bevölkerung den Namen nicht. Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte schon am Mittwoch moniert, die »soziale Balance der Maßnahmen« stimme nicht. Die Leistung der Regierung bei der Sicherheit der Energieversorgung verdiene die Note befriedigend, bei den Preisinstrumenten aber nur ausreichend bis mangelhaft. So hätten beispielsweise Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung kaum eine Chance, nennenswert zu sparen, so der Gewerkschaftschef. Nach einer am Donnerstag von der »Initiative Klimaneutrales Deutschland« vorgelegten Studie existieren hierzulande fast drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffizienzklasse H. Auf eine darin lebende Familie kommen demnach trotz »Preisbremse« im nächsten Jahr Gaskosten von im Schnitt 5.610 Euro zu – statt 2.475 Euro im Jahr 2021. Die Ausgaben sind nahezu siebenmal so hoch wie die für eine Wohnung der Kategorie A.

Nach den Modalitäten der beschlossenen Gesetze greifen die Subventionen bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Firmen für lediglich 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für die verbleibenden 20 Prozent und alles, was darüber hinaus geht, wird der volle Marktpreis fällig, der derzeit bei circa 20 Cent für Neukunden liegt. Bleibt der Winter so streng wie aktuell, wird das entweder schweineteuer oder saukalt – für jene, die das Heizen aus reiner Not gleich ganz bleiben lassen. »Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl zu bezahlen«, äußerte sich am Donnerstag die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Leidtragende müssten sich demnächst am Jobcenter anstellen, um Bürgergeld zu beantragen, wodurch allerdings der Betrieb zusammenbrechen werde. So hätten die Behörden bereits selbst gewarnt, durch die hohe Arbeitsbelastung nur noch eingeschränkt handlungsfähig zu sein.

Die Beschlüsse vom Donnerstag sollen erst ab März umgesetzt werden, dann jedoch rückwirkend für die Monate Februar und Januar zum Tragen kommen. Wie Sören Pellmann von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke dpa sagte, profitierten die Menschen in Ostdeutschland von den Preisdeckeln im Schnitt »deutlich weniger« als ihre Landsleute in den »alten« Bundesländern. »Ostdeutsche haben im Schnitt weniger Vermögen und Einkommen, daher kleinere Wohnungen, kleinere Häuser und geringere Verbräuche«, so Pellmann. Diejenigen, die in diesem Jahr gespart haben oder sparen mussten, hätten kaum etwas von den Maßnahmen. Satt dessen würde überproportional viel Geld an »gut situierte westdeutsche Villenbesitzer fließen«. Das Kontrastprogramm gab es dieser Tage bereits: In deutschen Städten wurden die ersten Kältetote vermeldet.

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  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (16. Dezember 2022 um 19:15 Uhr)
    Deutsche Politik funktioniert nach den Prinzipien der wirklich Mächtigen in diesem Land. Man nehme das Geld von den Armen und Bedürftigen und verteile es unter den Reichen. … und immer schön die Prinzipien wahren, die Superreichen zuerst. Für die Armen singen wir dann zu Weihnachten ein schönes Lied in der Kirche, funktioniert seit über 2.000 Jahren. Frohe Weihnachten, gibt es noch Menschen, die sich daran erinnern, dass es einmal anders war – in unserem Land? Wir wollten Demokratie und bekamen Kapitalismus, war auch so um Weihnachten herum. Ich wünsche allen ein Frohes Fest, den einen, dass sie an ihrem Profit ersticken und den anderen, dass sie nicht erfrieren unter ihren Brücken oder in ihren ungeheizten Wohnungen. Lasst uns singen und jubilieren.
  • Leserbrief von Frank Lukaszewski aus Oberhausen (16. Dezember 2022 um 16:18 Uhr)
    Drei wichtige Fragen hinsichtlich der Kostenstabilisierung für die Alltagsgestaltung der Menschen wurden bisher weder seitens der Ampelregierung, noch von der bürgerlichen Opposition namens CDU thematisiert. Auch die Linke taucht ab. Von den Faschisten der AfD etwas zu erwarten, wäre eh blöd. Im herrschenden Medienkartell ist ebenfalls nur lautes Schweigen zu hören. Selbst die junge Welt hält sich bedauerlicherweise äußerst bedeckt: Was ist mit der vorweihnachtlich wichtigen Ganspreisbremse? Wo bleibt der Dönerdeckel? Wann wird die Pommessoforthilfe ausgezahlt?
  • Leserbrief von Vincent aus Schwerin (16. Dezember 2022 um 16:05 Uhr)
    Zu sehr dürfen sich die »westdeutschen Villenbesitzer« aber nicht freuen, es gibt nämlich eine Obergrenze von 2.000 Euro pro Haushalt. Zudem kann, wer seinen Energieverbrauch reduziert (und da gibt es bei vielen sicherlich noch Potential), am Ende durch die Energiepreisbremse sogar unterm Strich weniger bezahlen als im Vorjahr.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (16. Dezember 2022 um 15:47 Uhr)
    Die Deckelung des Strompreises bei Privathaushalten erfolgt ab 01.01.2023 bei 40 Cent je kWh Arbeitspreis und für Gas bei 12 Cent je kWh. Wobei diesen Zahlen nur für 80 Prozent des Verbrauchs aus 2022 gelten. Für die übrigen 20 Prozent gilt der volle Wucherpreis. Beispiel Strom: Zahlte ein Privathaushalt 2021 24,98 Cent für das Kilowatt Strom, waren es 2022 schon 30,40 Cent und 2023 werden es 34,48 Cent sein. Das ist eine Preissteigerung von 38 Prozent (34,48 Cent zu 24,98 Cent). Weil der Strompreisdeckel bei 40 Cent liegt, findet hier, bei einer Preissteigerung bis zu 60 Prozent (40 Cent zu 24,98 Cent), überhaupt keine Entlastung der Privathaushalte statt. Beispiel Gas: Beim Gas zahlte der gleiche Haushalt 2021 4,63 Cent je Kilowatt, 2022 bereits 9,48 Cent und 2023 werden es 14,02 Cent sein. Das entspricht einer Preissteigerung von 200 Prozent (14,02 Cent zu 4,63 Cent). Weil der Gasdeckel bei 12 Cent liegt, findet auch hier, bei einer Preissteigerung bis zu 159 Prozent (12 Cent zu 4,63 Cent), keine Entlastung des Privathaushalts statt. Dies entspricht ganz den Vorstellungen der Grünen, die die Haushalte zum Sparen zwingen wollen. Vergleicht man die Zahlen, so handelt es sich bei der neuen »Energiepreisbremse« um Betrug. Es ist nicht erkennbar, wo hier eine spürbare Entlastung der gebeutelten Privathaushalte stattfindet. Hier wurden lediglich die Wucherpreise für Gas und Strom mit leeren Versprechungen geschönt. Jeder soll glauben, dass er 2023 entlastet wird. Bei der nächsten Energierechnung 2023 aber wird der Betrug für jeden sichtbar. Wie der jetzige zehnprozentige Kaufkraftverlust belegt, wurde dem Preiswucher bei Öl, Gas und Strom, Tür und Tor geöffnet, ohne, dass etwas Wirksames dagegen unternommen wird. Alle müssen zahlen für den Krieg in der Ukraine. Nur Großbetriebe und Konzerne profitieren beim Strom mit 13 Cent und beim Gas mit sieben Cent. Wir haben nicht nur die dümmste Regierung in Europa, sondern auch die verlogensten und hinterhältigsten Politiker.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (16. Dezember 2022 um 13:21 Uhr)
    Die aus ideologisch motivierter Russophobie selbst erzeugte Energieknappheit wird auf dem Rücken der Bürger kompensiert. Und wie üblich wird dies alles demagogisch Russland angelastet. Nicht etwa der eigenen Unfähigkeit, langfristige Lieferverträge zu günstigen Preisen zu ordern, und nicht etwa den von den USA beauftragten Terroristen, die die Pipeline zerstörten, welche über Jahrzehnte zuverlässiges Gas aus Russland zugunsten der Menschen in Westeuropa und der Wirtschaft lieferte. Mit lautem propagandistischem Getöse wird gelogen und betrogen, um das Offensichtliche in sein Gegenteil zu verkehren. An der Spitze die kriegsgeilen sogenannten Grünen, die sich als Klimapartei feiern und gleichzeitig Kernkraft und Kohlekraftwerke reaktivieren. Und um den Punkt aufs »i« zu setzen, wird der schweineteuere und klimavernichtende Einkauf von US-Frackinggas, dass zudem auch noch mit Tankern transportiert werden muss, die umweltzerstörendes Schweröl verfeuern, als Sieg gefeiert. Alles, unter der Ägide eines schwachen Bundeskanzlers, der, außer sich selbst zu loben und demagogische Brandreden zu halten, nichts auf die Reihe kriegt. Man kann gar nicht soviel essen, wie …
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hermann T. aus 29451 Dannenberg/E. (15. Dezember 2022 um 23:12 Uhr)
    Sören Pellmann, einer der drei direkt gewählten Kandidaten/Kandidatinnen, deren politischer Arbeit in- und außerhalb ihrer Wahlkreise Die Linke ihren Wiedereinzug in den Bundestag in Fraktionsstärke zu verdanken hat, macht hier in einem, wie ich finde, ganz und gar ungeeigneten Zusammenhang auf eine der vielen Ost-West-Disparitäten aufmerksam. Müsste es nicht – 32 Jahre nach der Einverleibung der DDR – endlich gesamtdeutsch um eine Fokussierung auf das »Oben gegen Unten« gehen? Mir als »gelerntem« Wessi, der keine Villa besitzt und von den »Entlastungspaketen« auch nicht (weder über- noch unterproportional) »profitiert«, der aber wegen einer idiotischen Sanktionspolitik ohne Ende draufzahlt, ist es egal, ob der Ossi von »den Preisdeckeln im Schnitt deutlich weniger« profitiert als ich oder deutlich mehr (wie, nur als Beispiel, die Villenbesitzer an den Potsdamer Seegrundstücken). Wer in dieser Ordnung – manche sprechen von einem Schweinesystem – wirklich und immer »profitiert«, sollten Linke niemals vergessen. Auch und erst recht dann nicht, wenn es um die Verteidigung eines Leipziger Direktmandats geht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (16. Dezember 2022 um 19:21 Uhr)
      Es gibt sie also, die »Wessis«, die weiter, als bis zu ihrem Tellerrand schauen können. Ein zutreffender Kommentar, der uneingeschränkte Unterstützung verdient. Der geschätzte Herr Pellmann hat hier wohl seinen Fokus nicht richtig kalibriert. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht ein Symptom ist, das in die gleiche Richtung, wie die in der Gesamtpartei weist, nämlich in die falsche. Dann wäre das Direktmandat zurecht in Gefahr.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Uwe H. aus Greding (16. Dezember 2022 um 11:10 Uhr)
      Da regt sich der »Wessi« zu recht auf.

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