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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Koloniale Verhältnisse

EU-Preisdeckel für russisches Öl. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
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Öltank in Nowokuibyschewsk, Russland

Der EU-Preisdeckel für russisches Rohöl soll kommen. Nur noch über die Höhe wird gestritten. Auf Drängen der USA haben die G7-Staaten ein solches Instrument des Wirtschaftskriegs gegen Moskau auf den Weg gebracht. Washington ruft, Berlin und Brüssel folgen. Kern des Ölpreisdeckels soll ab dem 5. Dezember ein Verbot für europäische Dienstleister sein, oberhalb eines Preises von 65 bis 70 US-Dollar pro Barrel russisches Öl zu versichern oder zu transportieren. Russland hat bereits erklärt, dass es diesen Preisdeckel nicht akzeptieren und an Staaten, die ihn anwenden, kein Öl mehr verkaufen wird – selbst vor dem Hintergrund, dass russisches Erdöl mit einem deutlichen Abschlag in die Staaten des globalen Südens verkauft wird. Die Maßnahme der Bundesregierung, die auch hier die treibende Kraft innerhalb der EU bei der Umsetzung der Vorgaben aus Washington ist, richtet sich also in erster Linie gegen Staaten im globalen Süden, denen es in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, russisches Rohöl zu kaufen, allen voran Indien und Indonesien.

Was auf den ersten Blick wie eine Maßnahme gegen Moskau aussieht, zielt auf die Etablierung eines kolonialen Verhältnisses zwischen dem Westen und dem globalen Süden. Aus G7-Kreisen wird deshalb auch offen darüber gesprochen, dass der Preisdeckel kaum Auswirkungen aus Moskau haben würde, da die russischen Produktionskosten bei etwa 20 Dollar pro Barrel liegen. Aber von wem die Länder des Südens Energie kaufen, das soll in Washington, Berlin und Brüssel entschieden werden.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Ölpreisdeckel wie zuvor der Wirtschaftskrieg insgesamt zu einem Bumerang für die Bundesregierung zu werden droht. Um russisches Öl einkaufen zu können, werden die Staaten im Süden auf Versicherungen und Transporteure setzen, die nicht in den USA oder in der EU beheimatet sind. Statt der angestrebten Entkopplung Russlands riskiert der Westen die Selbstentkopplung. Viele im Süden sind nicht mehr bereit, die Politik der Diktate, die dem Westen Wettbewerbsvorteile und ein Recht auf nahezu schrankenlose Ausbeutung der Ressourcen garantieren, weiter zu akzeptieren. Die USA sind bei ihrem Versuch, die großen OPEC-Staaten wie Saudi-Arabien freundlich zu einer Ausweitung ihrer Förderung zu zwingen, bislang gescheitert. Höhere Risiken und gedrosseltes Angebot lassen einen Anstieg der Rohölpreise zwingend erscheinen. Für den untauglichen Versuch, neokoloniale Beziehungen zum globalen Süden zu etablieren, wird die Bevölkerung am Ende teuer bezahlen.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke

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