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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 2 / Ausland
Imperialismus

»Es geht um die Vorherrschaft des Westens«

Die eigene Dominanz militärisch absichern: Parlamentarische Versammlung der NATO traf sich in Washington. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Jan Greve
Alliance Warfare Development Conference, 6-8 DEC 2022The Direc
Eine Konferenz jagt die andere: Teilnehmer der »Alliance Warfare Development Conference«, die vom 6. bis zum 8. Dezember in Norfolk in Virginia stattfand

In Zeiten allgemeiner Aufrüstungsbegeisterung hat sich in dieser Woche die sogenannte Parlamentarische Versammlung der NATO in Washington getroffen. Seit 1955 gibt es dieses Gremium, das über Themen berät, die die westliche Militärallianz betreffen. Auch Sie waren dort. Wie kontrovers geht es bei diesen Treffen zu?

Beim 22. Transatlantischen Forum der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wie es offiziell heißt, stand einmal mehr die Frage im Mittelpunkt, wie die globale Vorherrschaft des Westens bewahrt und auch militärisch abgesichert werden kann. Das schließt Kontroversen nicht aus. Großes Thema war in Washington der »Inflation Reduction Act«, mit dem die US-Regierung von Präsident Biden letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führt. Vor dem Hintergrund hoher Gas- und Energiepreise infolge der Sanktionen gegen Russland entstehen deutschen Unternehmen krasse Wettbewerbsnachteile – in den USA wiederum kostet Erdgas nur rund ein Zehntel der aktuellen europäischen Spotmarktpreise. Washington lockt gezielt deutsche Firmen mit billiger Energie und niedrigen Steuern über den Atlantik. Biden macht hier den Trump mit dem Ziel »Make America Great Again«, und die Ampel besorgt mit dem selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg, der Putin treffen soll, aber als Bumerang zurückkommt, die Deindustrialisierung Deutschlands.

Wie wurde über den Ukraine-Krieg diskutiert?

Im Zentrum standen weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Da geht es um immer neue Sanktionen wie den in Kraft gesetzten Ölpreisdeckel, der von der EU, den USA mit den G7-Staaten und Australien beschlossen wurde. Das Ölembargo kann auch weitere geostrategische Implikationen haben wie die Schließung der Meerenge zur Ostsee für russische Schiffe. Damit würde eine Vereinbarung der Westmächte mit der Sowjetunion aus dem Jahr 1945 hinfällig, in deren Folge letztere die Insel Bornholm geräumt hatte. Im Gegenzug wurde der sowjetischen Flotte freier Zugang in die Ostsee garantiert. Das ist wohlgemerkt eine Vereinbarung, die in allen Jahren und Jahrzehnten des Kalten Krieges wie auch nach Auflösung der Sowjetunion gegenüber dem Rechtsnachfolger Russland Bestand hatte. Den wenigsten Gesprächspartnern in Washington waren diese Dimensionen bewusst.

Gibt es bei der Parlamentarischen Versammlung auch Stimmen, die den gegen Russland und China gerichteten Kurs kritisieren?

Immerhin ich bin ja zu den NATO-Falken nach Washington geflogen. Aber im Ernst: Kernaufgabe der Kriegsallianz ist und bleibt, den wirtschaftlichen Dominanzanspruch des Westens militärisch abzusichern. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Konfrontation mit China sind Teil der westlichen Strategie, die eigene globale Vormachtstellung zu bewahren und die Weltwirtschaftsbeziehungen im eigenen Interesse zu ordnen. An einer schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine durch eine diplomatische Verhandlungslösung herrschte in den Washingtoner Diskussionen wenig Interesse.

Können Sie aus Ihrer Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung konkrete Vorteile für Ihre politische Arbeit ziehen?

Man darf sich von der offiziellen Agenda solcher Zusammenkünfte nicht beeindrucken lassen und muss seine eigenen Akzente setzen. Um ein Beispiel zu nennen: Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist seit zwölf Jahren seiner Freiheit beraubt. Statt die Pressefreiheit auch in Washington zu verteidigen und auf die unbedingte Freilassung dieses Dissidenten des Westens zu pochen, lässt auch die Bundesregierung die US-Regierung gewähren. An diesem Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, ist Julian Assange seit 1.339 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem »britischen Guantanamo« eingesperrt. Dabei schwebt das Damoklesschwert einer Auslieferung an die USA die ganze Zeit über ihm. Solange sich Außenministerin Annalena Baerbock nicht klar und deutlich auch für Julian Assange einsetzt, macht sie sich mit ihrem ganzen Gerede von einer »wertebasierten Außenpolitik« und »Wertepartnern« nur noch mehr lächerlich.

Sevim Dagdelen ­(Die Linke) ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

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  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (11. Dezember 2022 um 11:13 Uhr)
    Den Krieg der NATO-Hilfskräfte gegen die Existenz Russlands beenden! Im Jahr 1991 hatten sich noch 71 Prozent der an der freien Wahl beteiligten damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) für den Erhalt der vereinten Sowjetunion ausgesprochen. Danach wurde in allen (vormaligen) Sowjetrepubliken, die sich für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen hatten, so auch in der Ukraine, die Bewusstseinslage, durch die westliche US-Dollar und EU gesponserte psychologische Kriegsführung, umgedreht. Speziell der deutsche Einfluss der damaligen Bundesregierung und der von ihr gesponserten Medien und (vorgeblichen) NGOs, bewirkte auch in der Ukraine den Wunsch nach dem westlichen Konsumparadies im herbei manipulierten Massenbewusstsein. Vor, während und nach dem Kiewer Maidan gelang es den vormaligen Komsomolzen, den neuen Dollar- und Multimillionären und Milliardären, als Erfüllungsgehilfen der USA und GB, aller NATO-Staaten und der EU-Administration, abschließend, im Vorfeld den ideologischen und materiellen Krieg für die bevorstehende Zerschlagung und westliche Einverleibung der Russischen Föderation zu organisieren. Dem wurde von der politischen Administration der Russischen Föderation mit dem Krieg – seit Februar 2022 – ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Es muss die psychologische Geiselnahme der ukrainischen Bevölkerung und der westeuropäischen EU-Bevölkerungen, für die Kriegsführung und Finanzierung des USA-GB und NATO-EU-Krieges beendet werden! Dafür braucht es ein Ende der westlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die Kiewer Anerkennung der russischen Krim und Unabhängigen Republiken; der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und der Abzug aller Dienste, Waffensysteme und Streitkräfte der NATO-Staaten vom Territorium der Westukraine; keine weitere Belieferung mit bundesdeutschen Vernichtungswaffen und -systemen. Den Krieg der bundessdeutschen NATO-Hilfskräfte gegen die Existenz Russlands beenden! Die psychologische und materielle Geiselhaft, auch der Westeuropäer, insbesondere der Deutschen und Österreicher, für geopolitische Interessen und zur Finanzierung des Krieges gegen die Russische Föderation muss beendet werden. Die deutsche und österreichische Wirtschaft und die Bevölkerungen brauchen billige Rohstoffe aus der Russischen Föderation und bezahlbare Energie und Nahrungsmittel. Die finanzielle Hörigkeit und das Frieren für den Krieg, für den Profit und die Dividenden der Aktionäre und Eigentümer der westlichen Energie- und Rüstungskonzerne, muss dauerhaft beendet werden.

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