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Aus: Ausgabe vom 16.11.2022, Seite 1 / Titel
Knesset

Rechte am Ruder

Israel: Parlament vereidigt, Regierungsbildung im Gange. US-Untersuchung des Todes der Journalistin Abu Akleh abgelehnt
Von Wiebke Diehl
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Erneut im Amt trotz Korruptionsprozesses: Benjamin Netanjahu in der Residenz des Staatspräsidenten (Jerusalem, 13. November)

Auch wenn Israels 37. Regierung trotz intensiver Bemühungen nicht zeitgleich mit den 120 Mitgliedern der Knesset vereidigt werden konnte, hatte Benjamin Netanjahu am Dienstag einiges zu feiern. Denn die politische Ausrichtung des nach der Wahl erstmals zusammengetretenen Parlaments ist ganz nach seinem Geschmack: Bei der 25. Knesset handelt es sich um die am stärksten rechts-religiös dominierte in der Geschichte Israels. Nur zehn Mitglieder des Parlaments werden fortan nicht jüdischen Glaubens sein, die arabische Repräsentanz ist die niedrigste seit zwei Jahrzehnten. Nicht nur konnte das rechts-religiöse Lager Netanjahus bei den Wahlen vom 1. November eine Mehrheit von 64 Sitzen erzielen. Bei der fünften Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren schaffte es auch zum ersten Mal ein extrem rechtes Bündnis auf den dritten Platz.

Der bereits mehrfach das Amt des Ministerpräsidenten innehabende Netanjahu ist am Sonntag von Staatspräsident Isaac Herzog offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Korruptionsprozess, in dem sich der Likud-Vorsitzende verantworten muss, stelle kein Hindernis für einen Amtsantritt dar, so Herzog. Netanjahu hat nun zunächst vier Wochen Zeit, ein Kabinett zusammenzustellen, strebt aber eine deutlich schnellere Regierungsbildung mit seinen Partnern – darunter das extrem rechte Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, das sich unter anderem eine Schwächung des Justizsystems zum Ziel gesetzt hat – an. Pikant ist, dass Ben Gvir aller Wahrscheinlichkeit nach als Minister für öffentliche Sicherheit ins Kabinett eintreten wird. Der neue Königsmacher wurde einst wegen seiner rechtsradikalen Aktivitäten nicht zum Armeedienst zugelassen, 2007 verurteilte ihn ein Jerusalemer Gericht wegen »Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung«.

Ebenfalls am Dienstag hat der noch amtierende israelische Verteidigungsminister Benjamin Gantz eine Zusammenarbeit mit US-Ermittlern, die den Tod der US-amerikanisch-palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh untersuchen wollen, abgelehnt. Abu Akleh war im Mai im Flüchtlingslager Dschenin im Norden der Westbank erschossen worden, wo sie für den arabischen Fernsehsender Al-Dschasirah über einen israelischen Militäreinsatz berichtete. Die Journalistin trug eine Weste mit der Aufschrift »Presse«, als sie eine Kugel in den Kopf traf.

Das FBI selbst wollte einen Bericht des US-Magazins Politico, demzufolge das US-Justizministerium eine eigene Untersuchung eingeleitet habe, zwar weder bestätigen noch dementieren. Gantz aber sprach auf Twitter bereits diesbezüglich von einem »Fehler«. Israel habe eine »professionelle, unabhängige Untersuchung vorgenommen«, eine »Einmischung in innere Angelegenheiten« werde man nicht dulden.

Die israelische Regierung hat im September – nachdem sie lange behauptet hatte, nichts mit dem Tod der Journalistin zu tun zu haben – erstmals eingeräumt, Abu Akleh sei »mit hoher Wahrscheinlichkeit« durch die Kugel eines israelischen Soldaten getötet worden. Die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung lehnte man allerdings mit der Begründung, sie sei sehr wahrscheinlich »versehentlich« statt »bewaffneter palästinensischer Kämpfer« getroffen worden, ab. Laut einer von der UNO durchgeführten Untersuchung vom Juni gibt es allerdings »keine Beweise für Aktivitäten von bewaffneten Palästinensern« in der Nähe.

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