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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Debatte statt Gewalt

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Teilnehmer der Demonstration »Heizung, Brot und Frieden! Protestieren statt frieren« am Potsdamer Platz in Berlin

In einem offenen Brief des Bündnisses »Heizung, Brot und Frieden« zu den Vorfällen bei der Demonstration von »Umverteilen« in Berlin heißt es:

Auf der Demonstration des Bündnisses »Umverteilen« am 12.11.2022 wurde unserem Bündnis »Heizung, Brot und Frieden« unter Gewaltandrohung die Teilnahme und Teilhabe verweigert. Wir waren unter anderem mit Vertretern folgender Organisationen dort: »Aufstehen«, Antikriegscafé, Frente Unido, Kommunistische Organisation, Naturfreunde und Deutsche Kommunistische Partei.

Circa 30 selbsternannte »Szene«-Ordner, schwarzgekleidet und mit Masken vermummt, belästigten uns bei der Auftaktkundgebung mit Beleidigungen, Nötigungen und angedrohter Gewalt. Sie suchten ganz klar weder Klärung noch Kompromiss, sondern Konfrontation. Sie waren nicht Teil der offiziellen Ordnerstruktur. Diese Truppe bepöbelte bekannte Antifaschisten und Friedensbewegte, bezeichnete ausgerechnet sie als »Faschos« und riet ihnen, »sich zu verpissen«.

Diese Gruppe störte sich augenscheinlich daran, dass wir nicht die Linie der Bundesregierung fahren: Denn wir sind gegen die NATO und den (Wirtschafts-)Krieg mit Russland. Eine peinliche Aktion, andere Redebeiträge auf der Kundgebung griffen ebenfalls die NATO an.

– Es ist bitter, dass diese Truppe »Heizung, Brot und Frieden« attackierte, obwohl andere »Umverteilen«-Teilnehmer ähnliche Positionen vertraten!

– Es ist bitter, dass diese Truppe uns drohte und von der Demonstration ausgrenzte, ohne dass reguläre Ordner im Sinne des Demokonsenses eines »bündnisoffenen Blocks« eingriffen!

(…) Für »Umverteilen« genauso wie »Heizung, Brot und Frieden« gilt: Bündnisse eingehen heißt, einen Konsens für den gemeinsamen Kampf finden. Einer unser Grundsätze verbindet die politische wie wirtschaftliche Lage in Deutschland mit dem Krieg in der Ukraine – und mit dem westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland. (…)

Deutschland befindet sich am Anfang der größten ökonomischen Krise, die durch den Krieg enorm verschärft wurde. Der Arbeiterklasse in der BRD droht die Verarmung, denn sie zahlt die Zeche für den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Aktuell regiert hier mit dem »Burgfrieden« der Konsens der herrschenden Klassen: »Frieren für den Frieden« nennt das der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. »Frieden« heißt hier aber »Sieg« jener Klassen, der Krisengewinnler und der NATO.

Wer sich also gegen die soziale Krise erhebt, muss diesen Konsens hinterfragen. Wenn das Motto lautet: »Wir zahlen nicht für eure Krise!«, bedeutet es für uns: Kampf für den echten Frieden! Kampf für alle Menschen, die von der Krise betroffen sind! Denn uns interessieren keine linken Grabenkämpfe. Für uns steht in der Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts der Hauptfeind im eigenen Land. Daher stellen wir uns gegen den »Frieden« mit der herrschenden Klasse und der NATO, die für ihre Profite und Macht den Krieg in der Ukraine verlängern wollen.

»Heizung, Brot und Frieden« findet es auch gut, wenn andere Bündnisse nur für Heizung und Brot auf die Straße gehen. Es ist für uns zwar ein Widerspruch, aber wir halten ihn problemlos aus. Wir fragen uns allerdings nach dem Angriff: Können die anderen Bündnisse uns auch aushalten? Wir bitten das Bündnis »Umverteilen« um eine Klärung der Vorfälle am 12. November. (…)

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  • Leserbrief von Peter Meißner aus Merseburg (29. November 2022 um 15:05 Uhr)
    Was dem Bündnis »Heizung, Brot und Frieden« bei der Demo am 12.11.22 in Berlin widerfahren ist, ist für uns eine erneute Bestätigung dafür, dass es gelenkte und organisierte Versuche gibt, Friedensbewegte in ihrem Engagement bei öffentlichen Veranstaltungen durch Einschüchterungen und Gewaltandrohungen zu behindern.
    Am 5. September beteiligten meine Frau und ich uns an der Montagsdemo in Leipzig. Wir trugen eine Friedensfahne und ein Megafon. Noch 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung sprachen wir unter anderem folgende Losungen über das Megafon in die versammelte Menge: »es ist zum Erbarmen, nur Almosen für die Armen«; »hört auf mit der Lügerei, öffnet Nord Stream 2«; »die Mutter Erde ist nicht zu klein, sie muss frei von Atomwaffen sein«; »schickt nicht Kanonen, vertraut der Vernunft von Millionen«; »der Schrei nach Frieden ist noch zu leis, macht den Regierenden den Boden heiß«. Die Losungen wurden von den Umstehenden mit Beifall und Zustimmung aufgenommen. Doch plötzlich wurden meine Frau und ich von schwarz gekleideten jungen Männern umringt, die uns unter Androhung von Gewalt aufforderten, den Augustusplatz zu verlassen. Die Begründung lautete, dass keine »Friedensparolen« gerufen werden, sondern dass es heute nur um soziale Probleme gehen würde. Diese Leute trugen selbstgefertigte weise, aus Stoffresten gefertigte Armbinden mit der Aufschrift Ordner. Die Frage meiner Frau, ob sie auch etwas gegen das Tragen der Friedensfahne haben, kam die Antwort, dass sie ja auch keine Ukraine-Fahnen schwenken. Das machte uns stutzig, und wir verharrten weiter darauf, hier stehenzubleiben. Zur Gruppe dieser Männer kam eine ebenfalls schwarz gekleidete Frau, die uns mit gleichen Beschimpfungen zum Unterlassen der Meinungsäußerung aufforderte. Sie beendete ihre Beschimpfungen gegen uns mit der Aufforderung an die Männer: »Schluss jetzt hier. Alle wieder nach vorne.«
    Das offenbarte eine Befehlsstruktur.
    Bezeichnend war, dass die circa zehn Meter entfernt stehenden Polizisten, die die Bedrohungen gegen uns wahrnahmen, nicht reagierten. Vielleicht waren die Stoffbinden ein Erkennungsmerkmal … Überlegungen im Anschluss an die Kundgebung brachten zutage, dass die Ordner der Veranstalter bunte Westen trugen und die uns Bedrohenden offensichtlich einen andern »Dienstherren« hatten. Diesen Vorfall in Leipzig haben wir unter Mitstreitern ausgewertet und den Schluss gezogen, solchen Einschüchterungen offensiv zu begegnen.
  • Leserbrief von Demoteilnehmerinnen aus Berlin (26. November 2022 um 18:16 Uhr)
    Eine Antwort auf den offenen Brief von «Heizung, Brot und Frieden¢ von Leuten, die die Situation auf der »Umverteilen«-Demo mitbekommen haben: »Wir wurden bei der Auftaktkundgebung auf ein Banner mit der Aufschrift ›Stop Ukrainian War on Donbass‹ aufmerksam (wohlgemerkt erwähnen ›Heizung, Brot und Frieden‹ die Banneraufschrift und damit den Ursprung des Konflikts nicht). Die Bannertragenden wurden dann mehrfach von unterschiedlichen Leuten angesprochen, es wurde versucht, mit ihnen zu diskutieren. Die Bannertragenden haben direkt angefangen, Leute abzufilmen, die diskutieren wollten. Sie behaupteten unter anderem, Putin sei Antifaschist, und reagierten aggressiv, als sie darauf hingewiesen wurden, dass sie Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Sie wurden mehrfach aufgefordert, das Banner einzupacken. Wir freuen uns sehr darüber, dass Antifaschist*innen klar Kante gezeigt und eine Grenze gesetzt haben zu rechten Diskursen, denn die haben auf unseren Demos nichts zu suchen. Danke, Antifa!«
  • Leserbrief von Moa Fyah aus Bayern (25. November 2022 um 08:53 Uhr)
    Das Vorgehen der sogenannten Antifa (in unseren Antifakreisen nennen wir diese Schlägertruppe »Mutantifa«) ist meines Erachtens nach schon längst von außen gesteuert. Mit »links« haben diese Staatsschergen nichts zu tun, vielmehr kommen sie daher wie eine Schutzschwadron zur Durchsetzung der Interessen von Staat und Kapital. Die »Aufzucht« dieser Mutantifa begann bereits vor Corona, nämlich mit dem Erstarken der AfD seit 2015. Die AfD, neoliberale Partei mit Milliardären als Financiers im Hintergrund, also Teil des gesamten Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparats, spielte von Anfang an eine Schlüsselrolle bei allen Umtrieben der Mutantifa. Bewusst provozierten die Funktionäre mit Rassismus, um die große Mehrheit gegen die Partei und alles, was aus der Richtung kommt, aufzubringen. Marketingstrategen (sage ich als Kommunikationswissenschaftlerin und Marketingfachfrau) haben gut finanzierte Antifagruppen auf Facebook eröffnet, in denen vor allem die »woke« Jugend eingefangen und aufgepeitscht wurde. Alles, was von der AfD kommt, ist nun absolut tabu. Bringt die AfD Argumente gegen Coronamaßnahmen und -impfungen, macht die sogenannte Antifa das Gegenteil. Ist die AfD gegen Krieg, ist die Mutantifa dafür. Da wird nicht mehr reflektiert, sondern sofort genau in die andere Richtung gerannt – nicht rational, sondern emotional. Es ist wie eine Treibjagd: Regierung und AfD hetzen – die einen von der einen Seite, die anderen von der anderen Seite – die Leute in die Falle, so dass sie sie genau dort haben, wo sie sie gern hätten. Die ganzen Manipulationen und Emotionen haben die Mutantifa zu willigen Gesinnungsgehilfen unserer Feinde gemacht. Links ist jetzt rechts, und rechts ist immer noch rechts – Chapeau an die Marketingstrategen des Kapitals. Leider. Den Rest der Spaltung der Linken übernehmen dann gezielt eingesetzte Leute (wie die Ordner im Artikel), damit der größte Feind von Staat und Kapital (die Linke) komplett zerbricht und zerstritten ist. Der Protest in Deutschland ist verloren.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marco O. (25. November 2022 um 16:40 Uhr)
      Nenn es »Transatlantifa«. Das trifft es besser.

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