junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Freitag, 31. März 2023, Nr. 77
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
junge Welt: Jetzt am Kiosk! junge Welt: Jetzt am Kiosk!
junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 5 / Inland

Enteignung zum Bau von Gasleitungen möglich

Berlin. Die Bundesregierung möchte künftig Enteignungen möglich machen, um Bauprojekte, etwa für Gasleitungen, zu sichern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes. Sollte ein normaler Erwerb nicht möglich sein, könnte dies »bewegliche Sachen, die für die Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur erforderlich sind« betreffen. Besitzer von Unterlagen, die für die Umsetzung eines Infrastrukturprojektes nötig sind, können demnach verpflichtet werden, diese herauszugeben. Die Novelle sieht Entschädigungen vor. (dpa/jW)