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Aus: Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 2 / Ausland
NATO-Partner führen Krieg

»Wir halten 12.000 IS-Kämpfer in Schach«

Luft- und Drohnenangriffe auf Nordostsyrien: Erdogan kündigt Bodenoffensive an. Gespräch mit Abdulkarim Omar
Interview: Annuschka Eckhardt
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Trauerzug für die von türkischen Luftangriffen Getöteten (Derik, 21.11.2022)

Nach den Luftangriffen der letzten Tage – für wie realistisch halten Sie die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte Bodenoffensive auf Nordostsyrien?

Wenn Erdogan die Gelegenheit bekommt und es weder Gegenwind von den sogenannten Schutzmächten USA und Russland noch auch Druck der internationalen Gemeinschaft gibt, dann wird er einmarschieren. Ein Einmarsch würde die Region destabilisieren und dschihadistische Kräfte erstarken lassen. Zusätzlich schaffen die Angriffe neue Fluchtursachen – sowohl für Migration nach Europa als auch für Binnengeflüchtete innerhalb der Region.

Rechnen Sie damit, dass die USA grünes Licht für eine Bodenoffensive geben könnten?

Wir hoffen, dass es kein grünes Licht für einen Einmarsch geben wird. Eigentlich kann es nicht im Sinne der USA sein, die Region weiter zu destabilisieren.

Auch für die Luftangriffe muss es eine Zustimmung gegeben haben. Wer hat den Luftraum über Nordsyrien geöffnet?

2019 gab es das Abkommen für ein Flugverbot über Nordostsyrien. Als Garantiemächte sind die US-Amerikaner und Russen dafür verantwortlich, dass es eingehalten wird. Sie haben die Lufthoheit. Da Erdogan mit Flugzeugen und Drohnen angreift, hat er höchstwahrscheinlich ein Einverständnis von beiden Seiten bekommen.

In den letzten Tagen hat Ankara auch gezielte Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee geflogen. Dabei kamen Soldaten ums Leben. Wie verhält sich Damaskus?

Damaskus hat eine Presseerklärung herausgebracht, die besagt, dass sich die Türkei an ihre Grenzen halten soll. Wenn wir über Nordostsyrien sprechen, reden wir grundsätzlich über ganz Syrien. Sobald ein Gebiet angegriffen wird, ist das zum Nachteil des gesamten Staates Syrien. Wir appellieren und sagen, dass die syrische Hoheit bewahrt werden soll. Die Konflikte innerhalb Syriens müssen auch dort gelöst werden. Erdogan scheut sich nicht, wahllos um sich herum anzugreifen. Ihn scheint es wenig zu interessieren, ob er gegen Assad oder die Selbstverwaltung kämpft. Er will weitere Gebiete besetzen.

Was erwartet die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien von Damaskus?

Wir verlangen und erwarten von der Regierung in Damaskus, dass sie als souveräne Staatsmacht auftritt, die eigenen Territorien und ihre Bevölkerung beschützt und gemeinsam mit uns die Gebiete an der Grenze zur Türkei verteidigt. Wir wollen zusammen eine Lösung finden, Erdogans Eindringen zu stoppen.

Sie sprachen von einem Erstarken dschihadistischer Kräfte durch die türkischen Angriffe. Inwiefern?

Die Angriffe kommen dem sogenannten Islamischen Staat, IS, zugute. Wenn wir unsere Kräfte an der Front zur Türkei bündeln müssen, bleiben wenige zurück, die die IS-Gefangenen bewachen können. Die Schläferzellen werden mobilmachen und versuchen, andere IS-Kämpfer zu befreien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Ankara eingetroffen. Bei dem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu ging es um »aktuelle Fragen« der Migrations- und Sicherheitspolitik. Wie bewerten Sie diesen Besuch?

Die Türkei profitiert von solchen Besuchen und spielt eine gefährliche Rolle. Zum einen will sie Geld von der EU haben, um Geflüchtete innerhalb der Türkei zu beherbergen und ihnen den Weg nach Europa zu versperren. Zum anderen ist sie einer der Verursacher von Fluchtwellen nach Europa. Wenn es mehr Geflüchtete gibt, kann sie die Europäer unter Druck setzen und auch mehr Geld verlangen. Da sich die Bundesregierung bis jetzt nicht klar gegen die türkischen Angriffe positioniert hat, zeigt so ein Besuch ihre Doppelmoral.

Hat die Selbstverwaltung irgendeinen Trumpf in der Hand, um mit den großen Mächten USA und Russland über den Schutz ihres Luftraums verhandeln zu können?

Ich würde es nicht Trumpf nennen. Aber wir halten mehr als 12.000 IS-Kämpfer und über 70.000 ihrer Angehörigen in Schach. Die USA und ihre NATO-Partner können nicht wollen, dass diese Dschihadisten ausbrechen und Terroranschläge in Europa verüben.

Die Europäische Union müsste da eigentlich handeln, weil sie am stärksten betroffen ist. Doch mit ihren finanziellen und militärischen Hilfen für die Türkei tut sie das Gegenteil: Sie unterstützt den IS.

Abdulkarim Omar ist Europa-Repräsentant der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien

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