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Aus: Ausgabe vom 24.11.2022, Seite 4 / Inland
Parlamentarismus

Reden und Schweigen

Haushaltsdebatte im Bundestag: Union fordert mehr Aufrüstung. Linke verurteilt Regierung für Duldung des türkischen Angriffskriegs
Von Marc Bebenroth
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Vor dem Wortgefecht: Kanzler Olaf Scholz begrüßt Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch im Plenarsaal

Teils ging es auch um Inhalte: Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist am Mittwoch in die nächste Runde gegangen. Zur Eröffnung des zweiten Sitzungstags in dieser Woche konnte sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bei der sogenannten Generaldebatte eine Portion Gratisapplaus abholen. Von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde seine Prophezeiung beklatscht, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin sich für den Ukraine-Krieg »vor der Weltgemeinschaft« werde verantworten müssen. Die Abgeordneten von AfD sowie Die Linke stimmten nicht mit ein, was Merz ihnen übel nahm.

Der Regierung kreidete er an, keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei deshalb wortbrüchig. Finanzlobbyist Merz kritisierte außerdem, dass den Betreibern von Atomkraftwerken in der BRD nur eine zeitlich begrenzte Laufzeitverlängerung geschenkt wurde. Die AKW müssten solange am Netz bleiben, bis irgendwann genügend Speicherkapazitäten vorhanden seien, damit erneuerbare Energieträger als »grundlastfähig« gelten könnten.

Der sonst eher als »Scholz-O-Mat« verlautbarende Bundeskanzler verhöhnte im Anschluss wiederholt die Union. Zur Frage der kontinuierlichen Aufrüstung der Bundeswehr erklärte Scholz, dass man gar nicht die Absicht verfolge, unmittelbar zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Truppe zu stecken. Zunächst gehe es darum, die Produktionskapazitäten für Material aufzubauen, das die Bundeswehr benötige, beispielsweise für Munition. Scholz wähnte sich an der Seite des französischen Staatschefs Emmanuel Macron. So wolle die Bundesregierung das Milliardengrab FCAS, das neue deutsch-französische Luftkampfsystem, »in die nächste Phase bringen«. Zu Sozialmaßnahmen für Geringverdienende rechnete der Kanzler einige Beispiele vor. Auf die Diskrepanz zwischen der Höhe der meist einmalig erfolgenden Sonderleistungen und der mehr als zehn Prozent betragenden Inflation ging er nicht ein.

»Zwei Milliarden mehr gegen Autokraten, zwei Milliarden mehr gegen eine globale Ernährungskrise«, freute sich die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer über den Haushaltsplan für das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie wies auch darauf hin, dass acht Millionen Euro innerhalb der nächsten vier Jahre der privaten Seenotrettung im Mittelmeer zugute kommen sollen.

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, prangerte die Doppelmoral von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, die den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteile, aber für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien höchstens Appelle zur Zurückhaltung übrig habe. Dagdelen forderte eine diplomatische Initiative Baerbocks im Ukraine-Krieg. Sie kritisierte den Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen Folgen.

Außerdem verweigere sich die Bundesregierung einem Versöhnungsabkommen mit Namibia. Und der Abzug der Bundeswehr aus Mali werde über anderthalb Jahre gestreckt. Die Bundeswehr solle »jetzt abziehen«, forderte Dagdelen. Baerbock wiederum erklärte, die weltweite Zusammenarbeit der BRD ausbauen zu wollen. Das gelte besonders für das »Engagement im Sahel«. Auch wolle man Niger »helfen, demokratisch zu bleiben«. Auch auf Sambia müsse man blicken, wo China den Bau eines Flughafens ermöglichte. Klimapolitik, Entwicklungshilfe sowie Diplomatie und Militär seien zusammenzudenken. Letztere dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Es gebe Momente im Leben, »da kann man sich nicht wünschen, dass dieser Krieg vorbeigeht«, belehrte Baerbock auf den Ukraine-Krieg gemünzt die Linke-Fraktion. Dann müsse man sich entscheiden, ob man »auf der Seite des Rechts oder auf der Seite des Unrechts – auf der Seite des Angreifers oder auf der Seite des Angegriffenen«, stehe. Zu den Überfällen der Türkei oder dem Krieg der Saudis im Jemen verlor die Ministerin kein Wort.

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