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Aus: Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 5 / Inland
Immobilienbranche

Abzocke bei Abrechnung

Bündnis kritisiert undurchsichtige Heiz- und Nebenkostenforderungen von Wohnungskonzernen. Intransparenz ermöglicht Bereicherung
Von David Maiwald
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Das Geld geht in Rauch auf: Mieter sind hohen Nachforderungen und Erhöhungen der Nebenkosten ausgesetzt

Als wären die explodierenden Preise für Sprit und Lebensmittel nicht genug, sind Mieterinnen und Mieter auch noch erhöhten Zahlungsaufforderungen ihrer Vermieter ausgesetzt. Häufig sei dabei nicht nachvollziehbar, wie sich geforderte Beträge zusammensetzen, kritisierte das bundesweite »VoNo!via-MieterInnenbündnis« in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Von pauschalen Erhöhungen der Nebenkosten um bis zu 20 Prozent war die Rede.

Das Bündnis befürchtet, dass sich die Konzerne mit »falschen bis betrügerischen Abrechnungen bereichern«, und appelliert, Nebenkostenforderungen – gerade von Branchenprimus Vonovia und der zweitgrößten LEG – niemals ungeprüft zu akzeptieren. Zur von der Regierung beschlossenen Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember meinte das Bündnis, das helfe den Mietern wenig, da mit dem »Endkunden«, also häufig dem Vermieter selbst, abgerechnet werde. Berücksichtigt wird dieser Teil der Gaspreisbremse erst bei der nächsten Heizkostenabrechnung, womöglich erst Ende 2023.

Der Vorwurf der Initiative ist nicht neu: Mit den Nebenkosten stellen Wohnungskonzerne gerne nie entstandene Kosten in Rechnung. Vonovia und LEG lassen Strom und Heizung zudem von eigenen Tochterunternehmen besorgen – stellen sich also selbst die Rechnungen aus. Das Bündnis geht davon aus, dass Vonovia Gas und Strom über lange Lieferverträge erhält, von den derzeitigen Preissprüngen also nicht betroffen ist. Die Initiative hatte bereits im April bei einem Besuch in der Vonovia-Zentrale Einsicht in die Unterlagen des Konzerns gefordert.

Auf Nachfrage von junge Welt wiederholte Vonovia am Donnerstag altbekannte Äußerungen: Man arbeite bei Nebenkosten »korrekt und professionell«, beteuerte Unternehmenssprecher Matthias Wulff. Befragungen würden zeigen, dass »die überwältigende Mehrheit mit den Informationen zu Nebenkosten zufrieden« sei. Auch die LEG wies die Vorwürfe auf jW-Nachfrage zurück. Tochterunternehmen würden Energie »zu den jeweiligen Marktpreisen« einkaufen und »genau in derselben Höhe« an Mieter weiterreichen, hieß es aus der Düsseldorfer Konzernzentrale. Man halte sich »ganz generell an die gesetzlichen Auflagen« und »komme diesen nach«.

Das »VoNo!via-MieterInnenbündnis« sieht das anders. Was bisher zumeist nur ein großes Ärgernis war, »wird für Mieter jetzt zum existentiellen Problem«, erklärte Knut Unger von der Mietervereinigung Witten bei der Pressekonferenz. »Die Intransparenz der großen Wohnungskonzerne ermöglicht ihnen die Bereicherung mit erhöhten Forderungen.« Rolf Bosse vom Mieterverein Hamburg beklagte, da die großen Konzerne über firmeneigene Zwischengesellschaften abrechneten, klaffe »eine Lücke« in der Nachvollziehbarkeit der tatsächlich durch das Unternehmen bezahlten Kosten. Hier müsse »der Gesetzgeber tätig werden«. Wichtig für die Mieter: Haben sie Einsicht in die Belege zu Abrechnungen verlangt, »können sie geforderte Zahlungen bis zum vollständigen Nachweis zurückhalten«, erklärte Manfred Grimm von der Vonovia-Mieterinitiative Köln.

In der Bundesrepublik lebt man nicht nur immer teurer, viele leben offenbar auch sehr beengt: Im vergangenen Jahr hätten 8,6 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen gehaust, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Nach EU-Definition gilt eine Wohnung als überbelegt, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur darin wohnenden Anzahl von Personen verfügt. Besonders betroffen waren 2021 laut Behörde Familien mit mehr als drei Kindern (30,7 Prozent) sowie Alleinerziehende und deren Kinder (28,4 Prozent).

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  • Leserbrief von Barbara Jencik aus Berlin (18. November 2022 um 09:40 Uhr)
    Sehr geehrter Herr Maiwald, leider helfen solche Artikel nicht weiter. Wir wissen seit langem, dass Großwohnungsunternehmen, wie Vonovia und Deutsche Wohnen (die es ja immer noch gibt) die Mieter mit ihren undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen in den Wahnsinn treiben. Und mit wir meine ich insbesondere die Berliner Aktivisten, die sich oft allein und verzweifelt den ignoranten Gerichten, den unwilligen Anwälten, weil sie nichts verdienen, und den überforderten Mietervereinen gegenüberstehen. Gerade die Rechtssprechung zu den Nebenkostenabrechnungen ist derart Mieterunfreundlich, dass es keinem Mieter zuzumuten ist, gegen solche Abrechnungen etwas zu unternehmen. Auch eine Einsicht in die Belege bei den Firmen ist unzumutbar für den einzelnen Mieter, wird aber von den Gerichten generell verlangt, hilft aber letztlich auch nicht weiter, was soll ich als Mieter mit irgendwelchen undurchsichtigen Massen an Rechnungen anfangen. Jedes Jahr, wenn die Nebenkostenabrechnungen ins Haus stehen, erscheinen Dutzende von Artikeln in den Zeitungen, die die Mieter auffordern, sie mögen doch ihre Rechnungen überprüfen. Aber das heißt letztendlich, die Probleme auf den Mieter abzuwälzen, der damit überfordert ist. Hier ist der Gesetzgeber gefragt und auch die Mietervereine, die viel mehr die Mieter insgesamt unterstützen müssten, dazu haben sie aber oft nicht die Kapazitäten und genau das wissen die Wohnungsunternehmen. Hier müssten gesetzliche Regelungen her, die den einzelnen Mieter schützen vor Willkür. Der Versuch in Berlin, solche Großunternehmen zu enteigenen, darf man wohl als gescheitert betrachten, trotz eines eindeutigen Wählerwillens. Und die Neuwahlen in Berlin werden daran leider nichts ändern.

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