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Aus: Ausgabe vom 03.12.2022, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Macrons US-Reise

Streit um US-Inflationsgesetz

Paris kritisiert »superaggressive Initiative«. Washington bleibt stur
Von Jörg Kronauer
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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (r.) und sein US-Amtskollege Joseph Biden am Donnerstag in Washington

Der Streit um den Inflation Reduction Act hat den Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den Vereinigten Staaten überschattet. Das fast 400 Milliarden US-Dollar schwere Investitionsprogramm, das ab Januar umgesetzt werden soll, fördert allerlei Maßnahmen für die Energiewende, darunter etwa den Verkauf von Elektroautos. Weil dies allerdings nur für US-Produkte gilt, bietet das Programm Anreize für Fabrikverlagerungen in die USA – zum Nachteil des Standorts Europa, wo inzwischen in Verbindung mit den hohen Energiepreisen eine gewisse Deindustrialisierung befürchtet wird. Macron nannte den Inflation Reduction Act am Donnerstag (Ortszeit) deshalb eine »superaggressive Initiative« und warnte, die US-Entscheidung, das Programm zu starten, könne »den Westen fragmentieren«, also einen Keil zwischen die USA und die EU treiben. Noch deutlicher wurde ein Berater Macrons, der äußerte, die USA könnten doch wohl kaum ein Interesse daran haben, dass die EU nach dem Ukraine-Krieg »verarmt« und »deindustrialisiert« zurückbleibe; das schwäche lediglich die gemeinsame Position im Machtkampf gegen China.

US-Präsident Joseph Biden stellte Macron unverbindlich kleinere Anpassungen des Inflation Reduction Act in Aussicht; dazu sollen Vertreter beider Staaten eine Arbeitsgruppe bilden. In Washington war jedoch deutlich zu vernehmen, eine Änderung des Gesetzes sei faktisch ausgeschlossen; allenfalls könnten in den Ausführungsbestimmungen minimale Korrekturen vorgenommen werden. US-Regierungsmitarbeiter wurden mit dem Hinweis zitiert, es stehe der EU jederzeit frei, ähnliche milliardenschwere Investitionsprogramme zu verabschieden, um ihre eigene Industrie zu fördern. Einen »Buy European Act« hat Macron bereits ins Gespräch gebracht.

Abgesehen von den Differenzen über das US-Investitionsprogramm suchten Macron und Biden Einigkeit im Machtkampf gegen Russland und China zu demonstrieren. Macron sprach sich diesbezüglich für eine enge transatlantische Zusammenarbeit aus und forderte, beide Staaten müssten »wieder Waffenbrüder werden«. Nach seinen Gesprächen in Washington reiste Macron am Freitag weiter nach New Orleans – ein Hinweis auf die traditionellen Bindungen zwischen beiden Ländern: New Orleans war Teil des französischen Kolonialgebiets in Nordamerika, bis es 1803 offiziell an die USA übergeben wurde.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin ( 3. Dezember 2022 um 07:33 Uhr)
    Kann es sein, dass die EU immer mehr Risse zeigt? Die französische Wirtschaft ist von der deutschen eher als strategische Konkurrenz wahrgenommen worden, weniger als strategischer Partner. Daran konnten die Sonntagsreden von Freundschaft nichts ändern. Der Kern der EU trägt den Spaltpilz in sich. Vielleicht zerfällt auch die Union der Staaten Nordamerikas. Beginnender Bürgerkrieg und keine Ideen mehr. Die Fliehkräfte der spätimperialen Entwicklungen zerren nicht nur an den Nerven.

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