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Aus: Ausgabe vom 17.11.2022, Seite 4 / Inland
Neue Befugnisse für Repression

Faesers Plan gegen Clans

Innenministerin eröffnet BKA-Herbsttagung. Zur Verfolgung von organisierter Kriminalität sollen Behörden Verschlüsselung knacken können
Von Marc Bebenroth
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kennt die Wünsche der Polizeilobby (Sankt Augustin, 8.8.2022)

Im Rechtsstaat stehe niemand über dem Gesetz, »und das müssen diese Mitglieder der Clans lernen – wenn es sein muss, auf die harte Tour«: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch mit einer Kampfansage die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden eröffnet. Doch die Quants, Fincks und Co. dieser Republik müssen auch weiterhin nicht die Staatsgewalt fürchten, selbst wenn sie sich »in ihren Familienstrukturen abgeschottet« haben und »nach ihrem eigenen Wertesystem« leben sollten. Im Fokus der Eröffnungsansprache der Ministerin stand der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, genauer: deren Teilbereich sogenannter Clankriminalität, die nach Meinung von Ermittlungsbehörden von einigen migrantischen Großfamilien ausgeht.

Im Gepäck hatte Faeser ein 14seitiges Strategiepapier. Für den Staat gelte es, kriminelle Strukturen »nachhaltig zu zerschlagen« und »inkriminierte Gewinne konsequent« abzuschöpfen, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der festgestellte finanzielle Schaden im Bereich der organisierten Kriminalität habe 2021 erstmalig die Milliardengrenze überschritten. Die Strafverfolgungsbehörden sollen daher personell und finanziell »deutlich verstärkt« werden, erklärte Faeser.

Eine geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für große Transaktionen hatte die Ministerin zuvor bereits angekündigt. Gegenüber Bild am Sonntag hatte sie gesagt, eine Bargeldobergrenze verringere »die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden«. Sie solle europaweit eingeführt werden. Das Innenministerium wünscht sich zudem mehr Transparenz im Immobilienmarkt, der in der BRD als Mittel der Wahl für Geldwäsche gilt. So soll erstmals ein bundesweites zentrales Gebäude- und Wohnungsregister eingerichtet werden. Darin sollen Informationen zu verdächtigen Immobilien gesammelt und den Behörden zugänglich gemacht werden.

Vor der SPD-Politikerin hatte BKA-Präsident Holger Münch einige Worte an die Teilnehmenden der zweitägigen Veranstaltung mit dem Titel »Wie halten wir Schritt? – Polizeiliche Strategien für die Zukunft« gerichtet. Ihm ging es dabei vor allem um neue Befugnisse und Technologien. »Dieser Krieg wird auch im digitalen Raum geführt«, wusste Münch mit Verweis auf die Ukraine. Der Behördenleiter räumte jedoch ein, dass sich die Folgen des Krieges dort für »Cyberkriminalität« derzeit »noch nicht abschließend bewerten« ließen.

Auch auf anderem Gebiet betätigt sich das von Faeser geleitete Innenministerium als Erfüllungsgehilfe der sogenannten Sicherheitsbehörden. So deutet die Sozialdemokratin in ihrem Strategiepapier an, dass diese die verschlüsselte Kommunikation von kriminellen Banden knacken müssten, wie der Spiegel am Mittwoch berichtete. Solange jene Clans allerdings keine exklusiven Algorithmen und derartige Software nutzen, bedeutet eine solche Befähigung einen direkten Angriff auf die Grundrechte nicht nur mutmaßlicher Krimineller.

Die Ministerin halte dem Bericht zufolge außerdem an einer geplanten Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter – über die übliche Frist weniger Tage hinaus – im Dienste des Staates fest. Damit ließe sich für jeden Internetanschluss ein ausführliches Verhaltensprofil erstellen. Faeser und die ihr zuarbeitende Polizeilobby behaupten, dies sei der einzige praxistaugliche Weg, um (anonym agierende) Verdächtige schwerer Straftaten zu ermitteln. Diese Form der anlasslosen Massenüberwachung lehnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) allerdings bislang ebenso ab wie der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen.

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