Regulierungsfall Deutsche Post
Von Alexander Reich
Die Deutsche Post lässt für Rekordgewinne die Grundversorgung zusammenbrechen und ruft damit die oberste Regulierungsbehörde des Landes auf den Plan. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, unterstrich am Donnerstag die Notwendigkeit von »Sanktionsmöglichkeiten«. Anders als im Telekommunikations- oder Energiebereich habe seine Behörde bislang kein »scharfes Schwert«, um Qualitätsstandards gegenüber dem Bonner Dax-Konzern durchzusetzen, erklärte er in Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Seit Monaten verzeichnet die Netzagentur eine ansteigende Flut von Beschwerden über verspätete oder verschollene Postsendungen. Allein im Oktober waren es knapp 10.000. Insbesondere die Briefzustellung sei »ein Ärgernis für den normalen Bürger« und auch »nicht hinnehmbar für den Verkehr von Dokumenten«, wo es rechtlich relevant sei, dass sie in einem bestimmten Zeitraum ankommen, so Müller gegenüber Donaukurier und Co. Selbst Einschreiben gehen inzwischen regelmäßig verloren.
Den »handfesten Nachteilen für Menschen und Unternehmen« (Müller) stehen geldwerte Vorteile für Aktionäre der Deutschen Post DHL Group entgegen. Im laufenden Jahr wird der Konzern nach eigenen Angaben einen Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro (vor Zinsen und Steuern) einfahren – nicht zuletzt, weil die wenig profitable Grundversorgung im Zweifel zurückgefahren wird.
Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar. Der Bund hat im Postwesen nach Artikel 87 f, Absatz 1, »flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten«. Instrumente zur Durchsetzung müssten allerdings erst eingeführt werden. Eine Gelegenheit böte die Novellierung des Postgesetzes. Die war schon in der vergangenen Legislaturperiode geplant, sie steht auch wieder im Ampelkoalitionsvertrag. Laut Behördenchef Müller ist es bald soweit: »Im Zuge der Änderung des Postgesetzes kann der Bundestag nun entscheiden, ob er der Regulierungsbehörde etwas an die Hand gibt, um Verbraucherrechte auch bei der Post durchzusetzen.« Ein überfälliger Vorstoß, hoffentlich geht da nichts auf dem Postweg verloren.
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Leserbrief von Joachim Kürster (18. November 2022 um 20:03 Uhr)Grundversorgung ist mit dem Ziel der Gewinnmaximierung schlichtweg nicht vereinbar. Dieser Widerspruch zwischen einer privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaft und behördlicher Aufgaben hat zur Folge, dass wir uns postalisch jetzt in dieser Situation befinden. Der einzige Grund, weshalb sich dieses System bis heute halbwegs bewährt hat, ist, weil zwar in den 90ern behördliche Strukturen bei der Post abgebaut wurden, die Erfahrung und das Fachwissen zusammen mit den Mitarbeitern aber blieb. Jetzt erreichen die letzten dieser Mitarbeiter, die noch »die alte Post« kannten langsam das Pensionsalter. Mit ihnen geht eine über Generationen angesammelte Facherfahrung verloren und damit die Fähigkeit eines so großen Unternehmens sich administrativ und gleichzeitig nachhaltig wirtschaftlich auf den Beinen zu halten.
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Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (18. November 2022 um 18:13 Uhr)»…, um Verbraucherrechte auch bei der Post durchzusetzen.« Bereits in dieser Kategorisierung offenbart sich die grundsätzliche Menschen- und Gesellschaftsfeindlichkeit des Neoliberalismus. Um Profite zu erzielen, genügen abhängige »Verbraucher«. Für ein funktionierendes Gemeinwesen hingegen bedarf es des mündigen und freien Bürgers. So lange aber die Schafe ihre Fütterung den Wölfen überlassen, werden sie immer nur »Verbraucher« bleiben und als bloße Objekte selbst fortlaufend »verbraucht« werden.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (17. November 2022 um 20:22 Uhr)Wer hat denn das Regal »Post« abgeschafft und privatisiert? Wenn man wem einen Vorwurf wegen schlechter Dienstleistung machen kann, dann den neoliberalen Privatisierern. Wo man auch hinschaut, alle der Verwertungslogik unterworfenen früheren Staatsbetriebe haben die gleiche Tendenz: Schlechter, aber teuerer. Ob Krankenhäuser, Bahn, Post, Wasser, Müll, Straßen: Überall (weltweit) das gleiche Ergebnis. Wie sieht es mit einem »scharfen Schwert« für die Konkurrenten der Post aus? Wie sieht es mit den anderen »Grundversorgern« (Strom, Gas) aus? Denen werden auch noch die Profite garantiert (…)
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