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Aus: Ausgabe vom 26.11.2022, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Israelische Besatzung

Kampf um Aufklärung

Israel hat sechs Menschenrechtsorganisationen verboten. Beschäftigung mit Verbrechen an Palästinensern unerwünscht. Teil 4 und Schluss
Von Anne Paq
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Durchsucht und versiegelt: Das Büro der Gefangenenorganisation Addameer in Ramallah (18.8.2022)

Vor 105 Jahren wurde das besiegelt, worunter die palästinensische Bevölkerung bis heute zu leiden hat: die am 4. November 1917 in Kraft getretene Balfour-Deklaration zur Unterstützung »einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk«. Vertreibung, wiederkehrende Kriege mit zahlreichen Toten, der Verlust von Autonomie und Sicherheit durch einen andauernden Besatzungszustand sowie alltägliche Gewalt durch israelisches Militär und radikale Siedler kennzeichnen das Leben der Palästinenser. Um auf diese unterschiedlichen Ausprägungen des »ewigen Konflikts« aufmerksam zu machen, wird es an dieser Stelle im November vier Reportagen zum Thema geben. (jW)

Sechs Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind im Oktober 2021 vom israelischen Verteidigungsminister Benjamin Gantz als »terroristische Organisationen« eingestuft worden. In diesem Sommer waren sie Ziel von Razzien der israelischen Armee mit Durchsuchungen, Beschlagnahmung von Ausrüstung und Versiegelung ihrer Büros. Junge Welt hat drei der betroffenen Organisationen getroffen.

»Glauben Sie, dass der Besatzer sich um Gerechtigkeit kümmert? Die Besatzung selbst ist eines der schwersten Verbrechen«, erklärt Mahmoud Tamimi und zuckt mit den Schultern. Gefragt wurde der Einwohner des Dorfes Nabi Saleh in der besetzten Westbank, ob er glaubt, dass er jemals Gerechtigkeit für seinen 19jährigen Sohn Kusai bekommen wird. In der Nacht zum 24. Oktober reihte sich dessen Tod in die erschreckende Statistik der Palästinenser ein, die seit Anfang 2022 von israelischen Streitkräften oder Siedlern getötet wurden: 139 Tote im Westjordanland, darunter 33 Kinder, was es zum tödlichsten Jahr seit 2005 macht, als die UNO mit der Zählung begann. Im gleichen Zeitraum wurden 27 Israelis von Palästinensern getötet. Für die palästinensischen Fälle schickt die Menschenrechtsorganisation Al-Haq in der Regel ihre Mitarbeitenden vor Ort, um die Daten und Beweise zu sammeln.

Jedes Detail festhalten

Al-Haq wurde 1979 von einer Gruppe von Anwälten gegründet und ist eine der ältesten Nichtregierungsorganisationen in der arabischen Welt, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Dokumentation der von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auch auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde begangenen Menschenrechtsverletzungen. Anwälte von Al-Haq haben mehrere Eingaben an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gerichtet, vor allem im Zusammenhang mit der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen 2014, aber auch wegen der israelischen Siedlungen. Ein großer Teil der Arbeit von Al-Haq konzentriert sich auf die Verbreitung von Berichten, die Organisation von Konferenzen und die Teilnahme an UN- und anderen internationalen Foren.

Schawan Dschabarin, Direktor von Al-Haq, steht seit der Einstufung als »terroristische Organisation« an vorderster Front, um seine Organisation zu verteidigen. »Wir sind seit so langer Zeit, seit 15 Jahren, einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Wir haben die Grenze überschritten, als wir begannen, auf internationaler Ebene Rechenschaft zu fordern. Das war Teil der Lektionen, die wir auf dem Gebiet der Menschenrechte gelernt haben: Wenn wir die Kriminellen nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, werden sie ihre Verbrechen mit Sicherheit immer wieder begehen«, erklärt Dschabarin. Gantz, der die Entscheidung getroffen hat, könnte als Beamter selbst potentiell vom IStGH angeklagt werden, da er im Jahr 2014 der oberste militärische Befehlshaber bei der Offensive war.

Die sechs betroffenen Organisationen – Al-Haq, Addameer Prisoners Support and Human Rights Association, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International Palestine (DCI), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) – starteten eine erfolgreiche internationale Kampagne, um den Angriff auf sie unter dem Hashtag »Stand by the 6« anzuprangern. Ihre Büros wurden daraufhin im Morgengrauen des 21. August 2022 von den israelischen Streitkräften gestürmt. Eine weitere Organisation, die Health Work Committees (HWC), war ebenfalls Ziel von Durchsuchungen. Alle Türen zu den Büros wurden versiegelt und mit Aushängen versehen, die besagten, dass die Organisationen illegal seien und geschlossen wurden.

Medienrecherchen belegten jedoch, dass die von der Regierung vorgelegten Beweise nicht stichhaltig waren. »Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen zu ziehen, hat die israelischen Behörden ermutigt, auf diese dreiste Art und Weise zu handeln«, schlussfolgern Amnesty International und Human Rights Watch in einer seltenen gemeinsamen Erklärung.

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Kein guter, aber ein sicherer Arbeitsplatz: Die Mitarbeiterinnen von der UPWC und ihre Direktorin Tahrir Dschaber in einem Café in Ramallah (26.10.2022)

Zahlreiche internationale Delegationen besuchten die sechs NGOs. Neun europäische Staaten, allen voran Deutschland, erklärten, dass sie weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten würden, da Israel keine »substantiellen Informationen« geliefert habe. Keine der von Israel beschuldigten NGOs hat ihre Arbeit eingestellt.

Alltägliche Gefahr

Die NGOs haben jedoch auf mehreren Ebenen unter den Folgen zu leiden. Al-Haq, das 45 Mitarbeitende beschäftigt, verlor für viele Monate die Finanzierung durch die EU-Kommission, was zu Gehaltsverzögerungen führte. Direktor Dschabarin erhielt einen Anruf vom israelischen Geheimdienst Schin Bet, der ihn aufforderte, zum israelischen Militärstützpunkt in Ofer zu kommen, und ihm mit Verhaftung drohte. Dschabarin weigerte sich. Er werde nur gehen, wenn er auf offiziellem Weg eine Vorladung erhält. Er hat bereits mehrere Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, wo er gefoltert wurde. Er war der erste, der von Amnesty International als »Gefangener aus Gewissensgründen« geführt wurde. Nachdem er 2006 zum Direktor von Al-Haq ernannt worden war, bekam er von Israel ein mehrjähriges Reiseverbot und erhielt Morddrohungen.

Khaled Kuzmar, Direktor von DCI-Palästina, der ebenfalls auf die gleiche Weise vorgeladen wurde, kam der Aufforderung nach und wurde unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Auch Tahrir Jaber, Geschäftsführerin der UPWC, wurde um fünf Uhr morgens vorgeladen, als israelische Streitkräfte in die Büros ihrer NGO eindrangen. Zunächst weigerte sie sich, aber nachdem der israelische Geheimdienst ihre 14jährige Tochter angerufen hatte, sah sie sich gezwungen, mitzukommen. Ihr wurde gedroht, falls sie ihre Arbeit fortsetze. Wie Dschabarin erklärt, »sind unsere Mitarbeiter keine Helden. Sie glauben an diese Arbeit, aber gleichzeitig ist es normal, dass sie sich Sorgen um ihre Familie, um ihr eigenes Leben und um die Zukunft machen. Mit diesem Verhalten will Israel allen palästinensischen Menschenrechtsverteidigern Angst einjagen. Das ist eine Botschaft, um uns zum Schweigen zu bringen.«

Die Besorgnis ist groß. Als jW zwei Al-Haq-Mitarbeitende im Dorf Nabi Saleh begleitet, bitten sie darum, anonym zu bleiben. »Manchmal fühlen wir uns nicht sicher genug, um herumzulaufen, und zu sagen, dass wir für Al-Haq arbeiten«, erklärt Amani*. Ihre Aufgabe ist es, vor Ort so viel wie möglich über die Umstände der Ermordung von Kusai zu dokumentieren: Gespräche mit Familienmitgliedern und direkten Zeugen, die Aufnahme eidesstattlicher Erklärungen und Zeugenaussagen, aber auch der Besuch des Tatorts.

Mahmud Tamimi erinnert sich an die Geschehnisse jener Nacht und an die Umstände des Todes seines Sohnes, während sich Ahmad* Notizen macht und ihm Folgefragen stellt. Auch einer der Jugendlichen, der zum Zeitpunkt der Schießerei neben Kusai stand, kommt, um seine Aussage zu machen. Ihm zufolge liefen in jener Nacht einige Jugendliche aus Nabi Saleh zum israelischen Militärturm am Eingang des Dorfes, um gegen die israelische Militärrazzia in Nablus zu protestieren, bei der fünf Palästinenser, darunter drei Kämpfer der bewaffneten Gruppe »Höhle des Löwen« getötet wurden. Er stellt klar, dass sie nur eine Handvoll gewesen seien, und dass sie Steine aus einer Entfernung von etwa 70 Metern geworfen hätten. Kusai sei weit vom Turm entfernt gewesen. »Wo war die Gefahr für die Soldaten?«, mischt sich Tamimi ein. Er weist darauf hin, dass Kusai von mehreren Kugeln getroffen wurde. Al-Haq könne jedoch keine genauen Schlüsse ziehen, bevor sie nicht den medizinischen Bericht aus dem Krankenhaus eingesehen hätten. Die Al-Haq-Mitarbeitenden treffen auch den Fahrer, der Kusai ins Krankenhaus brachte und die Ereignisse aus der Ferne beobachtete. Sie werden in das Dorf zurückzukehren, um weitere unmittelbare Zeugen zu treffen, insbesondere die Jugendlichen, die Steine geworfen haben. Ihr Ziel ist, ein möglichst vollständiges Bild des Geschehens zu erhalten.

Wichtig wäre es, den Tatort in der Nähe des Militärturms aufzusuchen. Doch angesichts der jüngsten Eskalation gegen die Al-Haq-Organisation sei das nicht mehr möglich: »Früher konnten wir an den Ort der Verstöße gehen, um Nachforschungen anzustellen, und wenn die Soldaten kamen, konnten wir unseren Mitarbeiterausweis von Al-Haq vorzeigen«, erklärt Ahmad. Jetzt sei es zu gefährlich.

Als wir Nabi Saleh verlassen, erzählt Amani: »Einige Familien sind nicht bereit, sich mit uns zu treffen, weil sie zum Beispiel auf eine Arbeitserlaubnis für Israel angewiesen sind, oder weil sie nicht glauben, dass diese Art von Arbeit, die wir machen, etwas für sie ändern wird. Sie haben aufgegeben. Ich verstehe ihre Frustration, und manchmal muss ich sagen, dass ich keine Worte finde, um ihnen zu antworten.« Sie sei täglich mit schwierigen Fällen konfrontiert, insbesondere wenn Kinder getötet wurden. Dann würde sie von einem Psychologen begleitet. Doch trotz aller Schwierigkeiten will Amani unbedingt weitermachen: »Man kann keinen Palästinenser treffen, der nicht den Preis für die Besatzung bezahlt hat. Ich habe keine Kinder, aber ich habe Neffen und Nichten, und ich möchte, dass sie ein gutes Leben in Würde führen können, deshalb arbeite ich, auch wenn es riskant ist.«

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In der Nähe dieses Überwachungsturms des israelischen Militärs starb der 19jährige Kusai Tamimi (29.10.2022)

Café statt Büro

Ähnliche Schwierigkeiten hat die Frauenrechtsorganisation UPWC, deren Ziel es ist, die palästinensischen Frauen auf allen Ebenen zu stärken, und die sich als »integraler Bestandteil der palästinensischen Nationalbewegung versteht, die für die Abschaffung der israelischen Besatzung kämpft«. Wir treffen Geschäftsführerin Jaber nicht in ihrem Büro, sondern in einem Café in Ramallah. »Seit der militärischen Razzia fühlen wir uns unsicher, wenn wir in unsere Büros zurückkehren. Und dann haben sie alles mitgenommen: unsere Computer, unsere Ausrüstung. So arbeiten wir in mehreren Cafés und von sicheren Wohnungen aus«, erklärt sie. Schwierig sei vor allem, dass Israel sensible Dokumente in die Hände bekommen habe, da die Organisation in Beratungsgesprächen schriftliche Aussagen von Frauen in Ostjerusalem sammelt, insbesondere über innerfamiliäre Gewalt: »Diese Frauen stehen unter direkter militärischer Kontrolle Israels, also ja, wir haben große Angst, dass diese Informationen illegal verwendet werden.«

Jaber meint, dass der sehr klare antikoloniale Ansatz Israel am meisten Probleme bereite: »Ich glaube, sie haben uns ins Visier genommen, weil wir uns gegen ihre Strategie stellen. Sie wollen das Land ohne die Menschen, vor allem in den C-Zonen (Gebiete im Westjordanland, die gemäß den Osloer Verträgen vollständig unter israelischer Kontrolle stehen, jW).« Die UPWC setze sich »für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ein«, und »das liegt nicht im Interesse der Besatzer«. Trotz der Schwierigkeiten macht sich Jaber aber keine Sorgen um die Organisation: »Wir sind eine Basisorganisation und haben 1980 ohne Registrierung angefangen zu arbeiten. Wir haben eine große Erfahrung und ein Netzwerk von Freiwilligen, so dass wir uns keine Sorge ums Überleben der Organisation machen.« Natürlich gebe es die Angst, verhaftet zu werden, »aber die Organisation hängt nicht von einer einzelnen Frau ab. Wir arbeiten kollektiv«.

Sahar Francis leitet die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association. Die 1991 gegründete Adameer, was auf Arabisch »Gewissen« bedeutet, setzt sich vor allem für die Rechte palästinensischer politischer Gefangener und Häftlinge ein. Nach Schätzungen von Adameer sitzen 4.700 politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 170 Kinder und 30 Frauen. Addameer bietet ihnen juristische Unterstützung, arbeitet aber auch an der Dokumentation, einschließlich der Fälle von Folter und Misshandlung. 800 der inhaftierten Palästinenser befinden sich in Verwaltungshaft, d. h. in einer Haft ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, die alle drei Monate verlängert werden kann.

Das Gefängnis ist Teil der kollektiven Erfahrung, und kaum eine palästinensische Familie bleibt verschont. Israelische nächtliche Razzien sind gefürchtet. Seit Beginn dieses Jahres wurden mehr als 6.000 Palästinenser verhaftet, also etwa ein Palästinenser pro Stunde, darunter 770 Kinder. Die Verhafteten werden vor Militärgerichten angeklagt, die internationale Regeln für ein faires Verfahren nicht einhalten, während israelische Siedler, die in demselben Gebiet leben, vor israelische Zivilgerichte kommen. Die Verurteilungsquote von Palästinensern vor den Militärgerichten liegt bei 99 Prozent. Für Francis »zeigen viele Aspekte, dass die Frage der politischen Gefangenen für die palästinensische Frage wesentlich ist. Das ist Teil des Apartheidsystems, man kann diese Frage nicht von der Besatzung trennen«. Für die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem sind die Militärgerichte »fest auf einer Seite dieses ungleichen Gleichgewichts verankert und dienen als eines der zentralen Systeme, die Israels Kontrolle über das palästinensische Volk aufrechterhalten«.

Es war nicht die erste Razzia bei Addameer. Das Büro wurde bereits mehrmals überfallen und die Ausrüstung gestohlen. Francis selbst wurde die Einreise in die USA untersagt, ein Visum verweigert. Sie weist insbesondere auf die Situation von Salah Hamouri hin, einem französisch-palästinensischen Anwalt, der für Addameer arbeitet und seit März 2022 in Verwaltungshaft sitzt. Hamouri, der seit vielen Jahren von Israel verfolgt wird, könnte sein Aufenthaltsrecht verlieren, was einen sehr gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde. Es gibt eine internationale Kampagne von Amnesty International, um die Freilassung von Hamouri zu erwirken. Für Francis entspringt Israels neue Eskalation gegen Nichtregierungsorganisationen dem Wunsch, »die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft umzugestalten«: »Die wesentlichen Dienste, die diese Organisationen mit ihrer Lobbyarbeit und ihren Bemühungen um Rechenschaftspflicht anbieten, waren der Hauptgrund, warum wir angegriffen werden. Und wir sind der Testfall, weil Israel zum ersten Mal sein Antiterrorgesetz von 2018 in den besetzten Gebieten anwendet. Wenn es funktioniert, werden mit Sicherheit Dutzende weitere palästinensische NGOs angegriffen werden.« Dennoch ist Francis – wie ihre Kollegen – fest entschlossen, die Arbeit fortzusetzen.

*Namen der Redaktion bekannt

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