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Aus: Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 4 / Inland
Rechter Terror in der BRD

31 Jahre lang ungesühnt

Rheinland-Pfalz: Prozessauftakt wegen Brandanschlags auf saarländische Asylbewerberunterkunft. Antifaschisten rufen zu Kundgebung auf
Von Henning von Stoltzenberg
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Gedenkkundgebung für den getöteten Asylsuchenden Samuel Yeboah (Saarlouis, 19.9.2022)

Mit diesem Prozess rechnete wahrscheinlich kaum noch jemand: Mehr als drei Jahrzehnte nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft im saarländischen Saarlouis-Fraulautern muss sich der mutmaßliche Brandstifter nun doch vor Gericht verantworten. Der Mordprozess gegen den heute 51jährigen Peter S. soll an diesem Mittwoch starten. Bis Mitte Dezember sind zunächst neun Verhandlungstage angesetzt. Bei dem Brandanschlag war 1991 der 27jährige Geflüchtete Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana gestorben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Angeklagten vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hat unter anderem Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Der Deutsche S. sitzt bereits seit April in Untersuchungshaft und bestreitet bislang sämtliche Vorwürfe. Die Zuständigkeit des OLG Koblenz in Rheinland-Pfalz begründet sich durch einen Staatsvertrag mit dem Saarland. Das Verfahren wird aufgrund umfangreicher Prozessunterlagen als komplex eingestuft.

Unter Gleichgesinnten

Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft hatte S. am Abend des 18. September 1991 in einer Gaststätte in Saarlouis über rassistisch motivierte Anschläge auf Unterkünfte für Ausländer im sächsischen Hoyerswerda gesprochen. Die »rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen« des damals 20jährigen hätten deutlich gemacht, dass sie das Begehen solcher Anschläge auch in Saarlouis gutheißen würden, hieß es aus der Behörde.

So oder ähnlich beginnen viele Berichte über die Welle der Brandanschläge auf Asylunterkünfte Anfang der neunziger Jahre. In vielen Fällen kam es zu Todesopfern. Bis heute sind längst nicht alle rassistischen Morde durch derartige Angriffe aufgeklärt. Im nachhinein versuchten zahlreiche Angeklagte, ihre Taten zu entpolitisieren und herunterzuspielen. Das wurde seitens der Behörden sowie bürgerlicher Politiker und Medien dankend angenommen. Die Häufigkeit rassistischer Anschläge führten einige Medien und Parteien auf Fehler in der Flüchtlingspolitik und eine steigende Zahl von Asylanträgen zurück. In der Folge einigten sich damals Union, SPD und FDP auf eine Schleifung des Asylrechts durch den Zusatzartikel 16a im Grundgesetz. Dieser wurde im Bundestag am 26. Mai 1993 unter Protesten beschlossen.

Angeblich Einzeltäter

Der Angeklagte soll damals noch in derselben Nacht, in der er in einer Gaststätte über mögliche Anschläge gesprochen haben soll, einen Kanister mit Benzin besorgt haben. Das Benzin soll er ins Treppenhaus des Wohnheims für Geflüchtete gegossen und angezündet haben, wo sich laut Mitteilung des OLG vom 16. September insgesamt 21 Menschen aufgehalten haben. Das Feuer hatte sich rasch ausgebreitet. Im Dachgeschoss erlitt Samuel Yeboah laut OLG schwerste Verbrennungen und eine Rauchvergiftung. Er erlag noch am selben Tag seinen Verletzungen. Zwei andere Hausbewohner seien aus einem Fenster gesprungen, um sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen. Sie zogen sich mehrere Knochenbrüche zu. Darüber hinaus flohen 18 weitere Bewohner den Angaben zufolge über Feuerleiter, Fenster und Balkone und blieben unverletzt.

Zuletzt war Samuel Yeboahs am 19. September dieses Jahres in Saarlouis gedacht worden. Rund 60 Menschen kamen zu der von der Stadt errichteten Gedenktafel. Antifaschistische Zusammenschlüsse hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der Angeklagte S. mit einem weiteren Neonazi in der Tatnacht am Tatort gewesen sei. Die »Antifa Saar/Projekt AK« ruft für diesen Mittwoch zu einer Kundgebung anlässlich der Prozesseröffnung auf. Unter dem Motto »Kein Schlussstrich« werden die Offenlegung aller Akten zu dem Fall, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag und die Entschädigung der Opfer gefordert. Ab acht Uhr morgens sollen die Forderungen vor dem Sitz des OLG Koblenz mit entsprechendem Protest bekräftigt werden.

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