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Aus: Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energiepolitik

Sie nennen es Klimaschutz

Westen drängt Südafrika aus Kohleverstromung, befördert damit Privatisierung – und kauft die Kohle derweil selbst
Von Christian Selz, Kapstadt
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»Neue Topkunden« aus Deutschland – Kohlekraftwerk in der nordöstlichen Provinz Mpumalanga

Die Liste der wichtigsten Klimaschlagworte ist in der Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Südafrika souverän abgearbeitet. Von »einer gerechten Transition zu saubereren Energiequellen« und einer Unterstützung des Landes beim »Beschleunigen seiner Reise zu einer Niedrig-Kohlenstoff-Wirtschaft und klimarobusten Gesellschaft« ist da die Rede. Kredite in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro wollen Deutschland und Frankreich dafür bereitstellen, das vereinbarten die Regierungschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf dem Klimagipfel COP27 im ägyptischen Scharm Al-Scheich mit Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa.

»Wir heißen Südafrikas Anstrengungen zur Reduzierung der Stromerzeugung aus umweltschädlicher Kohle ausdrücklich willkommen«, zitierte die Botschaft die Südafrika-Landesdirektorin der mit der deutschen Kreditvergabe betrauten KfW-Entwicklungsbank, Silke Stadtmann. Die Betreiber der südafrikanischen Kohlegruben werden die Verlautbarung in der vergangenen Woche allerdings mit einem Lächeln zur Kenntnis genommen haben. Denn der fossile Energieträger wird so gut nachgefragt wie lange nicht, insbesondere aus Deutschland – auch wenn das nicht in der Wir-helfen-beim-Klimaschutz-Pressemitteilung der Botschaft stand.

»Mehr als verachtfacht« hätten sich die europäischen Steinkohleimporte aus Südafrika im ersten Halbjahr 2022 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete der Spiegel in der Ausgabe vom 11. November. Deutsche Stromversorger seien »die neuen Topkunden«. Scholz war im Mai sogar eigens nach Pretoria gereist, um mit Ramaphosa über den Steinkohlenachschub zu sprechen. Die unverhohlene Ankündigung des deutschen Kanzlers, verstärkt südafrikanische Steinkohle einkaufen zu wollen, ging allerdings weitestgehend unter, da das mitgereiste deutsche Pressekorps sich im wesentlichen an der Weigerung des Südafrikaners abarbeitete, Russland zu »isolieren«. Dass der Westen seine Kohlemeiler wieder hochfährt, während er Südafrika zum Ausstieg aus der Kohle drängt, nannte Pretorias Umweltministerin Barbara Creecy im Spiegel »bigott«. Ganz falsch liegt sie damit sicherlich nicht. Doch das vorgebliche Klimaschutzengagement des Westens in Südafrika hat noch eine weitere Dimension.

Die nun zugesagten Kredite über 600 Millionen Euro sind nur der Ausgangspunkt eines weit größeren Programms. 8,5 Milliarden US-Dollar (8,2 Milliarden Euro) hatte die International Partners Group, bestehend aus EU, USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, im vergangenen Jahr auf dem Klimagipfel in Glasgow für die Energiewende in Südafrika zugesagt. Das Geld soll über drei bis fünf Jahre fließen, das Programm müsste also noch deutlich beschleunigt werden. Begründet wurde das Engagement damit, dass Südafrika, das über riesige Steinkohlevorkommen verfügt, noch immer weit über 80 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt. Verschwiegen wurde, dass die beiden größten, teils noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerke von IWF und Weltbank finanziert wurden, übrigens ebenfalls mit KfW-Beteiligung. Die alten Meiler aber sollen nun weg. Im Oktober erhielt Südafrika für die Umwidmung eines Kohlekraftwerks bereits knapp 500 Millionen Dollar von der Weltbank und einer kanadischen Institution. Künftig sollen dort Sonnen- und Windenergie genutzt sowie in Batterieanlagen gespeichert werden.

In Südafrika wird an der vom Westen angestoßenen Energiewende aber auch Kritik laut. So bemängelte das Alternative Information & Development Centre (AIDC) in Kapstadt in einem Beitrag vom 11. November einmal mehr »mangelnde Transparenz und Rechenschaft« im Zusammenhang mit den Krediten. Über »Bedingungen, Kreditdauer und Zinsraten« sei kaum etwas bekannt. Kritisiert wird jedoch auch, was man weiß: Nur drei Prozent der zugesagten Finanzmittel sind Zuschüsse für Südafrika, der Rest verteilt sich auf konzessionsgebundene Darlehen, kommerzielle Darlehen und Investitionsabsicherungen. Durch die hohen Devisenkredite droht Südafrika in eine neue Schuldenfalle zu geraten, zudem verliert der Staat mehr und mehr die Kontrolle über die Stromerzeugung. Der »Glasgow-Deal« sei in Wirklichkeit »ein Mittel zum Vorantreiben der zunehmenden Privatisierung des südafrikanischen Energiesektors, was die Energiesouveränität des Landes dem Diktat des Marktes preisgibt«, schlussfolgerte das AIDC.

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  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (18. November 2022 um 17:17 Uhr)
    In der Tat wird man den Verdacht nicht los, das Wohlfühl-Label »Klimaschutz« dient – hier wie dort – letztlich dazu, den Leuten leichter verordnen zu können, den Gürtel gefälligst enger zu schnallen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. November 2022 um 09:57 Uhr)
    Getarnte Ideologie! Der ganze Klimaschutz ist nichts anderes, als die Entwicklungsländer daran zu hindern, den gleichen Weg einzuschlagen, wie wir Industrieländer, und damit unseren »westlichen« technologischen Vorsprung zu festigen!

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