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Aus: Ausgabe vom 19.12.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Imperialismus

Im Versteck

Ermordung Soleimanis durch USA 2020: Früherem irakischen Premier wird Beteiligung vorgeworfen
Von Wiebke Diehl
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Proteste im November 2021 gegen den damaligen Premier Mustafa Al-Kadhimi in Bagdad

In der vergangenen Woche meldeten mehrere arabische und iranische Medien sowie das Internetportal The Cradle, der irakische Expremier Mustafa Al-Kadhimi werde von irakischen Parlamentsabgeordneten beschuldigt, an der Tötung des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der irakischen Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi), Abu Mahdi Al-Muhandis, durch eine Rakete der US-Armee im Jahr 2020 beteiligt gewesen zu sein. Soleimani befand sich nach Angabe des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdel Mahdi auf einer diplomatischen Mission. Er sollte in den von der irakischen Regierung administrierten indirekten Gesprächen zwischen Riad und Teheran über eine Normalisierung ihrer Beziehungen eine Antwort der iranischen Regierung auf einen saudischen Vorschlag überbringen. Al-Kadhimi hatte zum Zeitpunkt des Anschlags den Posten des irakischen Geheimdienstchefs inne.

Nach Aussage Fasil Al-Saridschawis, eines hochrangigen Mitglieds der Rechtsstaatskoalition von Exministerpräsident Nuri Aal-Maliki, hält sich Al-Kadhimi in der US-Botschaft in Bagdad versteckt, um einer möglichen Verhaftung entgehen zu können. Al-Saridschawi sagte der irakischen Nachrichtenagentur Shafaq News, es solle zudem untersucht werden, inwieweit Al-Kadhimi in den Diebstahl von 2,5 bis fünf Milliarden US-Dollar vom Konto der Allgemeinen Steuerkommission zwischen September 2021 und August 2022, also während seiner Zeit als Premier und geschäftsführender Premier, involviert oder darüber informiert war. Im Irak, der seit Jahrzehnten von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt ist, spricht man diesbezüglich vom »Diebstahl des Jahrhunderts«.

Nach Angaben von Militärangehörigen wurden zu Al-Kadhimis Schutz abgestellte Truppen vergangene Woche von dessen Haus in der sogenannten Grünen Zone, dem hoch gesicherten Parlaments- und Botschaftsviertel der irakischen Hauptstadt, abgezogen. Ganz überraschend kommt die Entwicklung nicht: Der Iran hatte schon im Juli 2020 von ihm vorliegenden Beweisen für eine Beteiligung Al-Kadhimis an der Tötung Soleimanis und Al-Muhandis’ gesprochen. Zeitgleich hatten irakische Medien eine Liste mit den Namen von fünf Offizieren des irakischen Geheimdienstes veröffentlicht, die an der Planung beteiligt gewesen sein sollen.

Dass dem Expremier die Kooperation mit Washington bei einer eklatanten Verletzung der irakischen Souveränität zugetraut wird, steht nicht zuletzt mit seiner Vergangenheit in Zusammenhang: Nachdem er 1985 als Student vor Saddam Hussein zunächst in den Iran geflohen war, lebte er in Deutschland, Großbritannien und den USA. Er wurde Journalist für den von der CIA unterstützten Sender Radio Free Europe und den in den USA ansässigen Al-Monitor. Nach dem Sturz Saddam Husseins heuerte er beim unter US-Besatzung gegründeten irakischen Nachrichtensender Al-Irakija an und leitete zudem bis ins Jahr 2010 die US-finanzierte »Iraq Memory Foundation«. Bei seiner Betrauung mit der Leitung des irakischen Geheimdienstes soll erheblicher Druck der USA auf den damaligen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi im Spiel gewesen sein.

Während seiner Amtszeit als Regierungschef entsprach Al-Kadhimi durchaus den Erwartungen Washingtons, das den iranischen Einfluss im Zweistromland zurückdrängen will. Beständig baute er die irakischen Beziehungen zu den Golfstaaten und insbesondere mit Riad aus und legte milliardenschwere gemeinsame Projekte in den Gebieten Verteidigung, Energie, Wasser, Öl und Gas auf. Über hundert Milliarden US-Dollar teure Verbindungsstraßen wurden zwischen dem Irak und Saudi-Arabien gebaut, zusätzliche Grenzübergänge geöffnet. Und er plädierte unter Missachtung eines einstimmigen Beschlusses des irakischen Parlaments am 3. Januar 2020, in dem alle ausländischen Truppen zum Abzug aufgefordert wurden, vehement für einen Verbleib. So vereinbarte er im Juli 2021 zwar mit US-Präsident Joseph Biden ein Ende des Kampfeinsatzes der US-Armee bis Ende des Jahres. Teil des Abkommens war aber zugleich der Verbleib von etwa 2.500 US-Soldaten, die – so der Beschluss – fortan nur noch in der Beratung und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte tätig sein sowie geheimdienstliche Erkenntnisse mit irakischen Behörden austauschen sollten. Faktisch entsprach diese »Neudefinition« der Aufgaben aber schon seit Jahren der Praxis, die Vereinbarung zwischen Bagdad und Washington stellte einen Etikettenschwindel dar. Hinzu kommt, dass während der Amtszeit Al-Kadhimis auf Bitten der US-Regierung die Truppenpräsenz anderer NATO-Staaten, darunter auch Bundeswehrsoldaten, aufgestockt worden ist, um die »Aufgaben« von US-Soldaten, von denen einige abgezogen wurden, zu übernehmen.

Hintergrund: US-Kriegsverbrechen

Am vergangenen Dienstag kündigte der Marineminister der USA, Carlos Del Toro, an, ein neu zu bauendes Schiff der US-Navy für amphibische Angriffe werde den Namen »USS Falludscha« tragen. In der Nomenklatur der US-Navy handelt es sich dabei um das größte für die Kriegführung vorgehaltene Schiff, das als Träger für amphibische Fahrzeuge (also zu Wasser und zu Land fahrende) ausgelegt ist. Der Bau des 45.000-Tonnen-Schiffes soll noch in diesem Monat bei der in Mississippi ansässigen »Ingalls Shipbuilding« beginnen – Kostenfaktor: 2,4 Milliarden US-Dollar. »Die zukünftige ›USS Falludscha‹ wird an die erste und zweite Schlacht von Falludscha erinnern, amerikanisch geführte Angriffe während des Irakkriegs«, erklärte Del Toro. Er nannte es »eine Ehre für mich und für unsere Nation, der Marines, der Soldaten und der Koalitionsstreitkräfte, die tapfer gekämpft haben, und derer, die während beider Schlachten ihr Leben geopfert haben, zu gedenken.«

Im April 2004 hatten die US-Besatzungstruppen im Irak die »Operation wachsame Entschlossenheit« gestartet, mit der der Tod von vier Blackwater-Söldnern gerächt werden sollte. Die US-Truppen schlachteten etwa 600 irakische Zivilisten in der belagerten Stadt Falludscha ab, darunter 300 Frauen und Kinder. Zwischen November und Dezember 2004, während der zweiten Attacke auf Falludscha mit dem Namen »Operation gespenstische Wut«, verloren laut der Datenbank »Iraq Body Count« zwischen 581 und 670 Zivilisten in neun Stadtteilen ihr Leben. Die Stadt lag in Trümmern. Bis heute kommt es in Falludscha in Folge des breitflächigen Einsatzes von weißem Phosphor durch die US-Armee zu deutlich über dem Durchschnitt liegenden Fehlbildungen bei Neugeborenen.

»Beschämend« nannte der Journalist des Investigativportals The Intercept, Jeremy Scahill, auf Twitter die Ankündigung Del Toros: »Einige der abscheulichsten Kriegsverbrechen, die während des Irakkriegs begangen wurden, fanden in der Stadt Falludscha statt.«

Dass Washington von seinen Soldaten begangene Kriegsverbrechen nicht aufklärt, sondern sich statt dessen lieber der »Heldentaten« der Armeeangehörigen brüstet, zeigt sich im Irak auch aktuell: Im September dieses Jahres wurde in der Nähe von Bagdad die fünfzehnjährige Sajnab Issam Madschid Al-Khasali in den Kopf geschossen – von im Zweistromland stationierten US-Soldaten, die in der Nähe von Wohngebieten trainierten. Sajnabs Vater, vor dessen Augen das Mädchen starb, wartet bis heute vergeblich auf die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung des Todes seiner Tochter und darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. (wd)

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