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Aus: Ausgabe vom 17.11.2022, Seite 1 / Titel
Krieg in der Ukraine

NATO wird vorsichtig

Nach Raketeneinschlag in Polen: Westliches Kriegsbündnis erkennt keine Absicht. USA um Deeskalation bemüht
Von Reinhard Lauterbach
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Wahrscheinlich ein »unglücklicher Unfall«: Polnische Polizisten suchen nach Wrackteilen der Rakete (Przewodow, 16.11.2022)

Nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Boden war die Spitze der NATO am Mittwoch zumindest um verbale Deeskalation bemüht. US-Präsident Joseph Biden sagte, aller Wahrscheinlichkeit nach sei die Rakete nicht aus Russland abgefeuert worden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Militärallianz sehe hinter dem Vorfall keine Absicht Moskaus, das Bündnis anzugreifen. Bei dem Einschlag einer Rakete in der ostpolnischen Ortschaft Przewodow wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine waren am Dienstag nachmittag zwei Menschen getötet worden.

Die Stellungnahmen der NATO-Spitze sind auch eine implizite Zurückweisung weitergehender Forderungen einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten sowie Kiews, etwa nach einer von der Kriegsallianz auszurufenden Flugverbotszone über mindestens der Westukraine. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij forderte die NATO in seinem abendlichen Video am Dienstag auf, direkter gegen Russland vorzugehen. Polen beantragte zwar noch am Mittwoch morgen NATO-Beratungen nach Artikel 4 des Beitrittsvertrages, nahm dies aber am Mittag teilweise wieder zurück und wurde auch in öffentlichen Politikeräußerungen vorsichtiger. Hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anfangs noch eine russische Urheberschaft suggeriert (»Rakete russischer Produktion«), so erklärte Staatspräsident Andrzej Duda am Mittwoch, man wisse nicht, wer die Rakete abgefeuert habe, und wahrscheinlich handle es sich um einen »unglücklichen Unfall«. Es müsse jetzt eine eingehende Untersuchung geben. Die Bundesregierung bot Polen deutsche Unterstützung bei der Luftraumüberwachung entlang seiner Ostgrenze an, etwa durch »Eurofighter«-Jets. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sei dies ein »bewährtes Modell«. Warschau sieht aber den Einsatz deutscher Truppen auch in NATO-Funktionen in oder über Polen prinzipiell skeptisch.

Unabhängig davon machten NATO-Politiker durch die Bank Russland politisch für den Einschlag verantwortlich. Moskau sei es, das den Krieg begonnen habe und deshalb auch für alle Unglücksfälle in dessen Verlauf letztlich die Verantwortung trage, sagte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz. Nuancen gab es trotzdem: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron rief zu Besonnenheit auf und unterschied sich darin nicht sehr von der Reaktion Chinas.

Der Vorfall mit der Rakete hatte sich zeitgleich mit dem bisher umfangreichsten russischen Raketenangriff auf die Energieversorgung der Ukraine abgespielt. Nach ukrainischen Angaben wurden zwischen 90 und 100 Raketen abgefeuert. Über die Trefferquote und damit indirekt die Leistungsfähigkeit der eigenen Abwehrkräfte machte Kiew allerdings widersprüchliche Angaben: Der Generalstab sprach davon, dass 77 von 90 Flugkörpern hätten unschädlich gemacht werden können, so dass rechnerisch maximal 13 Treffer möglich gewesen wären. Innenminister Denis Monastirskij erklärte dagegen am Mittwoch, es seien 30 Objekte der Energieinfrastruktur beschädigt worden. Auf jeden Fall kam es im ganzen Land und verstärkt auch in der Westukraine zu stundenlangen Stromausfällen, die erst am Mittwoch vormittag schrittweise behoben wurden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. aus Langenhagen (17. November 2022 um 19:15 Uhr)
    Man könnte sich im Westen mittlerweile verkauft fühlen. Ständig wird man medial zugemüllt mit einseitiger ukrainischer Kriegspropaganda, die ungekürzt und unkritisiert in der gleichgeschalteten westlichen Presse kolportiert wird. Selbst der Schwachsinn des ukrainischen Präsidenten Selenskij, der sich in seinem ästhetisierten olivgrünen T-Shirt nicht zu schade ist, trotz aller Gegenbeweise den Russen den Abschuss in die Schuhe zu schieben. Fast wäre man geneigt, anzunehmen, dass Selenskij bewusst den G20-Gipfel auf Bali zum Anlass genommen hat, die Situation zu verschärfen. Zuzutrauen wäre es ihm, dass er den Befehl zum Abschuss der russischen Luftabwehrrakete auf polnisches Gebiet erteilt hat. Nichts besseres hätte ihm passieren können, womöglich beabsichtigt – wenngleich der Ausgang europaweit apokalyptisch gewesen wäre – dass die NATO den Bündnisfall ausruft. Zumindest hat die NATO, wie auch sämtliche europäische Staaten, die ihr nicht angehören, viel Besonnenheit, Vernunft und Abwägung walten lassen; die Konsequenzen wären ansonsten verheerend gewesen. Was Herrn Selenskij indes nicht davon abhält, immer wieder gebetsmühlenhaft zu schwadronieren, die Russen hätten die Rakete abgeschossen. Man fragt sich, wie lange der Westen dieses hochkorrupte Land an seiner Brust nähren und vor allem aufrüsten will. Ich wünschte mir, Vernunft und Einsicht in einer völlig ausweglosen Situation würde im Westen die Oberhand gewinnen.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (17. November 2022 um 13:04 Uhr)
    Die vom Westen immer weiter getriebene Bewaffnung der Ukraine erinnert mich an Hahnenkämpfe in Südamerika, bei denen diesen bedauernswerten Kreaturen scharfe Klingen an den Krallen angebracht wurden, vor dem tödlichen Kampf, auf den zuvor hohe Wetten getätigt worden waren. Aber spätestens nach der jüngsten False-Flag-Attacke der Ukraine sollte der Westen doch endlich begriffen haben und gewarnt sein, dass es auch für ihn weitaus gefährlicher ist, einem fanatischen und skrupellosen Faschisten immer noch mehr Waffen an die Hand zu geben, als lediglich Kampfhähne innerhalb eines isolierten Terrains zu bewaffnen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael S. aus Hamburg (17. November 2022 um 10:37 Uhr)
    Der Einschlag einer Rakete auf polnischem Boden kam genau zur richtigen Zeit während des G20-Gipfels. Und es passt auch genau zum Rezept der unkonventionellen Kriegsführung, der »Special Forces Unconventional Warfare«. Wenn bei einer Auseinandersetzung (Krieg, Aufstand) eine Pattsituation entsteht oder es sich zu lange hinzieht, dann erzeugt man eine wirksame Provokation oder eine Eskalation, wenn nötig unter falscher Flagge. So wie Februar 2014 auf dem Maidan, als von einem Hotel auf beide Seiten geschossen wurde – und so der Regierungssturz ermöglicht wurde. Blöd nur, dass es dieses Mal nicht mit dem US-Präsidenten abgesprochen war, anders als die Sprengung der Pipelines. Sich in einen NATO-Krieg gegen Russland hineinziehen zu lassen, geht für die USA nun doch zu weit. Sie wollen Russland lieber langsam ausbluten lassen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (17. November 2022 um 09:30 Uhr)
    Der kleine Marktschreier aus Kiew will es nicht gewesen sein. Seiner Behauptung, die Rakete sei »russischen Ursprungs«, kann man allerdings nicht widersprechen. Die Frage wäre, wer hat sie agbeschossen? Da es sich um ein Geschoss der S-300 Luftabwehr handelt, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die russische Armee bekämpft ihre eigenen Langstreckenraketen mit dem System S-300 oder das Geschoss, das in Polen gelandet ist, stammt von der ukrainischen Luftabwehr. Mit ein wenig Logik sollte die Beantwortung nicht schwerfallen. Der kleine Gernegroß aus Kiew fordert darüber hinaus Beweise. Vermutlich solche, die er selbst, zum Beispiel im Falle des angeblich russischen Massaker von Butscha und vielen anderen Propagandabehauptungen schuldig geblieben ist.
  • Leserbrief von Hans-Joachim Wolfram aus Sondershausen (16. November 2022 um 20:56 Uhr)
    Wie lange soll der intelligente Bürger sich noch für dumm verkaufen lassen? Hätte tatsächlich ein ernstes Motiv für einen Raketenangriff in Ostpolen seitens Russlands bestanden, die Empörungschöre und -fanfaren wären nicht nur laut, sondern sogar staatstragend in Gedenkfeiern gewürdigt worden. Einen besseren Anlass könnten sich Außenkriegsministerin Baerbock oder die Strack-Zimmermann gar nicht vorstellen. So bleibt es im wahrsten Sinne nur ukrainischer Theaterdonner, wobei als Kollateralschaden der Tod von zwei Menschen zu beklagen sind. Wen interessiert das schon im Krieg? Olaf-Scholz ist natürlich sehr pikiert, weil ohne einen Angriffskrieg die zwei Menschen heute noch leben könnten. Merkwürdigerweise vermisst man bei ihm ähnliches emotionales Engagement in den arabischen Staaten, die seit Jahren im Jemen über Leichen gehen. Der deutsche Spießer will eben seinen klinisch sauberen Krieg, wo er nach Herzenslust gegen die Russen hetzen kann und seinen mühsam seit 1945 unterdrückten Vernichtungsfantasien ganz legal freien Lauf lassen kann. Nun stellt sich angesichts der vielleicht den Regierungsverantwortlichen längst bekannten Pipelinesprenger und diesem Raketeneinschlag, der so sacht und diplomatisch kommentiert wird, die Frage: Verbirgt sich hinter diesen Straftaten vielleicht eine politische Absicht eines Staates, der jeden Tag um neue Waffen bettelt, Regierungsoberhäupter beschimpft und beleidigt, wenn er seinen Willen nicht bekommt und statt dem »schwarzen Kanal« einen »ukrainischen Kanal« betreibt? Diese ewigen Videoansprachen gehen einem nun wirklich auf den Senkel, das ist ja wie ein Aufguss von 30 Jahren Ulbricht- und Honecker-Reden zum 1. Mai in olivgrün. Wie ist es um die Humanität einer Staatsführung bestellt, die durch aktive Anschläge den Krieg zum nuklearen Vernichtungskrieg befördern will? Wer hat die Niederländer in Flug MH217 nun wirklich abgeschossen? Untersucht hat stets die Ukraine.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt (18. November 2022 um 11:49 Uhr)
      Bei aller Liebe, Herr Wolfram, die Absonderungen eines Herrn Selenskij in die gleiche Reihe mit den Sendungen des »Schwarzen Kanal« von und mit Karl-Eduard von Schnitzler oder gar den Reden von Walter Ulbricht und Erich Honecker in eine Reihe zu stellen, ist unfassbar und inakzeptabel. Das würde bedeuten, dass Sie alle von Ihnen vorstehend genannten Persönlichkeiten, die in ihren Reden und Beitragen den US-amerikanischen und (west)deutschen Imperialismus als das gebrandmarkt haben, was er war, ist und nicht erst seit dem 22. Februar 2014 unter Beweis stellt – nämlich im höchsten Maße aggressiv und menschenverachtend – ohne mit der Wimper zu zucken, als reine Demagogen, wenn nicht gar als Lügner, diffamieren. Das verbitte ich mir.

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