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Aus: Ausgabe vom 17.12.2022, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Korruption in Guatemala

»Auch die kommenden Wahlen werden wohl manipuliert«

Über das politische System in Guatemala, den »Pakt der Korrupten« und Richter, die keine Urteile schreiben können. Ein Gespräch mit Miguel Mörth
Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
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Ein Demonstrant protestiert gegen die Korruption der Regierung vor einer Tür des Kongresses (Guatemala-Stadt, August 2022)

Viele Menschen in Guatemala sind besorgt um das politische System des Landes. Es heißt, der »Pakt der Korrupten« habe die staatlichen Instanzen unterwandert. Auf Demonstrationen ist häufig zu hören, man lebe nicht mehr in einer Demokratie. Wie sehen Sie das: Ist Guatemala wieder eine Diktatur?

Wir leben ohne Zweifel in einem autoritären Staat. Das Land wird von wenigen Familien und Gruppen kontrolliert – das war vor der Unabhängigkeit 1821 so, und das hat sich nicht geändert. Wir erleben aber jetzt einen qualitativen Sprung, bei dem unklar ist, wo wir am Ende landen werden. Fakt ist, dass sich ein »Pakt der Korrupten« bildete. Er hat etwas geschafft, was die Eliten lange nicht geschafft haben. Sie haben aus der Vergangenheit gelernt und kontrollieren alle Instanzen, die ihnen gefährlich werden könnten: die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, den Kongress und selbst die Regierung.

Mittlerweile sind mehr als 30 ehemalige Staatsanwälte und Richter sowie mindestens acht bekannte Journalisten ins Exil gegangen. Aktuellstes Beispiel ist Michelle Mendoza, eine guatemaltekische Journalistin, die für die spanischen Nachrichtensendungen von CNN en Español arbeitet. Selbst der Rückhalt des internationalen CNN-Kanals half ihr nicht. Der Direktor der Zeitung El Periódico sitzt seit fast vier Monaten in Haft, und eine Staatsanwältin, die gegen die Korruption ermittelt, mittlerweile seit acht Monaten. Bei beiden Fällen handelt es sich um erfundene Anschuldigungen, die die Verbleibenden disziplinieren und bedrohen sollen. Und seit Anfang November ist Miguel Ángel Gálvez im Exil, der wohl bekannteste Richter Guatemalas – verantwortlich für die Haftbefehle gegen den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina (wegen verschiedener Korruptionsfälle, jW) und gegen seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti sowie für weitere rund 200 Haftbefehle gegen öffentliche Funktionäre, Politiker und Anwälte. Diese Angriffe auf unabhängige Juristen und kritische Journalisten sind starke Anzeichen, dass wir auf dem Weg in eine Diktatur sind.

Wer genau ist im »Pakt der Korrupten«?

Dazu muss ich kurz ausholen. Wir hatten 2013 in Guatemala einen Prozess – an dem ich auch mitgewirkt habe – gegen den ehemaligen Diktatoren Efraín Ríos Montt und gegen Rodriguez Sánchez, seinen Geheimdienstchef (in der Regierungszeit von Ríos Montt in den Jahren 1982–1983 gab es zahlreiche Massaker an der indigenen Bevölkerung, jW). Ríos Montt wurde wegen Völkermordes verurteilt. Das war das erste Urteil weltweit gegen einen ehemaligen Staatschef wegen Völkermordes, und dann noch im eigenen Land. Das Urteil hat der Oligarchie und dem ganzen System einen großen Schrecken eingejagt, da diese bis dahin nur Straffreiheit kannten. Damals waren diese Leute noch nicht so organisiert, um ein solches Urteil verhindern zu können. Der Unternehmerverband CACIF (Comité Coordinador de Asociaciones Agrícolas, Comerciales, Industriales y Financieras, jW) hatte drei Tage nach dem erstinstanzlichen Urteil das Verfassungsgericht aufgefordert, die Entscheidung zu kippen. Das hat das Gericht dann auch ohne weitere Revision oder Berufung umgesetzt. Man erfand dazu eine Prozesshandlung, die es nie gab, und annullierte auf dieser Grundlage das Urteil. Es war glatter Rechtsbetrug. Zwei von fünf Verfassungsrichtern stimmten dagegen.

Es zeigte sich die Angst der Eliten, dass dieses Urteil ein erster Schritt sein könnte, die Kontrolle über die Gerichtsbarkeit zu verlieren. Deswegen haben sie reagiert. Dies hat dann dazu geführt, dass sie 2014, als es um die Neuberufung von 163 Richtern, ihren Stellvertretern und dem gesamten Obersten Gerichtshof ging, in einem international stark kritisierten, manipulierten Wahlprozess ihre Kandidaten durchgesetzt haben. Das waren dann keineswegs die besten, nicht einmal »gute« Juristen. Teilweise waren es Personen, die noch nie zuvor als Richter gearbeitet hatten. Viele von ihnen wussten nicht einmal, wie man Urteile schreibt. Jetzt waren sie plötzlich »Magistrados«, also Richter an Obergerichten. Sie waren nicht qualifiziert, aber der wirtschaftlichen Elite willfährig.

Was passierte ab 2015?

Ab 2015 kam die CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, jW) mit einer neuen Dynamik ins Spiel. Die CICIG, das ist die »Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala«, für die ich gearbeitet habe. Eine solche Institution war ­2002–2003 kurz nach Ende des Bürgerkrieges von der Zivilgesellschaft gefordert worden, um etwas gegen die Korruption und die geheimen sowie illegalen Strukturen innerhalb der Regierung und des Staates tun zu können. Die CICIG wurde 2007 installiert, arbeitete also 2015 schon einige Jahre in Guatemala. Sie hatte bereits einige Ermittlungserfolge, aber noch keine breite Veränderung im System erreicht. Trotzdem stellte sie eine Bedrohung für das damalige Regime dar, weswegen die Regierung Pérez Molina 2015 beschloss, das Mandat der CICIG zu beenden. Sie wollte diesen externen Kontrolleur loswerden. Darauf reagierte die Kommission, indem sie ab Mitte April 2015 monatlich je einen großen Ermittlungsfall öffentlich machte.

Es begann dann mit dem Verfahren um den Fall »La Línea«, bei dem es um Zollbetrug ging. Diese Ermittlung fing relativ harmlos an, hatte aber schnell das Potential, die Regierung zu stürzen, da bei den weiteren Investigationen Verbindungen zu Präsident Pérez Molina und zu seiner Vizepräsidentin Baldetti sichtbar wurden. Es zeichnete sich sukzessive das Bild eines Landes ab, dessen öffentlicher Haushalt ausschließlich zur Bereicherung der Eliten existierte. Die Verfahren mobilisierten eine Bewegung, die sich vor allem – aber nicht nur – in der Hauptstadt zeigte und die Mittelklasse mobilisierte. Sie entwickelte 2015 einen solchen Druck, dass Molina und Baldetti im August zurücktreten mussten und dann auch verhaftet wurden. 2015–2016 hatten wir die Hoffnung auf ein »neues« Guatemala. Aber die Bewegung hat konzeptuelle Fehler gemacht, auf die ich noch eingehen werde.

Erst hatten die Eliten Angst, dann wollten sie sich an die Spitze der Bewegung setzen, um sie so zu kontrollieren. Aber spätestens in der Regierungsperiode von Jimmy Morales ab 2017 schlossen sie sich zusammen und gewannen wieder die Oberhand, beendeten letztlich das Mandat der CICIG und erklärten deren Chef Iván Velasquez zur »Persona non grata«. Die damalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana befindet sich längst in den USA im Exil. Die hierfür zuständige Elitenallianz nennen wir den »Pakt der Korrupten«.

Am 8. Dezember wurden Otto Pérez Molina und seine ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti wegen des Falls »La Línea« zu jeweils 16 Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 8,7 Millionen Quetzales, umgerechnet gut eine Million Euro, verurteilt. Wie sehen Sie das Urteil?

Ich habe die Urteilsbegründung noch nicht lesen können, aber es fallen vor allem zwei Aspekte auf. Erstens ein positiver: Die beiden Hauptfiguren wurden wegen bandenmäßigen Zollbetrugs verurteilt. Das zeigt, dass es dem »Pakt der Korrupten« noch nicht vollständig gelungen ist, die Justiz von unabhängigen und professionellen Juristen zu säubern. Auf der anderen Seite gab es Freisprüche bei unteren und mittleren Chargen. Auch Pérez Molina und Baldetti wurden wegen des Tatbestandes der illegalen Bereicherung freigesprochen. Das erscheint absurd, da es Bandenkriminalität ohne Bereicherung wohl kaum geben kann. Beide besitzen Fincas, Yachten und Flugzeuge.

Ein Ergebnis dieses Urteils wird wohl sein, dass die beiden Symbolfiguren der Korruption in Kürze wegen guter Führung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe entlassen werden können – sie sitzen bereits seit 2015 in Untersuchungshaft, die angerechnet wird. Allerdings gilt das nur für diesen Fall, weitere sind noch offen. Zusammengefasst: Es ist ein typisches »Hybridurteil«, von dem das Gericht glaubt, dass alle damit leben können. Das ist extrem problematisch, weil Justiz hier gewissermaßen zur Ware verkommt.

Sie sagten, rund 30 Juristen mussten mittlerweile ins Exil gehen. Bekanntestes aktuelles Beispiel ist der Richter Miguel Ángel Gálvez. Wie wirkt sich das auf den Rechtsstaat in Guatemala aus?

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Zunächst einmal hat das eine enorme symbolische Bedeutung, gerade bei Richter Gálvez. 2016 konnte er nicht über die Straße gehen, ohne dass die Leute ihn ansprachen, beglückwünschten, umarmten oder ein Foto mit ihm machen wollten. Daher war es das erklärte Ziel des »Paktes der Korrupten«, Gálvez ins Gefängnis zu bringen. Nun besitzen Richter, wie auch andere öffentliche Funktionsträger in Guatemala, Immunität. Diese muss erst aufgehoben werden, um die Person anklagen zu können. Das Verfahren zur Aufhebung der Immunität wurde nicht zufällig von der sogenannten Stiftung gegen den Terrorismus angestoßen. Sie wurde vom Sohn des ehemaligen Innenministers unter Ríos Montt, der in den Völkermord involviert war, gegründet. Ihr ursprünglicher Zweck war es, wegen Kriegsverbrechen beschuldigte Militärs zu verteidigen. Heute ist ihr einziger Zweck die Verfolgung Andersdenkender – vor allem kritischer, unabhängiger Juristen und sozialer Aktivisten.

Miguel Ángel Gálvez hat lange an die Rechtsstaatlichkeit geglaubt und daran, dass das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität gestoppt werden würde. Dies war nicht der Fall, und im letzten Moment hat er sich über eine »Urlaubsreise« vor seiner drohenden Verhaftung gerettet.

Auch Aktivisten aus sozialen und politischen Bewegungen werden in Guatemala kriminalisiert. Das vielleicht im Ausland bekannteste Beispiel ist die Inhaftierung des Umweltschützers Bernardo Caal Xol, der über vier Jahre in Haft saß und erst Anfang dieses Jahres auf Bewährung entlassen wurde. Können Sie dazu etwas sagen?

Diese Repression hat es immer gegeben, auch in der Zeit, in der eine unabhängige Justiz aufgebaut wurde. Damals wurde auch Bernardo Caal Xol verfolgt. Andere Aktivisten wurden in der Zeit durch paramilitärische Banden ermordet. Das passierte und passiert überall im Landesinneren – vor allem dort, wo indigene Gemeinden um ihre Territorien kämpfen. Das ist also auch Ausdruck des tiefverwurzelten Rassismus in Guatemala.

In diesem Zusammenhang muss man auch über Fehler sprechen, die wir und die Antikorruptionsbewegung gemacht haben. In diesen Jahren, 2015–2017, war Thelma Aldana Generalstaatsanwältin. Mittlerweile ist auch sie, eine weitere Symbolfigur für die Bekämpfung der Korruption, im Exil. Aldana hatte aber ein zweites Gesicht: das der Verfolgung sozialer Aktivisten. Das liegt daran, dass wir über Strafrecht reden. Ich bin Strafrechtler, mein ganzes Leben war ich das mit Leidenschaft. Wir haben es hier aber auch mit einem Herrschaftsinstrument zu tun, mit einem »Instrument der Repression«. Per Definition geht es um die Repression von kriminellen Handlungen, also von »sozial nicht erwünschtem« Verhalten. Es war ein Fehler der Antikorruptionsbewegung, das Strafrecht zum entscheidenden Instrument des Kampfes zu erklären. Die geforderten Strafen konnten nicht hoch genug sein, und alle sollten in Untersuchungshaft, die gar nicht lang genug dauern konnte. Verschiedene Gruppen der Bevölkerung, die jahrzehntelang durch das Strafrecht kriminalisiert worden waren, versuchten plötzlich über dieses Instrument, den Staat neu aufzustellen. Das konnte nicht funktionieren. Die Bewegung hätte da politischer denken und agieren müssen.

Seit Jahren wird aus Ihren Reihen eine Reform des Wahlrechts gefordert. Was hat es damit auf sich?

Wir haben in Guatemala kein »Parteiensystem«, das den Namen verdient. Die Parteien steigen auf und verschwinden wieder, oft schon nach einer oder zwei Legislaturperioden. Dann gründen dieselben Akteure neue Parteien. Um Inhalte geht es da weniger: Es sind Wahlvereine für bestimmte Personen. Das Wahlgesetz regelt, dass Parteien außerhalb des Kongresses und des Wahlkampfes praktisch keine öffentlichen Aktivitäten durchführen dürfen. Das führt dazu, dass es die gesellschaftliche Funktion einer Partei, wie wir sie in Deutschland kennen, praktisch nicht gibt. In Deutschland sollen sie die Rolle eines Vermittlers zwischen Staat und Gesellschaft spielen, letztlich die Interessen der Bürger vertreten. Das tun Parteien sicher nicht immer, vielleicht nicht einmal oft, aber das ist die Idee dahinter. In Guatemala gibt es das nicht. Die Parteien unterscheiden sich kaum voneinander.

Wir hatten die Forderung: erst die Wahlreform und dann die Wahlen. Die meisten der wenigen Reformen, die umgesetzt wurden, sind längst wieder rückgängig gemacht.

Ungeachtet der Fehler hat die Antikorruptionsbewegung dazugelernt. Die Streiktage, als »Paro nacional« bezeichnet, heißen jetzt »Paro plurinacional«. Zumindest hier in Quetzaltenango wird der Schulterschluss zu indigenen Landarbeiterorgansationen wie dem Comité de Desarrollo Campesino, CODECA, gesucht. Nationalfahnen und die guatemaltekische Hymne, 2015 noch bei jeder Demonstration zu sehen und zu hören, sind weniger präsent.

Was Sie beschreiben, sind zwei verschiedene Dinge, die immer parallel existierten. Es gibt die Bewegung der Mittelklasse, die sich in ihren Ausdrucksformen anders artikuliert als etwa die indigenen Bauern. Sie nutzt statt roter oder andersfarbige Fahnen lieber die guatemaltekische Nationalfahne. Auch dort wurden teils radikale Forderungen gestellt. Daneben existierten immer schon die indigenen Bewegungen – beispielsweise die Bauernorganisationen wie Codeda oder das Comité de Unidad Campesina –, die in ihren Forderungen klarer waren und sich nicht »nur« gegen die Korruption richteten. Das ist keine neue Erscheinung.

Das Drama ist, dass diese Bewegungen nie richtig zueinander gefunden haben. Da die Lage nun so dramatisch ist, müssen wir nach Einheit suchen. Ein Problem ist, dass sich Teile der Opposition auf die Wahlen fokussierten und selbst zu »Wahlvereinen« wurden. Die Krise macht es notwendig, alle andersdenkenden, demokratischen Kräfte zusammenzuführen, um die Wahlen 2023 zu nutzen. Bei den letzten Wahlen, kurz nach den Jahren der wirklich starken Mobilisierungen, ist den fortschrittlichen Kräften keine gemeinsame Kandidatur gelungen. Seitdem sind vier, fünf linke Parteien als kleine Fraktionen im Parlament vertreten. Insgesamt haben die linken und demokratischen Kräfte aber ein Wählerpotential von etwa 25 Prozent abrufen können – das hätte für die Stichwahl zum Präsidenten gereicht. Leider sieht es aktuell nicht danach aus, dass das 2023 anders sein wird.

Über die Situation in Guatemala berichten Sie monatlich in einer Kolumne auf deutsch. Im Oktober beschrieben Sie verschiedene Szenarien für den anstehenden Urnengang: vom Wahlbetrug und Ausschluss fortschrittlicher Kandidaten bis hin zum Erstarken der Opposition. Was erwarten Sie bei den Wahlen?

Im besten Fall bilden die fortschrittlichen Kräfte eine Einheitsfront auf der Grundlage weniger, klarer Forderungen. Im schlechtesten Fall gibt es Wahlbetrug – nicht notwendigerweise bei der Stimmenauszählung, sondern schon beim Ausschluss von Kandidaten. So ist es 2019 gewesen. Das passiert auch jetzt: Die aus der Antikorruptionsbewegung entstandene Partei Movimiento Semilla soll ausgeschlossen werden, auch die Partei Unidad Nacional de la Esperanza. Letztere ist keine Oppositionskraft – sie gehört zum »Pakt der Korrupten«, aber ist dort bei einigen in Ungnade gefallen. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass sich irgend etwas zwischen diesen beiden Extremen ereignet. Auch die kommenden Wahlen werden wohl durch Ausschluss und andere Instrumente manipuliert.

Miguel Mörth (Jahrgang 1952) baute in den 1990er Jahren zusammen mit anderen ein Projekt zur Rückkehr guatemaltekischer Kriegsflüchtlinge auf, die während des Bürgerkrieges von 1960 bis 1996 das Land verlassen mussten. Er arbeitete bis 1995 als Strafverteidiger in Dortmund und lebt seitdem dauerhaft in Guatemala. Mörth hat an vielen Kriegsverbrecherprozessen beratend mitgewirkt, ebenso wie an Ausbildungsprogrammen für Richter und Staatsanwälte. Er veröffentlicht monatlich Texte in seiner Kolumne beim »Guatemalanetz Bern«

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