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Aus: Ausgabe vom 17.12.2022, Seite 1 / Inland
Justiz und Nazis

Freispruch im Neukölln-Komplex

Gericht sieht keine Beihilfe von Faschisten bei Brandanschlag auf Linke-Politiker Kocak
Von Nick Brauns
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Neonazi Tilo P. scheut das Licht der Öffentlichkeit (Berlin, 31.8.2020)

Der Neonazi konnte das Berliner Gericht am Donnerstag nachmittag als freier Mann verlassen. Vom Amtsgericht Tiergarten war Tilo P. vom Vorwurf der Beihilfe zur Brandstiftung an den Autos des Linke-Politikers Ferat Kocak und eines Buchhändlers in der Nacht zum 1. Februar 2018 freigesprochen und sein Haftbefehl aufgehoben worden. Verurteilt wurde der 39jährige, der 2018 dem Bezirksvorstand der AfD Neukölln angehört hatte, lediglich zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro wegen Sachbeschädigungen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Das Verfahren gegen P.s Mitangeklagten Sebastian T. wird im Januar fortgesetzt. Der 36jährige frühere NPD-Aktivist hatte nach Ansicht der Staatsanwältinnen die Fahrzeuge angezündet, während P. Schmiere stand.

Die Brandanschläge sind Teil des sogenannten Neukölln-Komplexes. Dieser faschistischen Anschlagsserie zwischen 2012 und 2018 werden mindestens 23 Brandstiftungen und 50 weitere Straftaten zugerechnet. Fast wäre es bei dem Brand von Kocaks Smart zur Katastrophe gekommen. Nur durch Glück griffen die Flammen nicht auf eine Gasleitung des Hauses seiner Familie über.

P. hatte laut Ermittlungen Kocak, dessen Fahrzeug und dessen Wohnhaus vor dem Brand intensiv ausgespäht. Das Gericht habe zwar feststellen können, dass der Beschuldigte eine rechte Gesinnung habe und politische Gegner ausspionierte, begründete Richterin Ulrike Hauser den Spruch des erweiterten Schöffengerichts. Doch von P.s Schuld habe es sich »nicht mit der erforderlichen Sicherheit überzeugen« können. So sei nicht festzustellen, dass er sich in der Anschlagsnacht in der Nähe der Tatorte aufgehalten habe.

Das Ergebnis des Prozesses überrasche nicht, meinte Nebenklageanwältin Franziska Nedelmann, die Kocak vertritt. Während die Ermittlungen für die Existenz eines neonazistischen Netzwerks in Berlin sprechen, sei lediglich gegen Einzelpersonen Anklage erhoben worden. Kocak, der für Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, nannte das Urteil einen »Freifahrtschein« für Rechtsterroristen.

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