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Aus: Ausgabe vom 29.11.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gehaltslücke zum Westen

Zwei Euro mehr im Niedriglohnland

Sieben Wochen Streik bei Riesa-Nudeln. Tarifabschluss Signal für andere Betriebe in Ostdeutschland
Von Bernd Müller
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Arbeiterin in der Teigwarenfabrik in Riesa (29.7.2013)

Kämpfen lohnt sich! Knapp sieben Wochen Streik haben sich für die Beschäftigten von Teigwaren Riesa ausgezahlt: Am Mittwoch verkündete die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) einen Erfolg im Arbeitskampf. Bis Ende 2023 sollen die Löhne der rund 140 Beschäftigten schrittweise um zwei Euro steigen, was einem Lohnplus von 346 Euro im Monat entspricht.

»Das ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten«, erklärte Uwe Ledwig, Vorsitzender der NGG-Ost. Damit werde ein wichtiger Schritt aus dem Niedriglohn heraus getan. Das sei mehr als nötig und überfällig gewesen.

Über Wochen schien die Situation festgefahren. Den Gordischen Knoten durchschlugen letztlich zwei Moderatoren: Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, und Gerhard Binkert, ehemaliger Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Beide hatten die Empfehlung für die Entgeltsteigerung ausgesprochen. Am Mittwoch hatte dann die Streikversammlung über den Vorschlag abgestimmt und ihn angenommen.

Zum 1. Dezember sollen die Löhne nun um einen Euro steigen, zum 1. Juli 2023 um 50 Cent und zum 1. Dezember kommenden Jahres noch einmal um 50 Cent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2024. Zusätzlich zu der dauerhaften Entgelterhöhung soll bis zum Ende des Tarifvertrages auch eine monatliche Inflationsprämie von 50 Euro gezahlt werden. In der Summe sind das weitere 850 Euro netto.

Für die Beschäftigten ging es bei dem Arbeitskampf nicht nur um ein höheres Entgelt. Knapp drei Jahrzehnte nach der Angliederung Ostdeutschlands wollten sie nicht mehr als Arbeiter zweiter Klasse behandelt werden. Sie verwiesen auf die Löhne, die im Mutterkonzern, dem westdeutschen Nudelproduzenten Alb-Gold, gezahlt werden: Im Monat gibt es dort knapp 700 Euro mehr als in Riesa. Die Beschäftigten von Teigwaren Riesa forderten aber auch Investitionen in ihren Betrieb, um die Produktivität steigern zu können. »Bei unseren Maschinen gibt es einen massiven Investitionsstau«, erklärte ein Mitarbeiter gegenüber der Sächsischen Zeitung (Mittwoch).

Gegen die geforderte Lohnerhöhung hatte sich die Geschäftsführung von Teigwaren Riesa vehement gewehrt. Sie verwies auf die scheinbar schwierige Marktlage. In diesem Jahr habe sie schon die Preise anheben müssen, um die steigenden Produktionskosten für Verpackung, Energie und Zutaten bezahlen zu können. Wenn sie die geforderten Löhne zahle, verlautbarte sie, dann müsse man die Preise für die Nudeln verdoppeln, und das führe zwangsläufig zu einem Preiskampf mit den Handelskonzernen.

Die verhärteten Fronten zeigten sich auch an dem Vorwurf des Managements, die Gewerkschaft unterlaufe die Tarifautonomie. Auch von Erpressung war die Rede. Hintergrund war das Bemühen der NGG, Politiker auf das krasse Lohngefälle im Konzern zwischen Betrieben in West- und Ostdeutschland hinzuweisen. Zu diesem Zweck hatte die NGG Politiker angeschrieben – und bekam von einigen auch Unterstützung.

Der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen, Henning Homann, erklärte am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde mit etwa 40 Angestellten des Betriebs und mit Vertretern der NGG: »Mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland können wir langfristig nicht erfolgreich sein.« Seit der »Wiedervereinigung« sei der Osten ein Niedriglohnland. Inzwischen würden die Lohnunterschiede zwar kleiner, aber sie bestünden immer noch.

Insofern sieht die NGG in dem Erfolg in dem Tarifkonflikt mit Teigwaren Riesa ein Signal für andere Betriebe im Osten. »Wir brauchen einen Mindestlohnabstand und eine Schließung der Lohnlücke zu vergleichbaren Betrieben in Westdeutschland«, erklärte Uwe Ledwig. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob ein solcher Erfolg auch in anderen Betrieben wiederholt werden kann. Tarifverhandlungen stehen etwa im Ölwerk Cargill in Riesa an, im Tiefkühlwerk Frosta Lommatzsch oder im Margarinewerk Vandemoortele Dresden.

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