Konzertiertes Rüsten

Der Russe gibt nicht klein bei, die Ukraine ruft nach Panzern und Munition. Von der hat laut Bundesregierung aber die eigene Armee zuwenig, sie will für mehr als 20 Milliarden Euro einkaufen. SPD-Kochef Lars Klingbeil stellte sich am Wochenende an die Spitze aller Waffenlobbyisten und forderte in ARD und Bild am Sonntag die Industrie auf, die Rüstungsproduktion rascher hochzufahren. Im Springer-Blatt warnte er die deutschen Konzerne: »Wenn sie das nicht tun, dann kaufen wir bei den Amerikanern, Israelis oder bei anderen Partnern, bei denen Material verfügbar ist. Es muss jetzt schnell gehen.« Klingbeil reagierte auf wochenlanges Gejammer von CDU/CSU und Medien über angebliche Knappheit in der Armee. Am vergangenen Mittwoch hatte zum Beispiel Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag der Regierung »groben Wortbruch« bei Kriegsausgaben vorgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt behauptete, »keine einzige Patrone« sei bisher aus dem 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen« für die Bundeswehr bestellt worden.

Am Montag fand nun in Berlin ein »Krisengipfel« (Zeit online) statt, auf dem, so das Nachrichtenportal, »hochrangige Berater von Kanzler Olaf Scholz und Staatssekretäre verschiedener Bundesministerien« gemeinsam mit Industrievertretern »nach Munition suchen« sollten. Am selben Tag kommentierte die FAZ, die Bundeswehr sei »neun Monate nach Beginn des zweiten russischen Überfalls auf die Ukraine ebenso ›blank‹ (ein Wort des Heereschefs), wie sie es am 24. Februar war«. Vermutlich stehe es um sie »sogar noch schlechter, weil Waffen und Material aus der Ukraine-Hilfe nicht nachbestellt werden«. Anfang Oktober sei der knapp bemessene Treibstoffetat fast aufgebraucht gewesen und inzwischen »die Kaufkraft des 100-Milliarden-Kanzler-Versprechens auf etwa 85 Milliarden gesunken«. Die Munition der Bundeswehr reiche »derzeit angeblich für zwei Kampftage«.

All diese erfreulichen Nachrichten sind für deutsche Kriegsplaner und -profiteure Anlass, Alarm zu schlagen. Klingbeil versuchte im ARD-»Bericht aus Berlin«, in die Offensive zu kommen und den Schwarzen Peter der Industrie zuzuschieben. Er kritisierte, dass die Waffenhersteller zuvor zurückgefahrene Kapazitäten nicht »mit einer riesigen Geschwindigkeit« wiederaufbauten. Das Wort »Kriegswirtschaft«, die der langjährige Organisator der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger am Montag vergangener Woche in Bild verlangt hatte, fand Klingbeil »sehr groß«, aber richtig sei, dass darauf »jetzt eine absolute Priorität« liegen müsse. Das erwarte er auch von der Industrie. »Die« Ukrainer kämpften »erfolgreich«, aber ihnen gehe die Munition aus. »Wir« seien jedoch bereit, »mehr zu liefern«. Das gehe die EU-Rüstungsindustrie insgesamt an.

Vor ihm hatte bereits Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Donnerstag vergangener Woche die Rüstungsindustrie kritisiert. Er phantasierte bei der Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz »Zeitenwende on Tour« in Hamburg, man müsse sagen, »dass wir keine vernünftige Rüstungsindustrie haben«. Das sei »mehr so Manufaktur, sehr liebevoll zusammengestellt und auch zu entsprechenden Preisen«. Das hatte sich bei den Lieferungen modernster Waffensysteme nach Kiew anders angehört. Die Rüstungskonzerne waren entsprechend sauer. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, meinte daher am Montag zu Recht, Klingbeil liege »ziemlich falsch«.