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Aus: Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 2 / Inland
Ware Wohnraum

»Einige Vermieter akzeptieren das schlicht nicht«

Regulierung des Wohnungsmarktes: Urteil stellt Mietpreisbremse in Berlin in Frage. Hoffnung auf nächste Instanz. Ein Gespräch mit Wibke Werner
Interview: Jan Greve
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Mieterinnen und Mieter müssen im Zweifel mal wieder das Versagen des Senats ausbaden (Berlin, 18.5.2015)

Seit mehr als sieben Jahren gilt in Berlin wie in anderen Städten und Gemeinden die sogenannte Mietpreisbremse. Das Amtsgericht Neukölln hat vergangene Woche dieses Instrument in der Hauptstadt für nichtig erklärt. Welche Auswirkungen wird das Urteil für die Berliner Mieter haben?

Das Urteil wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Instanz kassiert. Es hat bereits Urteile des Bundesgerichtshofs gegeben, laut denen die Verordnung, die für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin erforderlich ist, hinreichend begründet und dies auch hinreichend veröffentlicht worden ist. Von daher warten wir erst einmal ab. Panik ist nicht angebracht.

Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz, muss aber in den Bundesländern mit Verordnungen umgesetzt werden. Dort braucht es eine stichhaltige Begründung, die wiederum öffentlich einsehbar sein muss, was in Berlin nicht der Fall gewesen sein soll. Wenn Sie sagen, Sie warten erst einmal ab: Bis wann rechnen Sie mit einer Entscheidung der nächsten Instanz?

Es kann ein paar Monate dauern, bis das Landgericht Berlin darüber entscheidet. Wichtig zu betonen ist dabei, dass das Urteil des Amtsgerichts eine Einzelfallentscheidung ist, also keine Auswirkungen auf sämtliche Mietverträge hat.

Die Verordnungen zur Mietpreisbremse wurden auch in anderen Bundesländern moniert, woraufhin sie nachgebessert werden mussten. Es scheint bei der Umsetzung dieses Instruments doch ein strukturelles Problem zu geben.

Das ist ärgerlich. Man sollte erwarten, dass die Verwaltungen, die diese Verordnungen umsetzen, das mit der entsprechenden Sorgfalt tun. Ich vermute, dass häufig auch Zeitdruck ein Problem ist. Aber ich gebe Ihnen recht: Insbesondere dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, wird immer wieder versucht, die Mietpreisbremse oder ähnliche Instrumente zu kippen. Es gibt Vermieterinnen und Vermieter, die schlicht nicht akzeptieren, dass durch Regulierung in den Markt eingegriffen wird. Beim aktuellen Fall geht es um die Berliner Verordnung aus dem Jahr 2015. Es ist erstaunlich, dass sieben Jahre später noch dagegen vorgegangen wird.

Wer sind die Akteure, die gegen die Regulierungsversuche vorgehen? Kleine Privatvermieter oder große Immobilienkonzerne?

Eine Zeitlang wurde die Mietpreisbremse wiederholt von großen Wohnungsunternehmen in Frage gestellt, etwa von der Deutsche Wohnen. Aktuell sind mir von der Seite aber keine Fälle bekannt. Es gibt aber auch die einzelnen Vermieter, die solche Verfahren führen.

Im vergangenen Jahr wurde der »Mietendeckel« in Berlin vom Bundesverfassungsgericht gekippt, wenige Monate später das kommunale Vorkaufsrecht vom Bundesverwaltungsgericht. Urteilt die Justiz in den entscheidenden Fragen pro Kapitalinteresse?

Mit solchen Behauptungen bin ich vorsichtig. Es steht mir nicht zu, zu bewerten, aus welchen Gründen heraus Gerichte ihre Entscheidungen treffen. Aber es zeigt sich, wie stark die Vermieterlobby ist. Das gilt schon bei ihrer Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess. Es stimmt: Für Mieterinnen und Mieter ist es in den letzten Jahren nicht gut gelaufen.

Noch einmal zur Mietpreisbremse: Wie wirksam ist dieses Instrument überhaupt? Auch wegen unterschiedlicher Ausnahmeregelungen sind die Mieten in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Die Einführung des »Mietendeckels« und der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kamen nicht von ungefähr.

Um etwas gegen den Mietanstieg zu tun, muss der Markt reguliert werden. Da gibt es nicht die eine Lösung, sondern es braucht die Bündelung verschiedener Instrumente. Dazu zählt die Mietpreisbremse, auch wenn sie bislang die an sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllen konnte. Das hängt mit den Ausnahmereglungen zusammen, aber auch damit, dass Vermieter keine großen Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie die Mietpreisbremse ignorieren. Mieterinnen und Mieter müssen ihr Recht erst aktiv in Anspruch nehmen. Hier braucht es eine effektivere Gestaltung durch die Bundesgesetzgebung. Bei der Ampelkoalition mache ich mir da aber wenig Hoffnung.

Wibke Werner ist Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins

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