Langsamer Abzug aus Mali

Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber auch einen konkreten Plan für den Abzug verfolgen. Nach Informationen der dpa wurde am Dienstag bei einem Spitzentreffen von Kanzleramt und Ministerien vereinbart, ein Mandat für den Einsatz bis ins Jahr 2024 zu formulieren, jedoch vom kommenden Jahr an mit einem »Einstieg in den Ausstieg« zu beginnen. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass der Abzug bis Mai 2024 abgeschlossen sein soll.

Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Die frühere Kolonialmacht Frankreich musste vergangenen August ihre seit neun Jahren dort stationierten »Barkhane«-Truppen abziehen, nachdem sich die antifranzösischen Proteste ausgeweitet hatten und die Militärregierung unter Assimi Goïta zunehmend souverän agierte. Wie AFP am Dienstag meldete, verbot Bamako nun die Aktivitäten aller von Frankreich unterstützten NGOs im Land. Dies sei eine Antwort auf Frankreichs kürzlich eingestellte Entwicklungshilfe für Mali. Paris hatte das vergangene Woche mit der mutmaßlichen Zusammenarbeit Malis mit der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner begründet. Am Sonntag legte Präsident Emmanuel Macron noch einen drauf und erklärte bei TV5 Monde, dass »einige Mächte« ihren Einfluss in Afrika ausweiten wollten, »um Frankreich zu schaden, seine Sprache zu verletzen, Zweifel zu säen, aber vor allem, um bestimmte Interessen zu verfolgen«. Das »russische Projekt, das dort im Gange ist, während Frankreich beiseite geschoben wird«, sei ein »Raubtierprojekt«, so Macron.

Auch Berlin zieht mit Blick auf Westafrika die antirussische Karte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die immer wieder anmerkte, sie wolle »den Russen« nicht das Feld überlassen, konnte sich aber am Dienstag offenbar nicht gegenüber Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lamprecht durchsetzen.

Der malische Innenminister Daoud Aly Mohammedine unterzeichnete derweil am Montag in Moskau ein Abkommen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Kolokolzew. Es betreffe »die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, organisierter Kriminalität, des Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen und Drogen, von Wirtschaftskriminalität einschließlich Geldwäsche sowie die Aus- und Weiterbildung von Personal«. Die Übereinkunft schaffe die Grundlagen »für eine dynamische, operative und technische Zusammenarbeit«.