17.11.2022 / Inland / Seite 1

Berliner Wahl muss wiederholt werden

Verwaltungsgericht: Abstimmung wegen schwerer Fehler ungültig. Senat akzeptiert Urteil

Nick Brauns

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vom September 2021 sind ungültig und müssen vollständig wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit sieben zu zwei Stimmen. »Schwere systemische Mängel« bei der Vorbereitung sowie eine »Vielzahl schwerer Wahlfehler« bei der Durchführung der Abstimmung hätten sich damit auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt, begründete Gerichtspräsiden...

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