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Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 5 / Inland
Steigende Lebenshaltungskosten

Mieter ausgeliefert

Verbraucherschützer kritisieren Intransparenz bei Fernwärmetarifen. Gaspreisbremse gestattet Firmen Dividenden
Von David Maiwald
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Das Ablesen kann im nächsten Jahr teuer werden ...

Die Preise für Energie und damit auch Heizung und Warmwasser steigen seit einigen Monaten bereits an. Offenbar laufen dabei die Preiserhöhungen bei der Fernwärme bisweilen alles andere als nachvollziehbar. Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) Ramona Pop hatte gegenüber dem Handelsblatt am Dienstag erklärt, die Kartellämter in Bund und Ländern sollten »beim Thema Fernwärme ganz genau hinschauen«. Der Verband hatte bereits Mitte Oktober große Preisunterschiede bei den Versorgern festgestellt. Der VZBV hatte damals auf einen »großen Nachholbedarf bei der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen« für die Versorger hingewiesen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hatte Pop bereits am Wochenende erklärt, da die Fernwärmeanbieter bei Preisen und Preisentwicklung »maximal intransparent« agierten, müsse das Kartellamt ermitteln, »um Abzocke zu verhindern«.

Verschiedene Politiker der Ampelkoalition hatten im Handelsblatt darauffolgend nach den obersten Wettbewerbshütern gerufen. Man müsse Anhaltspunkten für »außergesetzliche, fehlende Preistransparenz« nachgehen, zitierte das Wirtschaftsblatt die SPD-Politikerin Nina Scheer. Dieter Janecek von Bündnis 90/Die Grünen äußerte, die Kartellbehörde solle tätig werden, sobald Versorger die unlängst gesunkenen Großmarktpreise nicht »zeitnah« an Haushalte weitergeben würden. Im brandenburgischen Kyritz hatte sich eine Wohnungsbaugesellschaft unlängst erhöhten Zahlungsaufforderungen eines Fernwärmeanbieters verweigert. In der Bundesrepublik heizen rund 5,5 Millionen Haushalte mit Fernwärme, die meisten wohnen zur Miete. Das Bundeskartellamt erklärte am Dienstag gegenüber junge Welt, die Behörde habe bezüglich der Preiserhöhungen bei Fernwärme im aktuellen Fall kein Verfahren eingeleitet.

Durch Preisgleitklauseln in den Fernwärmeverträgen können steigende Energiekosten und andere Preisbestandteile von den Versorgern automatisch an Verbraucher weitergegeben werden. Dies geschehe jedoch, »ohne dass eine ausreichende Preistransparenz dabei gewährleistet sein muss«, wie der VZBV in seiner Untersuchung feststellte. Der Verband hatte bei den zugrundeliegenden Musterhaushalten monatliche Mehrkosten zwischen 30 Euro und 143 Euro festgestellt, was Preisunterschieden zwischen 28 und 92 Prozent entspreche. Vorständin Pop hatte im NOZ-Interview moniert, dass keine genauen Vorgaben über zulässige oder unzulässige Preissteigerungen bei der Fernwärme existierten. Ebensowenig, wie Kunden darüber informiert werden müssten. Es handele sich um ein »echtes Dunkelfeld«, kritisierte Pop. Mieterinnen und Mieter seien den Preissteigerungen »weitgehend ausgeliefert«.

Die von der Bundesregierung beschlossene Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme ist für die Mieter auch keine Entlastung, da sie sich voraussichtlich erst in der Nebenkostenabrechnung für 2022, also möglicherweise erst Ende kommenden Jahres, bemerkbar macht. Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, hatte gegenüber dem Handelsblatt kritisiert, die Regelungen seien viel zu kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent.

Die Preisbremse für Gas und Fernwärme ab März soll einem Gesetzentwurf zufolge rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar gelten. Der DMB kritisierte in einer Mitteilung am Dienstag, auch im neuen Gesetzentwurf sei »nach wie vor offen«, ob Vermieter die Regelung unverzüglich umsetzen müssten – also Vorauszahlungen der Mieterinnen und Mieter für Betriebskosten zeitnah anzugleichen haben. Die unverzügliche Anpassung der Abschläge durch den Vermieter sei jedoch zentral für die Wirkung und Reichweite der Gas- und Wärmepreisbremse, monierte die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz.

Die Regierung will Energieunternehmen derweil weiterhin die Zahlung von Dividenden und Boni ermöglichen. Laut Gesetzentwurf soll die Ausschüttung nur dann unterbunden werden, wenn diese direkte Finanzspritzen erhalten. In dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, heißt es, ein Boni- und Dividendenverbot werde »in Anlehnung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds an den Erhalt von Rekapitalisierungsmaßnahmen geknüpft«. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Christian Görke, kritisierte am Dienstag, der Entwurf enthalte außerdem keine Obergrenze, wodurch Superreiche künftig »fette Entlastungen (…) auf Kosten der restlichen Bevölkerung« erhielten. Es könne jedoch nicht sein, so Görke, »dass die Superreichen von der Ampel am meisten durchgefüttert werden«.

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