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Aus: Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 15 / Feminismus
Repression

»Staatsschutz« vs. feministischen Protest

Bayern: Demo für Gleichberechtigung vor Gericht. Explizite Lieder als Verstoß angesehen
Von Gitta Düperthal
Strafjustizzentrum_A_70013593.jpg
Strafe für emanzipatorische Protestformen? Darüber soll nun das bayerische Amtsgericht in Augsburg entscheiden

Während der Aktionen des »Feministischen Streikkomitees Augsburg« zur ungerechten Aufteilung der Sorge- und Pflegearbeit erklangen in der Stadt am 5. März dieses Jahres zwei Lieder zum Thema Gleichberechtigung aus den Boxen. Dies führte prompt zur Strafanzeige und einem Verfahren, das am kommenden Donnerstag beginnen soll. Was wie eine Posse aus dem königlich bayerischen Amtsgericht anmutet, ist real. Der Augsburger »Staatsschutz« betätige sich so gegen friedlichen feministischen Protest, erklärte die Versammlungsanmelderin Michaela Strattner am Mittwoch gegenüber jW. »Die Veranstalterin einer Demonstration für Gleichberechtigung spielt ein Lied für Gleichberechtigung ab, und die Abteilung ›Staatsschutz‹ der Augsburger Polizei nimmt Ermittlungen auf und strebt ein Bußgeld an.« Weil nach deren Meinung die Lieder keinen Bezug zum Versammlungsthema hätten und daher einen Verstoß gegen die Demonstrationsauflagen darstellten, soll sie nun 1.200 Euro zahlen.

Konkret geht es um die Lieder »Pisse« der Band Schnipo Schranke und »Querdenker klatschen« von Kafvka. Den Vorwurf, dass die Texte mit dem Thema nichts zu tun hätten, weist Strattner zurück: In »Pisse« gehe es um einen Emanzipationsprozess, in »Querdenker klatschen« prangere die Band »ein egoistisches Weltbild« der Protestbewegung für »freie Impfentscheidung« und »die Aufhebung aller Maßnahmen« an, das die Folgen der Pandemie verkenne und die Pflegenden, meist Frauen, belaste. Ebenfalls am 5. März war eine »Coronademo« in Augsburg unterwegs gewesen. Die Obszönität der Lieder sei von beiden Interpretinnen bewusst gewählt und grundlegender Teil ihres Stils. In letzter Zeit häuften sich Schikanen gegen linken Protest, so Strattner. So wurde im Mai das Zimmer der damals 15jährigen in der Fridays-for-Future-Bewegung und für das Augsburger Klimacamp engagierten Janika Pondorf vom »Staatsschutz« durchsucht. Ähnlich repressiv ging die Polizei gegen Alexander Mai vor, dessen Fall als »Pimmelgate Süd« bekannt ist. Nun also »Pissegate«: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Vertreten feministischer Inhalte muss gewahrt bleiben, fordert Strattner.

Verhandlung am 24. November, 10 Uhr, Amtsgericht Augsburg, Sitzungssaal 135

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