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Aus: Ausgabe vom 13.12.2022, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke

Verengung des Debattenraums

Ermittlungen wegen Gedenkrede zum Überfall auf UdSSR
Von Nick Brauns
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Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park (Berlin, 9.5.2022)

Der Ort wirkt aus der Zeit gefallen. Zwischen Luxuseigentumswohnungen in sanierten Altbauten und teuren Modeboutiquen im ehemaligen Berliner Scheunenviertel befindet sich das Coop Anti-War Café. Alle Wände des kleinen Raums sind vollgeklebt mit Plakaten. Zu sehen sind Hugo Chávez und indigene Aktivisten aus Nordamerika, Aufrufe für die Freiheit des Journalisten Julian Assange, für ein Ende der Blockade gegen Kuba sowie zum Frieden mit Russland. Bier kostet 2,50 Euro – halb soviel wie sonst in diesem Kiez. Betreiber dieses seit 2005 bestehenden Refugiums für Antiimperialisten ist Heinrich Bücker. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sieht sich der Wirt, der Mitglied in der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke sowie in der VVN-BdA ist, zunehmend mit Anfeindungen bis hin zu Beschädigungen am Eingang konfrontiert.

Nun ist gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet worden, wie Bücker am Wochenende bekanntgab. Dies kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Angezeigt wurde Bücker laut einem Schreiben des Landeskriminalamtes vom Oktober 2022 von einem Berliner Rechtsanwalt. Der Vorwurf: Mit einer Rede, die der Antifaschist am 22. Juni 2022 auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des Überfalls der Naziwehrmacht auf die Sowjetunion 1941 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat, soll er den Krieg Russlands gegen die ­Ukraine gebilligt haben. In seiner Ansprache hatte Bücker einen Bogen vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die UdSSR bis zum Ukraine-Krieg heute gespannt. Dabei hatte er mit Blick auf die aktuellen Verehrer des Nazikollaborateurs Stepan Bandera beklagt, dass Deutschland nun die Nachfolger jener faschistischen und russophoben Kräfte unterstütze, mit denen die Nazis bereits während des Zweiten Weltkrieges auf das engste kooperiert hatten.

»Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein«, heißt es in einer von Hunderten Organisationen und Einzelpersonen unterzeichneten Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf Bückers Website, wegen der gleichfalls ermittelt wird. Bücker, der sich seit Jahren schon für die Solidarität mit den von Kiew mit Krieg überzogenen »Volksrepubliken« im Donbass stark gemacht hat, ist es wichtig, die Vorgeschichte des militärischen Eingreifens Russlands in der Ukraine deutlich zu machen. Der Aktivist, der einräumt, persönlich die »Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachvollziehen« zu können, beklagt nun eine »Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (14. Dezember 2022 um 17:03 Uhr)
    Dieses Deutschland, das sich gerne selbst als Rechtsstaat feiert, entwickelt sich zunehmend zum Unrechtsstaat. Wer nicht im Gleichschritt der veröffentlichten Meinung marschiert, gerät in die Fänge der Klassenjustiz. Hierfür wurde neulich in einer Nacht-und-Nebelaktion der §130 BGB modifiziert, dass dem deutschen Denunziantentum geradezu Vorschub leistet und an die »Blockwarte« der Nazis erinnert. Dass dieses Treiben durch einen »Rechtsanwalt« initiiert wurde, ist nicht weiter verwunderlich. Die Klassenjustiz hat sich schon immer geeigneter, systemtreuer Lumpen bedient.
    • Leserbrief von martin höll aus bangladesh, attullah char (15. Dezember 2022 um 23:34 Uhr)
      § 130 stgb und nicht bgb, ansonsten kann man Dir nur zustimmen
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (13. Dezember 2022 um 19:55 Uhr)
    Die Verengung des Debattenraumes und die Einseitigkeit der Berichterstattung unserer Medien sind eine große Gefahr für unsere Demokratie. Im Ukraine-Krieg geht es um die Frage, ob nur die westukrainischen Aggressoren ein Selbstverteidigungsrecht haben oder auch die von der Westukraine angegriffenen ostukrainischen Volksrepubliken. Der Westen sagt, nur die westukrainischen Aggressoren hätten ein Selbstverteidigungsrecht, nicht aber die angegriffenen Donbass-Russen. Und in Russland pflegt man – so jedenfalls Putin in seiner Rede zum Beginn der Sonderoperation – die Meinung, dass auch die Aggressionsopfer ein Selbstverteidigungsrecht haben. Ist das denn so weit aus der Welt?! Ist denn nicht per se das Selbstverteidigungsrecht auf seiten eines Aggressionsopfers? In der westlichen Debatte wird der Präzedenzfall der Sezession des Kosovo zu gern ausgeblendet. Auch die ausdrückliche ukrainische Drohung auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit atomarer Aufrüstung zwecks Rückgewinnung von Donbass und Krim findet in der westlichen Berichterstattung praktisch keinen Niederschlag. Die NZZ hatte z. B. Anfang März einem vorgeblichen Atomwaffenexperten eine ganze Seite gegeben, um die atomare Bedrohung Russlands durch die Ukraine zu analysieren. Der werte Herr Thränert brachte es fertig, die verbale ukrainische Drohung mit Atomwaffen mit keinem einzigen Wort zu erwähnen; er bezeichnete stattdessen Meldungen über ukrainisches Streben nach Atomwaffen als »Fake News« – womit er sich also umgehend selber zur Fake-News-Schleuder geadelt hatte. Das sind die »Experten«, denen man zu glauben hat. Indes mit eigenen Augen die Rede des ukrainischen Präsidenten auf seiner Website nachzulesen und festzustellen, »jawoll, der Herr Selenskij hat tatsächlich mit Atomwaffen gedroht, Putin verweist in seiner Rede zur Sonderoperation zu Recht auf ukrainische Atomwaffenwünsche«, das festzustellen, dies absolut Offensichtliche festzustellen, das soll jetzt eine Straftat sein?!

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