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Aus: Ausgabe vom 19.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg im Jemen

Vor dem Kollaps

Jemen: Keine politische Lösung während Waffenruhe. Hungerkrise durch andauernde Blockade weiter verschärft
Von Wiebke Diehl
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Kinder am stärksten betroffen: Verteilung von Mehl, Öl und Bohnen in Sanaa (28.9.2022)

Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Kriegskoalition hat ihre See-, Land- und Luftblockade des Jemen erneut verstärkt. Das erklärten die Ansarollah (»Huthis«) vor wenigen Tagen. Demnach hätten saudische Streitkräfte mit Unterstützung des US-Militärs in der vergangenen Woche vier Schiffe mit für den wichtigsten Hafen des Landes in Hodeida bestimmten Gütern gestoppt, darunter Tanker mit Petroleum und Diesel. Alle Schiffe seien zuvor mittels des von den Vereinten Nationen eingerichteten Überprüfungsmechanismus in Dschibuti als unbedenklich eingestuft worden. Durch diesen »Akt der Piraterie« werde das Leiden der jemenitischen Bevölkerung weiter erhöht, so die Ansarollah.

Ihren Angabe zufolge ließ die Kriegskoalition während der sechsmonatigen, am 2. Oktober ausgelaufenen Waffenruhe nur 33 von 54 Schiffen mit Ziel Hodeida passieren, obwohl eine Erleichterung von Einfuhren fundamentaler Bestandteil der Vereinbarungen über die Feuerpause war. Laut einer Erklärung des Gesundheitsministeriums der Ansarollah-Regierung der »Nationalen Rettung« in Sanaa droht ein nie dagewesener Mangel an Medikamenten. Die erneute Schließung des Flughafens in Sanaa, der während der Waffenruhe bedingt geöffnet worden war, verschärft die Krise in dem Land, das schon vor dem Krieg zu 90 Prozent auf den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen war, zusätzlich. Das Land steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps.

Zwar ist es im Oktober zu keiner erheblichen Eskalation der Gewalt gekommen. Ganz geschwiegen aber haben die Waffen ohnehin nie. So werfen die Ansarollah der gegnerischen Kriegskoalition vor, allein in den ersten vier Monaten die Waffenruhe 25.578mal gebrochen zu haben. Da aber – anders, als vereinbart – während der formal geltenden Feuerpause keine politische Lösung verhandelt wurde, kann die Situation jederzeit erneut eskalieren. Einer der Gründe, warum die Ansarollah einer nochmaligen Verlängerung der Waffenruhe nicht zugestimmt haben, war, dass es keine ernsthaften Bemühungen um einen langfristigen Friedensvertrag gab, statt dessen aber weitere Angriffe auf die jemenitische Bevölkerung. Zudem bemängelten sie fehlende Garantien für die Auszahlung von Gehältern und Renten Staatsbediensteter in den von ihr kontrollierten Gebieten. Hauptursache war indes die allenfalls halbherzige Teilaufhebung der Blockade des von den Ansarollah kontrollierten Nordjemen, wo 70 Prozent der 30 Millionen zählenden Bevölkerung leben.

Die Blockade, die maßgeblich mitverantwortlich für die bislang mehr als 400.000 Opfer des Jemen-Kriegs ist, wurde jüngst auch von der NGO »Weltorganisation gegen Folter« als Kriegsverbrechen und Folter bezeichnet. Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung als »ernährungsunsicher« eingestuft, 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor wenigen Wochen starben zehn an Leukämie erkrankte Kinder in einem staatlichen Krankenhaus in Sanaa, weil ihnen geschmuggelte, kontaminierte Chemotherapiemedikamente verabreicht worden waren. Die Medikamente hatten die Familien selbst in einer Apotheke gekauft, weil sie anderweitig nicht verfügbar waren.

Im Jemen leiden etwa 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren Hunger, über eine halbe Million befindet sich in einem gefährlichen Zustand der Unterernährung. Gleiches gilt für 1,3 Millionen schwangere und stillende Frauen. Wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung stirbt alle zwei Stunden eine jemenitische Frau während der Geburt.

Infolge der weltweit wegen des Ukraine-Kriegs, vor allem aber wegen der Sanktionen gegen Russland gestiegenen Preise für Weizen, Pflanzenöl und Düngemittel warnen Hilfsorganisationen und die UNO eindringlich vor einer Verschärfung der Hungerkrise und der Gefahr einer Hungersnot. Wegen wegfallender Getreidelieferungen aus der Ukraine, aus der der Jemen 40 Prozent seiner Importe bezogen hat, und der weltweiten Preisanstiege bei Nahrungsmitteln und Treibstoff sind Lebensmittel im Jemen heute 60 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Und die ohnehin seit Jahren geringe Spendenbereitschaft der »internationalen Gemeinschaft« hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch einmal abgenommen.

Ganz besonders pikant ist aber eine Auflistung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative der UNO: Demnach ist nur ein Bruchteil der auf Grundlage des Getreideabkommens ausgeschifften Nahrungsmittel in Länder des globalen Südens gelangt – der größte Teil ging nach Europa. Den Jemen erreichten indes nur vier Lieferungen.

Hintergrund: US-Beteiligung

Es kommt wieder Bewegung in den Protest gegen die US-Beteiligung am Jemen-Krieg. Grund ist diesmal allerdings die mit der Stimme Saudi-Arabiens getroffene Entscheidung der »OPEC plus«-Gruppe der großen ölexportierenden Staaten, seit Anfang November die Ölproduktion zu drosseln, um ein weiteres Sinken der Preise zu verhindern.

Dabei hatte sich US-Präsident Joesph Biden von seiner Reise nach Riad im Juli erhofft, Kronprinz Mohammed bin Salman, den er im Wahlkampf 2020 noch zum »Paria« hatte machen wollen, würde Schritte zur Senkung des Ölpreises einleiten, um den durch die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland selbst verursachten wirtschaftlichen Druck in den westlichen Industrienationen zu verringern.

Zwei Abgeordnete der Demokraten, Tomasz Malinowski und Sean Casten, kündigten vor dem Hintergrund der schweren Verstimmungen, die das nicht den eigenen Wünschen entsprechende Agieren Riads bewirkt hat, einen Gesetzentwurf zum Abzug von US-Truppen und Raketenabwehrsystemen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an. Weitere Abgeordnete erklärten, Vorlagen für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Riad, ohne die der Jemen-Krieg nicht fortgeführt werden kann, einbringen zu wollen. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Robert Menendez, forderte Washington auf, die Kooperation mit dem wahhabitischen Königreich möglichst weitgehend einzufrieren.

Dass es zu einer ernstzunehmenden Distanzierung der US-Regierung von Riad nicht kommen wird, zeigt derweil ein am Freitag bekanntgewordener Erlass des US-Justizministeriums. Dieser gewährt dem kürzlich zum Premierminister ernannten bin Salman Immunität. Dagegen spricht auch die Verschleppung eines bereits vor der Sommerpause von den Senatoren Bernard Sanders, Patrick Leahy und Elizabeth Warren eingebrachten »Yemen War Powers Acts«, der die Beendigung der US-Beteiligung am Jemen-Krieg zum Ziel hat, aber vor den Zwischenwahlen nicht mehr abgestimmt wurde. Auf mehr als acht Miteinreichende im Senat und 114 im Kongress konnten die Initiatoren verweisen. Die Unterschriften der Kongressmitglieder werden aber aufgrund der neu zusammengesetzten Kammer, in der die Republikaner über die Mehrheit verfügen, annulliert.

2018, kurz nach der Ermordung des saudischen Exiljournalisten Dschamal Chaschukdschi (englisch: Jamal Kashoggi), war eine ähnliche Resolution bereits angenommen worden, Expräsident Donald Trump hatte aber sein Veto eingelegt. Eine vor einem Jahr eingebrachte Resolution gegen den Verkauf von Luft-Luft-Raketen und Trägersystemen im Wert von 650 Millionen US-Dollar an Riad erhielt zu wenige Jastimmen. (wd)

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