3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Freitag, 3. Februar 2023, Nr. 29
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 06.12.2022, Seite 2 / Inland
Ersatzfreiheitsstrafe

»Es werden die bestraft, die arm sind«

Klassenjustiz: Tausende sitzen in der BRD im Knast, weil sie eine zuvor verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben. Gespräch mit Lukas Theune
Interview: Gitta Düperthal
imago195847291.jpg
Obdachloser sammelt Pfandflaschen (Düsseldorf, 2.12.2022)

Immer mehr Menschen sind in Gefängnissen eingesperrt, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Ende November wurden Zahlen für Juni 2022 bekannt, wonach 4.411 Frauen und Männer in der BRD eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten mussten. Rund ein Jahr zuvor waren es noch etwa 3.800. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein bezeichnet das als »Armutsbestrafung«. Muss diese Praxis abgeschafft werden?

Ja. Die Ersatzfreiheitsstrafe gehört ersatzlos gestrichen – es hätte sie gar nicht erst geben sollen. Hier müssen Leute ins Gefängnis, nachdem zuvor eine Richterin oder ein Richter eine Geldstrafe verhängt haben, weil sie eine solche als ausreichende Reaktion auf ein nur geringfügig verursachtes Unrecht erachten. Wir sprechen von kleinen Delikten, zum Beispiel Ladendiebstahl, das sogenannte Erschleichen von Leistungen (etwa bei Schwarzfahrern, jW) oder Betrug in kleinen Fällen. Zu der Freiheitsstrafe kommt es dann nur, wenn die Person zu arm ist, um die Geldstrafe dafür zu zahlen. Das widerspricht dem geringen Strafmaß, das das Gericht verhängt hatte. Und es bringt überhaupt nichts, schon gar keinen Resozialisierungseffekt.

Auch in der Ampelkoalition wird über den Sinn von Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert. Wie schätzen Sie das ein?

Ziel des Bundesjustizministeriums ist es, das Strafmaß zu halbieren. Der zuständige Minister und FDP-Politiker Marco Buschmann will den Paragraphen 43 des Strafgesetzbuches so fassen, dass Betroffene pro Tagessatz nicht mehr einen Tag ins Gefängnis müssen, sondern nur einen halben. Das ist zwar keine gründliche Überarbeitung des Gesetzes, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Innenministerin Nancy Faeser ist dagegen und argumentiert: Nicht nur wegen kleiner Diebstähle oder Schwarzfahrens landeten Menschen hinter Gittern. Bei Ersatzfreiheitsstrafen gehe es oft um Partnerschaftsgewalt gegen Frauen. Und laut der SPD-Politikerin könnten auch sogenannte Reichsbürger von einer Änderung des Paragraphen profitieren – also Menschen, die Geldstrafen grundsätzlich nicht zahlen, weil sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. Hat Faeser recht?

Das ist Quatsch und empirisch falsch. Faeser sollte sich mal mit dem Leiter einer Vollzugsanstalt unterhalten, in der diese Menschen einsitzen. Das sind arme Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, mitunter keine Wohnung haben. Ein Mann, der seine Frau schlägt und eine Geldstrafe erhält, wird üblicherweise zahlen. Bei Menschen, die prinzipiell nicht zahlen wollen, wäre es besser, anders zu reagieren. Im Fall des »Reichsbürgers« gibt es andere Mittel: Erhält jemand eine Steuerbescheinigung, und will nicht zahlen, schickt das Finanzamt einen Vollstrecker oder pfändet das Konto.

Auch aus fiskalischer Sicht kann das Einsperren von Menschen, die kein Geld haben, übrigens keine Lösung sein. Die Allgemeinheit zahlt mit Steuergeld die Haftkosten.

Wenn Faeser die Gewalt gegen Frauen anspricht, hat sie dann nicht berechtigte Gründe dafür?

Dabei geht es weder um Vergewaltigung noch um schwere Körperverletzung, sondern um Bagatelldelikte. Auch wenn jemand geschlagen hat: Seitens der Richterin oder des Richters wurde eine Geldstrafe für angemessen erachtet. Auch in dem Fall kann man nicht sagen: Weil du arm bist, musst du jetzt eine Haftstrafe absitzen. Der Umkehrschluss wäre ja: Wer reich ist, und schlägt, muss für die gleiche Tat nicht ins Gefängnis. Das kann nicht richtig sein. Zudem sieht Paragraph 459 der Strafprozessordnung vor, dass in den Fällen, in denen jemand nicht zahlt, eine mündliche Anhörung stattfindet. Nur so kann eine Richterin oder ein Richter im Einzelfall feststellen, warum jemand nicht zahlt. Die Vollstreckung muss dann eventuell unterbleiben, wenn eine Person dazu nicht in der Lage ist. Das wird aber kaum geprüft.

Wie wollen Sie als Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein Druck machen, damit die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft wird?

Für diesen Schritt haben wir uns bereits im Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen. Und gemeinsam mit anderen Organisationen werden wir weiterhin in diesem Sinne auf die Öffentlichkeit und die Exekutive einwirken.

Lukas Theune ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Mehr aus: Inland

Startseite Probeabo