09.12.2022
Repression gegen kurdische Bewegung
Nicht auf Zuruf der Polizei
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Einziehung der Reisedokumente von junger Kurdin war unrechtmäßig. Beweislage für Maßnahme war viel zu dünn
Von Henning von Stoltzenberg
Solin G. konnte den Saal des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am Mittwoch als erfolgreiche Klägerin verlassen. Die 18jährige Oberhausenerin mit kurdischen Wurzeln hatte juristische Schritte gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Oberhausen vom 23. August 2022 eingelegt, auf deren Grundlage ihr der Reisepass und der Personalausweis entzogen worden waren. Zur Vollstreckung hatten von der Polizei begleitete Beamte des Ordnungsamtes die Auszubildende im Wohnhaus der Fam...
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