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25.11.2022
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Vermittlungsausschuss stimmt für »Bürgergeld«
Berlin. Das »Bürgergeld« ist beschlossen. Am Mittwoch abend stimmte in Berlin nach der Einigung zwischen Regierung und den Unionsparteien der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die geplante Hartz-IV-Reform in geänderter Fassung. Das sei kein neuer Name, sondern ein »neues System«, kommentierte Arbeitsminister Hubertus Heil die Namensänderung. Gesine Lötzsch, Abgeordnete von Die Linke, befand, durch den Druck der Union sei »eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden«. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. (dpa/jW)
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