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Aus: Ausgabe vom 24.11.2022, Seite 1 / Titel
Resolution gegen Russland

EU auf Kiews Linie

Symbolakt: Parlament in Strasbourg verurteilt Russland als »terroristische Mittel einsetzenden Staat«. Konsequenzen gefordert
Von Ina Sembdner
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Verräterische Kombination: Die Wolfsangel des Neonazibataillons »Asow« und die Erklärung, Russland sei ein Terrorstaat (Lwiw, 6.9.2022)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kann zufrieden sein: Zumindest das EU-Parlament ist seinen wiederholten Aufrufen gefolgt und hat Russland als einen »staatlichen Unterstützer von Terrorismus« verurteilt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen »terroristische Mittel einsetzenden Staat« bezeichnet. Zudem soll die EU nach dem Willen des Parlaments eine »Terrorliste« für Staaten wie Russland schaffen. Solch eine Liste führen die USA. Darauf stehen derzeit Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea. Sie ist also ideologisch eingegrenzt auf Länder, die sich der US-Hegemonie widersetzen. Sie unterliegen durch die Listung finanziellen Beschränkungen und einem Rüstungsexportverbot. Russland hinzuzufügen hat Außenminister Antony Blinken bislang verweigert, auch wenn er in beiden Kammern des Kongresses dazu aufgefordert und mehrfach von Selenskij dazu gedrängt wurde.

Der Akt ist dennoch – zumindest vorerst – ein rein symbolischer, da die EU über keinen Rechtsrahmen verfügt, der ihn stützt. Untermauert wurde er öffentlichkeitswirksam mit einem Besuch der stellvertretenden EU-Parlamentspräsidentin Nicola Beer (FDP), die am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew erwartet worden war. In der Resolution heißt es, dass die Listung eines Landes als eines »dem Terrorismus Vorschub leistenden Staats« restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könne. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland habe, ist unklar und müsse von den EU-Staaten entschieden werden. Gemäß dem Europäischen Parlamentarischen Forschungsdienst bezeichnen bisher die Parlamente von vier EU-Ländern Russland als »staatlichen Sponsor des Terrorismus«: Litauen, Lettland, Estland und Polen.

Mit der Resolution werden nun auch die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine solche Liste zu erwägen. Zudem soll das Land nach dem Willen des Parlaments weiter isoliert werden, »auch was die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrifft«. Diplomatische Beziehungen zu Moskau sollten auf »ein absolutes Minimum« beschränkt werden, »dem russischen Staat nahestehende Einrichtungen in der EU, die weltweit Propaganda verbreiten«, sollten geschlossen und verboten werden. Der Europarat wurde darüber hinaus aufgefordert, die private russische Sicherheitsfirma »Gruppe Wagner«, das 141. motorisierte Spezialregiment und andere »von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Stellvertreter« auf die »Terrorliste« der EU zu setzen.

Selenskij begrüßte die Entscheidung erwartungsgemäß und unterstrich auf Twitter: »Russland muss auf allen Ebenen isoliert und zur Rechenschaft gezogen werden, um seine langjährige Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf der ganzen Welt zu beenden.« Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte dagegen gewohnt schlagfertig auf den neuerlichen Versuch einer westlichen Institution, Russland zu »isolieren«. Sie empfahl ebenfalls via Twitter: »Ich schlage vor, das Europäische Parlament als Sponsor von Idiotie zu bezeichnen.«

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. November 2022 um 11:39 Uhr)
    Was für eine Linie? Die Europäische Union hat seit Beginn des Ukraine-Krieges zahlreiche Sanktionen gegen Moskau erlassen. Dabei wurde etwa die Einfuhr bestimmter Güter wie Gold, Wodka und Kaviar gestoppt – verschont blieben aber russische Diamanten, wie diverse Medien berichten. Hier paraphrasiert die Informationen: Nach russischen Angaben exportierte Russland im Jahr 2021 mehr als 48,6 Millionen Karat Rohdiamanten ins Ausland. Der monetäre Umsatz wurde nicht beziffert. Die wichtigsten Exportziele: die Vereinigten Arabischen Emirate und immer noch die Diamantenstadt Antwerpen! Der Kreml profitiert in der jetzigen Krisenzeit vom Brillantenrausch. Einer der größten Produzenten ist der russische Diamantengigant Alrosa, der nach eigener Darstellung »teilweise« dem Staat gehört und um die 30 Prozent der weltweiten Diamanten fördert. Der Schmuckverkauf in den USA macht um die 50 Prozent des Weltmarktes aus. So boomt das Geschäft dort auch mit russischen Diamanten. Für Reiche gibt es auch ein Schlupfloch in der US-Sanktionsvorschrift dank einer nicht ganz lupenreinen Formulierung. Da heißt es: Sollte ein Diamant in einem anderen Land signifikant verändert worden sein, darf er diese Region als Herkunft beanspruchen. Folglich können russische Edelsteine, die beispielsweise in Indien poliert wurden, weiterhin in die USA eingeführt werden und ihren Ursprung verschleiern. Kein russisches Gas zum Heizen für die Masse, jedoch aber Diamanten für die Reiche. Was für eine Linie, was für eine Logik?
  • Leserbrief von Mathias aus Hamburg (24. November 2022 um 22:02 Uhr)
    Die eigentlichen Gründe, warum Russland als Terrorstaat einzustufen ist, werden im Artikel gar nicht und in der jW generell kaum aufgeführt. Russland hat den Krieg erheblich auf die Zivilbevölkerung ausgeweitet, es wird gezielt die Infrastruktur zerstört, gerade jetzt zum Winterbeginn, damit die Ukrainer keine Wärme, Elektrizität oder sonstiges mehr haben. So soll die Zivilbevölkerung mürbegebombt werden. Zudem werden immer mehr Massaker an der Zivilbevölkerung aufgedeckt. In den von den Russen befreiten Städten werden Folterkammern entdeckt. Vor ihrem Abzug haben die Russen geplündert und die Infrastruktur unbrauchbar gemacht, zudem große Teile des Geländes vermint. Das alles natürlich von oben abgesegnet. Bei der Mobilmachung werden auch und gerade Demonstranten gegen den Krieg an die Front geschickt. Es werden sogar Schwerverbrecher aus den Gefängnissen rekrutiert und für ihre Freiheit an die Front geschickt. Teile der unabhängigen Ukraine wurden militärisch erobert und mit einem Scheinreferendum zu russischem Staatsgebiet ernannt, direkt im Anschluss wurde, wie schon öfter zuvor, von den Russen mit dem Einsatz von Atomwaffen bedroht, wer die Souveränität dieser Gebiete verletzt. Meinungs- und Pressefreiheit wurden auch komplett abgeschafft. Es kann ins Gefängnis kommen, wer den Krieg einen Krieg nennt. Wenn das nicht reicht, muss man sich mal fragen, was dann einen Terrorstaat ausmacht. Mich würde interessieren, ob das Vorgehen der Russen dem gemeinen Leser oder Kommentatoren bekannt ist, denn mir erscheint es abstrus, in Anbetracht des Vorgehens der Russen hier als einzigen Grund die »Widersetzung gegen die US-Hegemonie« anzuführen. Wer hier noch die »Faschisten« in der Ukraine als Aggressoren sieht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. aus Langenhagen (24. November 2022 um 17:53 Uhr)
    Man fasst sich einfach – salopp gesagt – an den Kopf, wie verblendet der sogenannte Wertewesten handelt. Da wird eine Allianz gesucht, um zusammen mit einem hochkorrupten ukrainischen Präsidenten – auf dieses Thema komme ich etwas später – Russland unisono zum Terrorstaat zu erklären. Was Terrorstaaten anbelangt, bräuchten die NATO-Staaten ihren Blick im Süden Europas nur auf ihren aufsässigen Lieblings-NATO-Partner Türkei zu werfen, der mit Absegnung der USA einen Terrorkrieg gegen Kurden in Syrien und im Irak losgetreten hat. Doch was das anbetrifft, scheinen unserer Berliner Politiker an Amnesie zu leiden, oder aber es kommen im besten Falle nur dünne kritische Lippenbekenntnisse. Einige Worte möchte ich noch zu Herrn Selenskij äußern. In seiner Russophobie scheint der Westen bewusst auszublenden – aus welchen Gründen auch immer –, was er sich mit der Ukraine unter der Herrschaft dieses Präsidenten eingehandelt hat. Selenskij ist seinerzeit mit dem Versprechen, die Korruption in der Ukraine einzudämmen, als Präsidentschaftskandidat angetreten. Davon scheinen heute nur noch Schall und Rauch übriggeblieben zu sein. Schlimmer noch: Aus einem Datenleck der »Pandora Papers« geht hochnotpeinlich hervor, dass jener feine Herr zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die in Steueroasen ihr Geld gehortet haben. Nicht nur Selenskij scheint in ein Netzwerk von sogenannten Offshorefirmen verstrickt zu sein, bei denen es um Werte von mehr als 40 Millionen Dollar geht, sondern auch andere Mitarbeiter in seinem Präsidialteam. Hochkorrupte mafiöse Strukturen scheinen hingegen den Westen kaum zu tangieren. Anders kann man den unkritischen Materialfluss Richtung Ukraine nicht erklären. Weitaus übler noch: EU-Hilfslieferungen in die Ukraine verschwinden nach Aussage des Beauftragten des ukrainischen Antikorruptionsbüros Jewtschenko im Werte von mehr als 50 Millionen Euro irgendwo im Nirwana. Von Herrn Selenskij liegt noch keine Stellungnahme hierzu vor ...
  • Leserbrief von Hans Schönefeldt (24. November 2022 um 14:34 Uhr)
    Nachdem das »Wetten, dass..?«-Format wieder auf dem Speiseplan des TV-Senders steht, beteilige ich mich auch mit einem Wetten-dass-Beitrag. Als Reaktion auf den Raketeneinschlag im polnischen Przewodow funktionierten die bedingten Reflexe der westlichen Wertejunta. Die Explosionen am 15. November wurden geradezu gierig von Zeitungen, Websites, Fernseh- und Hörfunksendern aufgegriffen. Die üblichen Verdächtigen mit Marie-Agnes Strack-Zimmerman an der Spitze schnappten den Köder – und verschluckten sich. Wirklich? Als die Lüge aufgeflogen war, trat Annalena Baerbock im Windschatten Washingtons die Flucht nach vorn an: »Wer auch immer die Rakete abgeschossen hat, die Russen seien verantwortlich, denn sie hätten ja schließlich die Ukraine angegriffen.« Wer den Krieg einerseits begonnen und wer andererseits die unmittelbaren Kampfhandlungen eingeleitet hat, kann sie nicht, im völkerrechtlichen Gehege des Westens erzogen, begreifen. Heute (23. November) hat das russische Verteidigungsministerium Videomaterial als Beweis für ein Massaker, verübt an unbewaffneten russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische Militärangehörige, vorgelegt. Das ist gut dokumentiert. Und nun zur Wetten,-dass-Frage: Wieviel Zeit brauchen Baerbock und ihrer Befehlsgeber, um zu sagen: »Ist ja alles furchtbar, aber es ist eben ein Krieg, der mit seinen Begleiterscheinungen auch unsere Werte beschädigt. Aber wer trägt die Schuld? Das Putin-Russland«?
  • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (24. November 2022 um 11:15 Uhr)
    Chapeau, Herr Buttkewitz! Besser kann man es nicht sagen. Und im Windschatten des Kaisers lässt es sich auch ganz gut terrorisieren. Man denke nur an den Terror, den die Untertanen (Kiew) in der Ostukraine ausüb(t)en. Aber die Ukraine ist natürlich kein Terrorstaat. Ein Russentroll, wer so etwas behauptet.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (24. November 2022 um 11:15 Uhr)
    Die Faschisten in Kiew haben das sagen und, wie man auf dem Bild sehen kann, gibt es mittlerweile offenbar viele Menschen dort, die sich gewollt oder ungewollt vor deren Karren spannen lassen. Russland tut gut daran, zivile Menschenleben zu schonen. Und wenn man diese Taktik beim Marionettenpräsidenten und seinen Helfern im Westen als Terror einstuft, dann zeigt es einerseits die ganze Menschenverachtung dort und andererseits ihre Hilflosigkeit.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (24. November 2022 um 08:45 Uhr)
    Die Überschrift stimmt nicht ganz. Es muss heißen: »EU und Kiew auf US-Linie«. Es ist wie im Märchen »Des Kaisers neue Kleider«. Alle Hofschranzen bestätigen das Gewünschte. Aber der gesamte kaiserliche Hof weiß, dass der größte Terrorist der Welt ihr Kaiser ist. Nur wagt keiner es zu sagen, sonst ist er selbst an der Reihe. Dieser Kaiser ist das regelbasiert, demokratische Vorbild. Das bestätigt täglich der gesamte Hof. Der Kaiser darf sechs Mordanschläge auf den kubanischen Präsidenten anordnen (Castro überlebte) und anschließend Kuba als Terrorstaat bezeichnen, iranische Politiker illegal durch Drohnen hinrichten lassen und Iran auf die Terrorliste setzen, in seit 1945 über 200 Militäreinsätzen und von ihm organisierten Regierungsumstürzen Millionen von Toten verursachen – dieser Kaiser wird nie auf einer Terrorliste seiner Untertanen erscheinen und immer ihr geliebter Kaiser bleiben.

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