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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 12 / Thema
Politik

Fortgesetzte Demontage

Die Zerstörung eines Überlebensmodells. Über die »immerwährende« österreichische Neutralität
Von Erwin Riess
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Nicht mehr Zuschauer, sondern Akteur. Seine Neutralität hat Österreich längst an der Garderobe von NATO (Kooperation seit 1985) und EU (Mitglied seit 1995) abgelegt

Im Jahr 1956 beschloss die österreichische Bundesregierung per Gesetz, sich »aus freien Stücken« zu einer »immerwährenden« Neutralität« zu verpflichten. »Heiß umfehdet, wild umstritten, liegst dem Erdteil du inmitten, einem starken Herzen gleich«, heißt es in der Bundeshymne, deren Melodie von Johann Baptist Holzer, dem aus ­Korneuburg an der Donau gebürtigen Komponisten und freimaurerischen Logenbruder Mozarts, stammt (die Urheberschaft Mozarts wird von der neueren musikwissenschaftlichen Forschung verworfen, die Frage ist aber noch nicht endgültig geklärt) und deren Text Paula Preradovic verfasst hat, die aus dem Umkreis des katholischen Widerstands gegen das Hitlerregime kam.

Österreich galt unter Nachkriegshistorikern, die häufig einen Nazihintergrund – sei es als Parteimitglied oder als sympathisierende Mitläufer – aufwiesen, nicht als eigenständige Nation. »National« hieß deutschnational. Für die FPÖ ist Österreich auch heute keine eigenständige Nation, sondern eine »deutsche Kulturnation«. Kein Wunder bei einer Partei, deren Parlamentsmannschaft sich zur Hälfte aus schlagenden Burschenschaftern zusammensetzt – wo doch die paukenden Gesellen mit den braunen Nebeln im Kopf nicht einmal ein Tausendstel der österreichischen Bevölkerung repräsentieren. Auch der FPÖ-Kandidat der im Oktober 2022 abgehaltenen Bundespräsidentenwahl, Volksanwalt Walter Rosenkranz (er schnitt mit 18 Prozent hinter dem klaren Sieger, dem amtierenden Präsidenten Alexander Van der Bellen, als zweitbester Kandidat ab) aus der alten Burschenschafterhochburg Krems an der Donau, kommt aus dieser Ecke. Er ist alter Herr der schlagenden Verbindung »Libertas«, die neben ihrer Trauer um das untergegangene Reich auch Zeit findet, Kontakte zur Neonaziszene zu unterhalten. Der honorige Rechtsanwalt Rosenkranz selbst fand die Identitären »erfrischend«. In Krems, seiner Heimatstadt, erhielt er 26,4 Prozent der Stimmen.

National gleich deutschnational

Dass die FPÖ jetzt in den Umfragen als stärkste Partei ausgewiesen wird, zeigt, dass das alte politische Mühlrad – die FPÖ braucht dem Treiben einer skandalgebeutelten ÖVP und einer schlafenden SPÖ nur zuzusehen, die Stimmprozente fallen ihr in den Schoß – sich wieder dreht. Haiders Erbe ist fruchtbar, es besteht darin, dass Protest in Österreich rechts bis rechtsextrem ist, ein Faschismus des Möglichen. Einzig der steirischen und der Grazer KPÖ (28,8 Prozent bei den Gemeinderatswahlen zur zweitgrößten Stadt Österreichs mit 335.000 Einwohnern und der Eroberung des Bürgermeisterpostens durch Elke Kahr) gelang es, diesen Mechanismus zu durchbrechen und FPÖ sowie SPÖ in Graz zu marginalisieren. Auch in Linz, Salzburg und Krems gelangen den Kommunisten Einbrüche ins politische Gefüge, die zeigen, dass der Zug zur FPÖ kein Naturgesetz ist.

Dass die Freiheitlichen sich hinter einem aggressiven Österreich-Patriotismus verstecken, ist ein historischer Treppenwitz. Just jene Partei, die als deutschnationaler Abkömmling der NSDAP die Neutralität bis in die 1990er Jahre bekämpfte und den Beitritt zur NATO forderte, was in den Augen der FPÖler einem erneuten Beitritt zu Großdeutschland gleichgekommen wäre, lehnte die Staatsauffassung einer österreichischen Nation immer ab; jetzt gibt sie sich als leidenschaftliche Verteidigerin der Neutralität und segelt damit im selben Fahrwasser wie katholisch-bäuerliche und Teile der linksliberalen städtischen Bürgerschichten. Dabei wissen die meisten Österreicher nicht, was die Neutralität tatsächlich ausmacht: militärische Enthaltsamkeit bei Konflikten und Bündnisfreiheit. Bei vielen erschöpft sich die Kenntnis dieses staatspolitischen Konzepts in der Annahme, dass Österreich im Kriegsfall keine Atomwaffen einsetzen wird, zumindest nicht als erster.

Die Neutralität ist in einem Land, das im Anzetteln von Kriegen und Weltkriegen erfahren ist, eine Art Hinterausgang aus der Geschichte. Karl Kraus nannte die Habsburgermonarchie »Versuchsstation des Weltuntergangs«, und das war kein Kalauer, sondern ein zutreffender staatspolitischer Befund. Anhand der jugoslawischen Zerfallskriege, aber auch anhand des Ersten Golfkriegs 1980 bis 1988 kann man ermessen, dass das Feuer auch im kleinen Österreich noch nicht erloschen ist, das Zündeln und das Hinwegsetzen über neutralitätspolitische Einschränkungen stecken der angeblich neutralen österreichischen Außenpolitik und Diplomatie in den Knochen. Insofern ist die vor kurzem beschlossene Aufrüstung des österreichischen Bundesheers eine zweischneidige Sache.

Es ist zumindest beruhigend, dass die Geheimdienste der Welt nach dem vom damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verursachten BVT-Skandal (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), bei dem ein Geheimdienst putschartig bei einem zweiten republikanischen Dienst einbrach, um die Rechtsextremismusdatei der Republik zu entführen und die zuständige Beamtin kaltzustellen, reagiert haben. Das Ergebnis: Österreich wurde vom Austausch sensibler Daten im Rahmen des »Berner Clubs« suspendiert, natürlich auf informeller Basis.

Im »Berner Club« schlossen sich 1969 die Direktoren der Inlandsgeheimdienste der EU-Staaten sowie Norwegens und der Schweiz zusammen. Zugleich war die Stelle auch der Sitz der CIA in Europa. Mittlerweile laufen über diesen »Club«, der weder der NATO noch der EU noch den nationalen Parlamenten untersteht und mehr als 100 Geheimdienste »betreut«, darunter mehrere US-amerikanische und israelische Dienste, alle geheimdienstrelevanten Informationen der westlichen Welt.

Dass mittlerweile Normalität eingekehrt und Österreich wieder als akzeptiertes »Club«-Mitglied anerkannt sei, wird von Innen- und Verteidigungsministerium beharrlich vorgetragen. Da aber eine Bestätigung in sensiblen Geheimdienstfragen unmöglich ist, sind Zweifel an der wiedererlangten Normalität angebracht. Es ist davon auszugehen, dass die wichtigen Geheimdienste Österreich auf dem Radarschirm haben, spätestens seit der damals erfolgreichste rechtsextreme Politikers Westeuropas, Jörg Haider, im Jahr 2000 vom ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mit den FPÖ-Burschenschaftern in die Ministerialkabinette, die Spitzenbeamtenschaft und in die Regierung gehoben wurde – eine Parallele zum ständestaatlichen Regime der 1930er Jahre, das den Boden für die Machtübernahme der Nazis und deren Einmarsch bereitet hatte.

Kommunistische Vorarbeit

Die Idee der Eigenständigkeit der österreichischen Nation bildete sich in einem langwierigen Prozess in den Jahrzehnten nach 1945 heraus und war ironischerweise von den aristokratischen Derivaten einer supranationalen Dynastie und einer bis 1918 kaisertreuen reformistischen Arbeiterbewegung getragen. In zwei Artikeln im März und April 1937 in der Zeitschrift Weg und Ziel hatte der kommunistische Historiker Alfred Klahr als erster für die Existenz einer österreichischen Nation argumentiert: »Die Auffassung, dass das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen.«

Klahr nutzte die theoretischen Ansätze Lenins und Stalins zur Nationalitätenfrage, um unter Verweis auf recht unterschiedliche Entwicklungswege in Ökonomie, im erweiterten Staatsapparat und in hegemonialen ideologischen Strukturen die Unterschiede zwischen einer deutschen und einer österreichischen Nation aufzuzeigen. Jahre später deckten sich Klahrs Schlussfolgerungen mit den alliierten Nachkriegsplänen, die im Oktober 1943 in der Moskauer Deklaration beschlossen wurden und unter anderem die Wiederherstellung eines unabhängigen Österreichs vorsahen. Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse bemerkte dazu fünfzig Jahre später, dass es in Österreich nach 1945 keine Mehrheit gab, die der Idee einer österreichischen Nation zugestimmt hätte. Es habe auch kein historisch gewachsenes, dann aber verschüttetes Nationalgefühl gegeben, das man hätte aktivieren können. »Das einzige, das es gab, waren die theoretischen Vorarbeiten österreichischer Kommunisten, die (…) die Existenz einer österreichischen Nation wissenschaftlich zu begründen versucht hatten, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, Alfred Klahr. Diese Ideen wurden außen- und innenpolitisch konsequent umgesetzt und führten, wie wir wissen, tatsächlich zur Unabhängigkeit Österreichs, zu einem österreichischen Nationalgefühl und zu einer internationalen Anerkennung Österreichs als eigenständiger Nation.« (Klahr, das nur nebenbei, gelang im Juni 1944 mit Hilfe polnischer Genossen die Flucht aus dem KZ Auschwitz. Er hatte den Auftrag, den Lagerwiderstand mit der Roten Armee zu verbinden. In Warschau wurde er von einer SS-Streife aufgegriffen und erschossen.)

Dass die Idee der österreichischen Nation mittlerweile in der Bevölkerung und den Parteien (eben mit Ausnahme der FPÖ) weitgehend akzeptiert ist, geht wesentlich auf die anfangs als Fremdkörper empfundene Neutralität zurück. Sie bildet den völkerrechtlich anerkannten Überbau zur Erfolgsgeschichte des nach dem Krieg bitterarmen Landes, welches sich als Begegnungs- und Verhandlungsort der beiden großen Staatenblöcke etablierte und mit Hilfe einer balancierten Außenpolitik und der Verankerung Wiens als dritter UNO-Stadt ein elastisches Geschäftsmodell zwischen den Staatenblöcken entwickelte.

Auf dem Weg zur internationalen Anerkennung der österreichischen Neutralität spielte das Treffen Kennedy-Chruschtschow im Juni 1961 in Wien eine wichtige Rolle. Die Prawda, Zeitung des ZK der KPdSU, schrieb damals: »Bei dem einen handelt es sich um den Sohn eines Arbeiters, der selbst Arbeiter ist, um einen im Kampf hart gewordenen Revolutionär, einen überzeugten Kommunisten, einen unbeirrbaren Kämpfer für den Frieden und die Freundschaft zwischen den Völkern, um den führenden Mann des mächtigsten sozialistischen Staates. Bei dem anderen handelt es sich um den Sohn eines Millionärs. Der selbst Millionär ist, um einen hingebungsvollen Katholiken, der die Ideen seiner Klasse voll vertritt, um einen Vertreter der Politik des größten Landes der kapitalistischen Welt.«

Der Text wurde von der Österreichischen Nachrichtenagentur (APA) als zutreffende Beschreibung zitiert. Im Westen wurde es schon als Erfolg gewertet, dass der Gipfel zustande gekommen und in einer freundlichen Atmosphäre verlaufen war. Nationale und internationale Kommentatoren bewerteten den Gipfel verhalten optimistisch. Die New York Times freute sich, dass das Gipfelergebnis »etwas besser als erwartet« sei. Die Prawda schrieb von einem »guten Auftakt«, der die »friedliebenden Menschen mit neuer Hoffnung erfülle«. Und der spätere Chefkommentator des ORF, Hugo Portisch, damals Chefredakteur des Kurier, stellte fest, dass eine friedliche Koexistenz zwischen Ost und West möglich sei, wenn man die Einflusssphären des jeweils anderen respektiere.

Geburtshelfer der Zweiten Republik

Österreich wurde nach Kriegsende in vier Besatzungszonen verwaltet: Die französische Zone erstreckte sich auf Vorarlberg und Tirol (ohne Osttirol), die britische auf die Steiermark und Kärnten (mit Osttirol), die US-amerikanische auf Salzburg und Oberösterreich (ohne das Mühlviertel) und die sowjetische auf das Burgenland, das Mühlviertel und Niederösterreich (ohne Wien in den Grenzen von 1937). Wien selbst war in vier Sektoren unterteilt, die von den Alliierten kontrolliert wurden. Die »Vier im Jeep« wurden ein populäres Sujet der politischen Folklore. Im Dezember 1945 waren in Österreich 200.000 sowjetische, 47.000 US-amerikanische, 65.000 britische und 25.000 französische Soldaten stationiert; die Zahlen für Wien schwankten.

Nachdem am 15. Mai 1955 der Österreichische Staatsvertrag abgeschlossen und bis zum 27. Juli von allen fünf Staaten ratifiziert worden war, verließ am 19. September der letzte sowjetische und am 25. Oktober 1955 der letzte britische Besatzungssoldat österreichisches Hoheitsgebiet. Am nächsten Tag wurde das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs verlautbart.

Nach zwölf Jahren faschistischer Herrschaft, von 1933 bis 1938 durch den Austrofaschismus, dann durch das Dritte Reich, hatte Österreich die volle Souveränität eines demokratisch verfassten Staates wiedererlangt. Die Neutralität war der Geburtshelfer der Zweiten Österreichischen Republik. Aber anstatt das staatspolitische Kind zu fördern und zu schützen, betrieb Österreich mit ihr recht bald eine riskante Schaukelpolitik.

Anfangs verfolgte man eine aktive Neutralitätspolitik und trat noch im Jahr des Staatsvertrags 1955 den Vereinten Nationen bei. Österreich verhielt sich damit konträr zur neutralen Schweiz. Deren Beitritt zur UNO erfolgte aus Rücksichtnahme auf die seit dem Wiener Kongress – mit Unterstützung von Staatskanzler Metternich – verfolgte Neutralität erst im Jahr 2002, und das, obwohl in der Schweiz zahlreiche UN-Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und andere ihren Sitz haben.

In den 1970er Jahren wurde Wien gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP durch die Errichtung der UNO-City und des Internationalen Konferenzzentrums (1979) zur dritten UNO-Stadt. Weitere UN-Organisationen in Wien sind: die UNIDO (Organisation für industrielle Entwicklung), die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere. Auch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) und die OPEC (Organisation der erdölexportierenden Länder) haben ihren Sitz in Wien. Die Regierung Kreisky (1970 bis 1983) war der verständlichen Auffassung, dass die Ansiedlung der UNO und internationaler Organisationen wichtiger sei als die Aufrüstung des Bundesheers. Sie wurde darin vehement von der ÖVP bekämpft, die mit einem Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums in der UNO-City vorging und einen seltsamen Widerspruch zwischen einer proamerikanisch-atlantischen Linie mit dem Ziel eines NATO-Beitritts und einer isolationistischen Orientierung der österreichischen Bourgeoisie offenlegte.

Zündeln nie verlernt

In der Folge reichte der Spagat der österreichischen Neutralitätspolitik von einer aktiven Außenpolitik besonders im Nahostkonflikt in den 1970er Jahren bis hin zu einer Reihe schwerwiegender Verletzungen der selbstauferlegten Neutralität besonders in den letzten Jahren.

Bereits der Beitritt zur EU am 1. Januar 1995, dem bald vielfältige Teilnahmen des Bundesheers an NATO-Programmen folgten, schränkte laut Analysen österreichischer Militärs und Völkerrechtler die Neutralität maßgeblich ein. Dieser Prozess hat sich mit Beginn des Ukraine-Kriegs beschleunigt. Im Gegensatz zur Schweiz, die sich mit dem Hinweis auf ihre Neutralität weigert, Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern, hat Österreich da weniger Skrupel. 1999 nutzte die von den USA geführte NATO-Koalition im Kosovo-Krieg für ihre Luftangriffe in Serbien den österreichischen Luftraum, obwohl Österreich dies nicht gestattet hatte. Das blieb ohne Konsequenzen. Neben der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden (1994) mit der NATO und diversen EU-Battlegroups beteiligt sich das österreichische Bundesheer auch regelmäßig an gemeinsamen Gefechtsübungen hauptsächlich mit der deutschen Bundeswehr. So zum Beispiel im März 2015 auf einem alpinen Truppenübungsplatz in Tirol. Trainiert wurde dabei unter extremen Wetterbedingungen und in schwierigem Gelände, um die Kampffähigkeit im winterlichen Hochgebirge aufrechtzuerhalten.

Mehrfach erregte Österreich wegen des Verkaufs von Waffen und Munition (über Umwege) an kriegführende Staaten Aufmerksamkeit. So zum Beispiel im Ersten Golfkrieg, als Österreich, die Neutralität flagrant verletzend, beide Kriegsparteien, den Irak und den Iran, mit weitreichenden österreichischen »GHN-45«-Kanonen, die bei der Voestalpine in Liezen produziert wurden, ausstattete. Im Zuge des mühsam vertuschten internationalen Skandals um die »Durchlässigkeit« der österreichischen ­Neutralität kam es zu einigen ungeklärten Todesfällen im Umkreis der handelnden Politiker, Rüstungsmanager und Diplomaten. Die gehäuften Todesfälle wurden nicht weiter untersucht. Der Kanonendeal wiederholte sich in leicht abgewandelter Form, als Österreich US-amerikanische Panzerhaubitzen über Lettland an die Ukraine lieferte. Alles neutralitätskonform, selbstverständlich.

Als Kroatien 1990 seine Unabhängigkeit erklärte, ohne dem serbischen Bevölkerungsteil Minderheitsrechte zuzugestehen, war Österreich ganz vorn dabei. Frankreich lief über diplomatische Kanäle Sturm gegen die Parteinahme Österreichs. Unbeschadet der Tatsache, dass jedermann wusste, dass diese Form der Exklusion des zweiten großen jugoslawischen Staatsvolkes zum Krieg führen musste, tummelten sich gleich fünf der neun österreichischen Landeshauptmänner und der österreichische Außenminister Alois Mock unter den begeisterten Kroatien-Fans, als wäre es ihre Rache an Sarajevo und den Serben. Dass der Anteil alt- und jungfaschistischer Ustascha-Leute bei dem Separationsmanöver hoch war, kümmerte die Österreicher nicht, ja man hat den Krieg förmlich herbeigebetet. Der österreichische Philosoph Rudolf Burger nannte Außenminister Mock in einem vielbeachteten Text einen »kriegsgeilen Kiebitz« und war daraufhin in führenden Wiener Kreisen Persona non grata.

Längst passé

Eine Umfrage in der Schweiz und in Österreich nach Beginn des Ukraine-Kriegs ergab, dass die Bevölkerung in beiden Staaten an der Neutralität festhält und sich für die militärische Verteidigung ausspricht. Im Gegensatz dazu wird von Experten der Landesverteidigungsakademie Wien eingewandt, dass die österreichische Neutralität im strengen Sinn nicht mehr bestehe. Die Beziehungen von EU und NATO würden künftig noch enger werden. Schließlich gebe es seit 2003 eine »strategische Partnerschaft«. Die Vereinbarung erlaube der EU den Rückgriff auf NATO-Kapazitäten, um eine militärische Operation durchzuführen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ließ am 16. November 2022 verlauten, Österreich solle am geplanten Raketenabwehrsystem »Sky Shield« von NATO und EU teilnehmen.

Der große Romancier Michael Scharang wies in seinen Essays immer wieder darauf hin, dass die »immerwährende Neutralität« in Österreich lediglich eine Zeitspanne von rund »dreißig Jahren« umfasse. Damit wäre sie bereits um 1985 historisch erledigt gewesen. Seither schauen wir ihr beim Sterben zu.

Erwin Riess ist regelmäßiger Kolumnist im Feuilleton der jungen Welt. Auf diesen Seiten schrieb er zuletzt über den sogenannten Ortstafelsturm in Kärnten 1972: »Zünftiges Pogrom«.

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