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Aus: Ausgabe vom 22.11.2022, Seite 1 / Titel
Deutsch-türkische Beziehungen

Grünes Licht fürs Bomben

Erdogan kündigt Bodenoffensive in Nordsyrien an. Bundesregierung wünscht sich »Verhältnismäßigkeit« der Angriffe
Von Nick Brauns
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Mit tödlicher Fracht: F-16-Kampfflugzeuge der türkischen Streitkräfte (Archivbild)

Während das türkische Militär zu Wochenbeginn seine Luftangriffe auf Ziele in Nordsyrien fortsetzte, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Bodenoffensive gegen das Nachbarland angekündigt. »Es steht außer Frage, dass diese Operation nicht auf Lufteinsätze begrenzt bleibt«, erklärte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag auf dem Rückflug aus Katar. Bei den Bombardierungen, die zivile Infrastruktur wie ein Krankenhaus in Kobani und Getreidesilos zerstörten, sind seit Samstag abend laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF mindestens 13 Zivilisten, sechs Milizionäre der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sowie mehr als 20 Soldaten der syrischen Armee getötet worden.

Die »Operation Schwertklaue« richtet sich laut Ankara gegen die Volksverteidigungseinheiten YPG in Nordsyrien sowie die PKK-Guerilla im Nordirak. Die türkische Regierung beschuldigt diese Organisationen ohne Beweise, hinter einem Anschlag in Istanbul zu stecken, dem sechs Menschen zum Opfer fielen. Die kurdischen Rebellen bestreiten eine Verwicklung. Man nehme vorliegende Hinweise zur Verantwortung der PKK oder ihr nahestehender Gruppen »sehr ernst«, erklärte ungeachtet solcher Widersprüche Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin. Während die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die türkischen Luftangriffe scharf verurteilte, fordert das Grünen-geführte Auswärtige Amt den NATO-Partner Türkei lediglich dazu auf, »verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten«. Insbesondere gelte es, Zivilisten zu schützen. Die Völkerrechtswidrigkeit solcher türkischen Militäroffensiven gegen Nordsyrien hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages allerdings schon 2020 festgestellt.

»Die Ampelregierung gibt der Türkei grünes Licht für ihren Angriffskrieg«, interpretierte Khaled Davrisch, Deutschland-Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, so auch gegenüber jW die Stellungnahme zum völkerrechtskonformen Bomben. Damit werde die Destabilisierung einer der stabilsten Regionen Syriens mit erneuten Fluchtbewegungen nach Europa sowie einem Wiederaufleben des »Islamischen Staates« (IS) billigend in Kauf genommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Ankara eingetroffen. Dort legte sie zuerst einen Kranz am Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk nieder. Für Dienstag steht ein Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu auf dem Programm. Faeser werde »alle aktuellen Fragen« der Migrations- und Sicherheitspolitik ansprechen, teilte eine Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag auf jW-Anfrage mit.

Dass auf der Agenda des Innenministertreffens auch eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus steht, bezeichnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, am Montag gegenüber jW als »geradezu grotesk«. »Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, wertet die Bundesregierung Erdogans Türkei doch selbst als zentrale Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen in der Region«, so die Abgeordnete. Insbesondere dem ultrarechten Hardliner Soylu werden von seiten der türkischen Opposition Verbindungen zur Mafia und zu dschihadistischen Organisationen nachgesagt.

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (23. November 2022 um 12:52 Uhr)
    Seit wann gibt es Kriege, die dem Völkerrecht entsprechen, und wann ist ein Krieg verhältnismäßig bzw. wann nicht? Also wird bei der Bundesregierung bewusst weggeschaut bei dem Angriffskrieg der türkischen Armee gegen die Kurden in Nordirak und Syrien – und auch der Bundesregierung dürfte bekannt sein, dass es bei jedem Krieg zivile Opfer gibt! Aber hier geht es ja um einen Krieg eines Mitgliedes der NATO und da kann man schon mal ein Auge zudrücken, und hier geht es ja auch darum, dass die Türkei und die EU Staaten ein Flüchtlingsabkommen haben, was in Augen der EU erhalten bleiben muss! Also heißt es dann bei dem Krieg der türkischen Armee gegen die Kurden am besten die Augen verschließen …
  • Leserbrief von B. Schroeder aus Apen (22. November 2022 um 15:12 Uhr)
    Erdogan kündigt Bodenoffensive in Nordsyrien an. Die Bundesregierung wünscht sich »Verhältnismäßigkeit« der Angriffe … wie immer. Schuld sind die Anderen, aber wir sind die Guten! Die »Chlorophyll-Ikone« der Grünen, Baerbock, und ihr »Doppelwumms«-Kanzler, »Cum-ex«-Olaf »Der Vergessliche« Scholz, wenden sich nicht mit Grauen ab, sondern sie schauen erst gar nicht hin! Und Kolateralschäden … so what? Hauptsache der türkische »Großmeister der Demokratie«, Erdogan, schickt uns keine Flüchtlinge nach Europa, speziell nach Deutschland. – Heuchelei, wohin das Auge blickt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (22. November 2022 um 08:07 Uhr)
    Die Türkei, Mitglied des »Friedensbündnisses« NATO, beginnt einen neuen Krieg in einem ihrer Nachbarländer. Die deutsche Politik verharrt in andächtiger Stille. Die deutschen Leitmedien widmen ihre Aufmerksamkeit vorrangig einer Armbinde, die in Katar nicht getragen werden darf. Dort gehe es um Menschenrechte. Worum geht es dort, wo türkische Bomben niedergehen?

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