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Aus: Ausgabe vom 22.11.2022, Seite 4 / Inland
Muslime in Deutschland

Keine Ruhe

Gegner des Islamischen Zentrums Hamburg erringen Teilerfolg. CDU fordert Verbot
Von Knut Mellenthin
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Das Islamische Zentrum Hamburg an der Außenalster

Die von einem breiten Parteien- und Medienkonsens getragene Kampagne gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann einen ersten Sieg verbuchen: Das IZH erklärte am Sonntag während einer Mitgliederversammlung der Schura ihren Austritt aus diesem Bündnis von mehr als 40 Moscheegemeinden und anderen islamischen Institutionen der Hansestadt. Die Schura war mit der Drohung des Senats erpresst worden, dass es anderenfalls keine Erneuerung des 2012 geschlossenen Staatsvertrages mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften geben werde.

Das IZH war schon seit 1993 »vom Verfassungsschutz beobachtet« worden, wie die staatliche Diffamierung einer Organisation oder Personengruppe ohne Gerichtsurteil üblicherweise genannt wird. Ausgehend von den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes »gilt« das Zentrum, das räumlich eng mit der schiitischen Blauen Moschee an der Außenalster verbunden ist, als »verlängerter Arm« Irans.

Triumphierend meldete die Taz, die regelmäßig zur Stimmungsmache beigetragen hat, am Montag: »Hamburgs Muslime trennen sich vom IZH«. Ganz zutreffend ist diese Behauptung aber nicht: Das Zentrum hat offenbar in gutem Einvernehmen die Schura verlassen, um einen Streit zwischen Muslimen zu vermeiden, den die Gegenseite sich erhofft hatte. Die Schura wünsche »dem IZH für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute« und stehe dem Zentrum »mit ihrer Expertise auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung«, hieß es.

Der Grünen-Politiker Volker Beck, seit Juni Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nahm diese Formulierung zum Anlass einer getwitterten Frage an die »grün-rote« Senatskoalition: »Seid ihr sicher, dass das ein Partner für den demokratischen Staat ist?« Während der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard ­Wysocki, öffentlich erleichtert aufatmete – »Damit entspannt sich ein langwieriger Prozess« –, machte die CDU sofort deutlich, dass sie auch nach dem Austritt des IZH aus der Schura keine Ruhe geben wird: Jetzt müsse als nächster Schritt das Verbot des Zentrums folgen, fordert der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. Der Fraktionschef der Hamburger CDU, Dennis Thering, verlangt »eine klare Abgrenzung« der Schura vom IZH und will davon die Erneuerung des Staatsvertrages abhängig machen. Offen bleibt vor diesem Hintergrund die Zukunft der Blauen Moschee als Mittelpunkt der schiitischen Glaubensgemeinschaft in Hamburg und Umgebung.

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