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Aus: Ausgabe vom 30.11.2022, Seite 4 / Inland
Innenministerkonferenz

Groko gegen Blockierer

Herbsttagung der Innenminister will sich mit Klimaschutzprotesten befassen. Auch Abschiebestopp in den Iran auf Agenda
Von Kristian Stemmler
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Polizisten tragen Straßenblockierer der »Letzten Generation« weg (Berlin, 15.7.2022)

Erklärtes Ziel der Klimaschutzaktivisten der »Letzten Generation« ist es, bei den Regierenden Gehör zu finden. Nun werden sich sogar die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern am Mittwoch abend auf ihrer Herbsttagung in München mit der Gruppe befassen. Dabei geht es allerdings nicht um deren Forderungen wie Tempolimit und Neun-Euro-Ticket als Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz. Vielmehr sind die Innenpolitiker »über die Parteigrenzen hinweg« einig, dass Blockaden von Straßen und das Beschädigen von Kunstwerken »nicht hinnehmbar« seien, echauffierte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) zu Wochenbeginn.

Iris Spranger, Herrmanns sozialdemokratische Ressortkollegin in Berlin, will auf der IMK einen eigenen Antrag einbringen, in dem ein »geeintes, länderübergreifendes Vorgehen« gegen die Blockade- und Klebeaktionen der Klimaschützer eingefordert wird. Die »Letzte Generation« nehme die Gefährdung Dritter »bewusst und gewollt in Kauf«, behauptete Spranger. Die Berliner Innensenatorin hatte sich zuletzt auch dafür ausgesprochen, die rechtlichen Möglichkeiten in der Bundeshauptstadt so zu erweitern, dass Aktivisten länger als die bislang möglichen 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden können. Da ist der Freistaat Bayern schon weiter. Erst am vergangenen Samstag kamen 19 Blockierer aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim frei, die fast einen Monat lang in Präventivgewahrsam gesteckt worden waren.

Ein weiteres Thema der IMK wird ein Abschiebestopp in den Iran sein. Angesichts der angespannten Lage in dem Land, in dem es seit Wochen zu Massenprotesten kommt, bestehe unter den Innenministern Einigkeit, »dass dorthin grundsätzlich bis auf weiteres keine Abschiebungen erfolgen«, erklärte Herrmann. Allerdings gebe es eine Einschränkung: bei »Gefährdern« und nach schweren Straftaten müsse eine Abschiebung nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein, so der CSU-Politiker.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen wollen sich auf der Herbstkonferenz für ein schärferes Waffenrecht stark machen. Neonazis und »Reichsbürgern« soll es erschwert werden, das geltende Waffenrecht zu unterlaufen. Personen, die einem verbotenen Verein, einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung angehören, soll demnach künftig eine »absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit« attestiert werden. Das würde es diesen Personen – nach dieser Definition keineswegs nur Faschisten, sondern etwa auch Mitgliedern kommunistischer Parteien – deutlich erschweren, ein Waffenverbot durch einen Widerspruch zu kippen. Auf der Tagesordnung der IMK steht ferner die Forderung nach mehr Geld für den Bevölkerungsschutz im Krisen- oder Katastrophenfall.

Zu einer »antirassistischen Demonstration« aus Anlass der Konferenz mobilisiert das Protestbündnis IMK 2022 am Mittwoch auf den Münchner Geschwister-Scholl-Platz (Beginn 18 Uhr). Im Aufruf wird daran erinnert, dass es von Juli bis Oktober bei Polizeieinsätzen zu sieben Tötungen gekommen sei. So wurde der 16jährige Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal im August in Dortmund von der Polizei erschossen. »Eine Politik, die Flucht und Migration vorrangig als Sicherheitsrisiko behandelt, hat nicht die Sicherheit derer im Blick, die hier Schutz suchen«, heißt es im Aufruf.

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