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Aus: Ausgabe vom 17.11.2022, Seite 1 / Inland
Parlamentarismus am Limit

Berliner Wahl muss wiederholt werden

Verwaltungsgericht: Abstimmung wegen schwerer Fehler ungültig. Senat akzeptiert Urteil
Von Nick Brauns
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Die Richterinnen und Richter des Berliner Verfassungsgerichts (Berlin, 16.11.2022)

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vom September 2021 sind ungültig und müssen vollständig wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit sieben zu zwei Stimmen. »Schwere systemische Mängel« bei der Vorbereitung sowie eine »Vielzahl schwerer Wahlfehler« bei der Durchführung der Abstimmung hätten sich damit auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt, begründete Gerichtspräsidentin Ludgera Selting diese bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlungen Ende September vom Gericht in Aussicht gestellte Entscheidung. Die Präsidentin nannte als Beispiele für Fehler – die für die Mandatsvergabe relevant sind – eilig kopierte, fehlende oder falsche Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlagen und stundenlange Wartezeiten vor Wahllokalen, deren zeitweise Schließung oder Abstimmungen noch nach 18 Uhr.

Verhandelt hatte der Verfassungsgerichtshof über vier Einsprüche gegen die Wahlen, die von der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie den Parteien AfD und Die PARTEI eingebracht worden waren. »Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen«, erklärte die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), die an der Spitze einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke steht. Die Wiederholungswahlen sollen am 12. Februar 2023 stattfinden.

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen bereits beschlossen, die Bundestagswahl in 431 der 2.256 Wahllokale Berlins zu wiederholen. Von den am 26. September 2021 in Berlin stattgefundenen Abstimmungen behält so allein der von über einer Million Berlinern unterstützte Volksentscheid für die Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne seine vollständige Gültigkeit. »Wir machen die Neuwahl zur Mietenwahl. Denn nur die Vergesellschaftung schafft dauerhaft günstige Mieten«, kündigte Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, nach dem Berliner Urteil an.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bodo M. aus Ludwigsburg (22. November 2022 um 21:43 Uhr)
    Damit ist auch die Linke in Berlin Geschichte. Jetzt fällt ihr der ganze Opportunismus auf die Füße. Besonders ihr rumgeeiere bzgl. des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne.
  • Leserbrief von gregorogin aus Halle (19. November 2022 um 17:25 Uhr)
    Berlin, das Land und die Bundeshauptstadt, hat gewählt und verloren. Verwaltungsmissstand Berlin, hinlänglich bekannt, die Berliner scheint es in keiner Weise zu stören, die/der langmütige BerlinerIn nimmt es hin, ist er/sie doch einiges gewöhnt. Und wozu etwas am Zustand ändern, wenn es sich aushalten lässt.

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