3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Montag, 30. Januar 2023, Nr. 25
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 4 / Inland
Niedergang der Linkspartei

Keine Begeisterung für Spaltung

Die Linke: Partei- und Fraktionschefs beraten. Wahlkampfauftakt in Berlin
Von Nico Popp
Sondersitzungen_der_45975779.jpg
Zusammenhalt stärken: Gregor Gysi gratuliert Sahra Wagenknecht zu Beginn einer Sitzung der Linke-Bundestagsfraktion zum Geburtstag (Berlin, 16.7.2015)

Am Wochenende treffen sich inmitten anhaltender Spekulationen über eine bevorstehende Spaltung Partei- und Fraktionsvorstände der Linkspartei aus Bund und Ländern in Leipzig zu einer Aussprache über die Lage der Partei und die politische Linie in den nächsten Monaten. Ein Eklat ist nicht zu erwarten: Während der harte Kern der linksliberalen Parteiströmung weiter eine »Richtungsentscheidung« fordert, ist zuletzt deutlich geworden, dass nennenswerte Teile des Parteivorstandes und prominente Mitglieder wie Gregor Gysi vorläufig keinen Wert darauf legen, dass sich das Lager um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Partei trennt.

Koparteichefin Janine Wissler, die am Montag von einer »schwierigen Situation« gesprochen hatte, rief die Partei am Freitag im ND zur Einigkeit auf. Man sehe »in anderen europäischen Ländern, was passiert, wenn die Linke zersplittert ist. Dann profitieren die Rechten.« Für Samstag abend wird mit einer gemeinsamen Erklärung aus Leipzig gerechnet; neue Einsichten und Entscheidungen zur Parteikrise sind eher unwahrscheinlich.

Ohnehin dürfte die Ebene der feierlichen Erklärungen, Beschlüsse und offenen Briefe nicht das Schlachtfeld sein, auf dem sich die Zukunft der Partei entscheidet. Eine Schlüsselrolle spielen dagegen die Landtagswahlen im Februar und im Mai, wenn in Berlin und Bremen zwei für das regierungslinke Lager entscheidende Landesverbände ins Rennen gehen.

Am Freitag abend (nach jW-Redaktionsschluss) wollte der Berliner Landesverband den Wahlkampf mit einem kleinen Parteitag einläuten. Aktuell liegt die Linkspartei in Umfragen in der Hauptstadt bei elf bis zwölf Prozent; sollte sich das am 12. Februar bestätigen, wären das moderate Verluste gegenüber dem 14,1-Prozent-Ergebnis vom September 2021. Ein solcher Zieleinlauf würde die Regierungslinken stärken, die eine Fortsetzung der »rot-grün-roten« Koalition anstreben und im Herbst 2021 bei den Auseinandersetzungen um den Koalitionsvertrag bzw. den Umgang mit dem »Enteignungs«-Volksentscheid noch erheblich unter Druck geraten waren.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin (11. Dezember 2022 um 10:22 Uhr)
    Seit langem deutet sich die strategische Orientierung der Partei die Linke hin zu den Fleischtöpfen der Macht an. Der Vollzug in den jetzigen Tagen vor Weihnachten ist nicht mehr bitter, weil zu sehr erwartet. So maximal Stildebatte, sonst ist nichts mehr daraus zu lernen. Ich hier, Berlin vor den Wahlen, rühre die Trommel mit der Schärpe DKP freundlich. Wer regiert in Berlin unter der CDU? Ja, sag es: rasch, ja, rasch! Sollte die Oppositionsbank bald wieder attraktiv gefüllt sein, dann bitte mit DKP.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rayk H. aus Berlin (10. Dezember 2022 um 17:16 Uhr)
    Ich war bis 1999 Mitglied dieser Partei. Danach war es mir unmöglich, diese Bigotterie auf Parteiveranstaltungen im Gegensatz zum Auftreten im »kleinen Kreis« bzw. in politischer Verantwortung zu ertragen. Das Postengeschacher seit der Änderung des Statuts 1993/94, G. Gysi eine weitere Zeit als Parteivorsitzenden zu ermöglichen, wurden zunehmend unerträglich. Das anfängliche Rotationsprinzip hatte einen handfesten Hintergrund, nun lebt diese Partei mit diesen Sesselklebern, welche Null (Außen-)Wirkung haben, keine Ideen, kein Solidaritätsprinzip, einfach nur noch Schmarotzer sind. Dass sich dann einige von denen profilieren wollen und als sogenannte Linksliberale (wo weder links noch liberal eine Rolle spielen) auf ähnlichen Wegen wandeln wie die Grünen, also schnurstracks ins transatlantische Lager wandern, verwundert mich nicht. Nur dort kann mit und abseits linker Positionen gefischt werden, um voranzukommen. Wo das endet, sieht man deutlich bei der jetzigen Regierung. In gewisser Weise tut mir die SPD leid. Was mich wundert, ist die Stille rund um die Basisorganisationen. Anfang der 90er waren sie eine treibende Kraft. Was ist da los, warum kommt da so gut wie gar nichts? Sind sie alle auf Kurs mit diesen sogenannten Linksliberalen? Warum fällt es denen so schwer, sich von diesen Kombattanten des politischen Geschäftes zu entledigen? Gibt es da wirklich niemanden mehr, der gewillt und fähig ist, sich dieser politischen Entwicklung entgegenzustellen, die nun kaum noch was mit linken Positionen zu tun hat? Fall die Mehrheit der Basis von Die Linke dieser Auffassung ist, wird es Zeit für eine Spaltung. Mit solcher politischen Auffassung ist linke Politik unmöglich. Mir geht es nicht um dogmatische oder in Stein gemeißelte Auffassungen, na ja fast nicht. Bei der Positionierung zu Krieg und Frieden gibt es für mich keinen Kompromiss. Und wenn jetzt Die Linke sehenden Auges in einen Weltkrieg rennt, dann wünsche ich ihr wie allen Kriegstreibern den Untergang.

Mehr aus: Inland

Startseite Probeabo