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Aus: Ausgabe vom 24.11.2022, Seite 15 / Medien
Folgen des Ibiza-Skandals

»Alter, dann geht’s ab«

Österreichs Medien im Korruptionssumpf: In Chataffäre rücken nun mehrere Journalisten in den Fokus
Von Florian Neuner
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Zum Rücktritt gezwungen: Exchefredakteur der Presse Rainer Nowak

Seit anderthalb Jahren zittert die ÖVP, die seit 2019 mit den Grünen regiert, vor den Chats von Thomas Schmid. Schmid ist der ehemalige Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), zuständig für die Unternehmensbeteiligungen der Republik, und war zuvor im Finanzministerium tätig. Im Zuge von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Rahmen der sogenannten Ibiza-Affäre 2019 kamen auf Datenträgern sichergestellte Chatprotokolle Schmids zu den Akten und wurden prompt an die Medien durchgestochen, die daraus genüsslich zitieren. Vor einem Jahr stürzte bereits Exkanzler Sebastian Kurz über die Chats seines wichtigen Vertrauten. Was an den Machenschaften von Kurz und seiner türkisfarbenen Truppe, der »neuen ÖVP«, justitiabel ist, wird noch zu klären sein. Ein Sittenbild ergeben die Chats allemal. So schrieb Schmid an einen Mitarbeiter im Finanzministerium: »Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!« Oder in Zusammenhang mit der Besetzung von Aufsichtsratsposten: »Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.« Gegenwärtig versucht Schmid, den Kronzeugenstatus zu erlangen, die ÖVP reagierte vergangene Woche mit dem Rauswurf.

Der im März verstorbene ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek, der in Österreich den Status eines Elder Statesman hatte, kommentierte 2021 die Chataffäre so: »Das einzige, was man den handelnden Personen vorwerfen kann, ist, dass sie Trottel sind. Wir leben in einer Zeit, in der solche Sachen ja gespeichert werden. Früher hat es natürlich diese Gespräche gegeben – man war halt so gescheit, sie nicht aufzuzeichnen. Alle jene, die sich jetzt aufregen, hätten natürlich genauso gehandelt.« Fatalerweise spricht Busek für eine Mehrheit der Österreicher: Politiker jeglicher Couleur und Journalisten hält man sowieso für korrupt.

Und so dürften auch die Enthüllungen von Anfang November, über die jetzt Rainer Nowak, Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Die Presse, und Matthias Schrom, Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ORF 2, gestürzt sind, keine reinigende Wirkung entfalten. Nowak rechnete sich in Selbstüberschätzung Chancen auf das Amt des ORF-Generaldirektors aus (Schmid: »Jetzt du noch ORF-Chef. Alter, dann geht's aber ab.«), während Schrom über Chats mit dem ehemaligen Vizeklanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stolperte, gegen den auch ermittelt wird und der sich bei ihm über unliebsame Berichterstattung beschwert hatte. Schrom pflichtete dem ultrarechten Politiker bei und schrieb: »Das ist natürlich unmöglich. (…) aber langsam wird’s, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger.«

Seitdem überschlagen sich Österreichs Journalisten in Beteuerungen, sie hätten jederzeit frei über alles berichten können und beklagen, dass ein falscher Eindruck entstanden sei. Auch Schrom bedauert allen Ernstes das schlechte Licht, das auf ihn und »die großartige Arbeit der ORF-Redaktion« geworfen werde. Die Ursachen für die weit verbreitete Korruption sind indes systemisch. Peter Pilz, der grüne Expolitiker und Herausgeber des Onlinemediums Zackzack, schrieb in einem Beitrag vom 13. November: »Die Schmid-Chats belegen den flächendeckenden Medienbefall durch Parteibuchwirtschaft, Regierungsinserate, Gefälligkeitsjournalismus bei gleichzeitigem Totalausfall ihres Immunsystems.« Er fordert das Verbot von Regierungsinseraten, mit denen neben den Millionen aus der Presseförderung reichweitenstarke Boulevardmedien wie die Kronen Zeitung oder Österreich gepäppelt werden. Und er tritt ein für die Abschaffung des ORF-Stiftungsrats, dem parteipolitisch beschickten Gremium, das den ORF-Generaldirektor kürt.

Unter Sebastian Kurz noch eingefädelt wurde der ORF gerade wieder von »rot« auf »schwarz« (bzw. »türkis«) umgefärbt; Roland Weißmann löste Alexander Wrabetz ab. Vorsitzender des Stiftungsrats wurde Lothar Lockl, der ehemalige Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen (Grüne). Nach einem kurzen »blauen« Intermezzo, das 2019 die Ibiza-Affäre beendete, haben nun die Grünen ihre Chance bekommen, beim Postenschacher mitzumischen. Als gefährliche Irrläuferin der österreichischen Medienpolitik könnte sich die grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger erweisen, die eine Finanzierung des ORF aus Steuern fordert – bekanntlich die beste Garantie für politische Einflussnahme.

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