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Aus: Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
UN-Resolution

Nein zu Nazibekämpfung

Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet
Von Arnold Schölzel
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Demontage eines Denkmals, das an den Sieg der Roten Armee über die Nazis erinnert (Lwiw, Ukraine, Juli 2021)

Am 6. November richtete das Internetportal »Frag den Staat« unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das Auswärtige Amt folgende Anfrage: »Wie kann Deutschland beziehungsweise unsere Außenministerin bei der Abstimmung in der UNO gegen die Resolution zur ›Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beizutragen‹ stimmen, wenn sie doch in Deutschland das Gegenteil vermittelt? Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus und sogar dagegen, Rassismus zu verurteilen. Warum?« Am 10. November antwortete das Baerbock-Ministerium mit einem Standardschreiben für Bürgeranfragen, am 11. November fasste »Frag den Staat« in einer Antwort-E-Mail zusammen: »Antrag abgelehnt! Es verwundert mich nicht, dass kein Mitarbeiter vom Auswärtigen Amt auf diesen Selbstverrat der Außenministerin eine passende Antwort parat hat.«

Süden stimmt zu

Die Anfrage bezog sich auf eine Abstimmung im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung, der für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen zuständig ist. Dort wurde am 4. November in New York auf Initiative Russlands der Entwurf für die genannte, völkerrechtlich nicht bindende Resolution angenommen. Über sie soll im Dezember in der Vollversammlung abgestimmt werden. Ähnlich wie Jahr für Jahr eine Resolution zur Verurteilung der US-Blockade Kubas in die Tagesordnung der Vollversammlungen aufgenommen wird, bringt die Russische Föderation seit 2005 immer wieder Antinazidokumente ein. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, jährlich den Bericht eines Sonderberichterstatters zu diesem Thema entgegenzunehmen.

Wie bei Kuba bringen die Abstimmungsergebnisse hierzu erhebliche politische Differenzen vor allem zwischen Ländern des »globalen Südens« und den Hauptländern des Imperialismus zum Ausdruck. In diesem Jahr unterzeichneten zum Beispiel weitere 31 Staaten neben Russland das Dokument: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, China, Kuba, Demokratische Volksrepublik Korea, Äquatorialguinea, Eritrea, Äthiopien, Kasachstan, Kirgistan, Laos, Mali, Malawi, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Senegal, Südafrika, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Simbabwe. 105 Staaten stimmten für den Entwurf, 52 dagegen, 15 Länder enthielten sich. Das Papier verurteilte erneut die Verherrlichung des Nazismus und die Beschönigung der Taten ehemaliger Mitglieder der SS. Es drückt »tiefe Besorgnis über die Verherrlichung der Nazibewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS in jeglicher Form aus, einschließlich der Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten und der Durchführung öffentlicher Demonstrationen im Namen der Verherrlichung der Nazivergangenheit, der Nazibewegung und des Neonazismus«. Es fordert die Staaten außerdem auf, jegliche Feierlichkeiten zu Ehren des Naziregimes, seiner Verbündeten und der mit ihm verbundenen Organisationen zu verbieten. Tiefe Besorgnis wird über Fälle geäußert, in denen Denkmäler für Kämpfer gegen das Naziregime geschändet oder abgerissen werden.

Von Enthaltung zum Nein

Bisher hatte sich die Bundesrepublik ebenso wie Japan und alle anderen EU-Länder stets der Stimme enthalten, am 4. November votierte der »kollektive Westen« erstmals geschlossen dagegen mit Nein. In russischen Medien einschließlich den sozialen Netzwerken wurde das mit großer Aufmerksamkeit und Empörung registriert. Die Ukraine hatte sich 2012 und 2013 enthalten, nach dem Putsch der Maidan-Nationalisten und -Faschisten stimmte sie seit 2014 stets mit Nein. Die Enthaltungen des Westens wurden in den vergangenen Jahren mit dem Hinweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Auf diesen Winkelzug wurde in diesem Jahr verzichtet, vielmehr die Gelegenheit genutzt, um mit Russland unter Verweis auf den Ukraine-Krieg abzurechnen. Die USA begründeten ihre Ablehnung damit, das Dokument falle vor allem durch seine kaum verhüllten Versuche auf, »die seit langem bestehenden russischen Desinformationsnarrative zu legitimieren, mit denen Nachbarländer unter dem zynischen Deckmantel der Eindämmung der Naziverherrlichung verleumdet werden«. Die EU begründete ihr Nein unter anderem so: »Für viele europäische Länder brachte das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht die Freiheit, sondern weitere Besatzung und mehr Unterdrückung und in einigen Fällen sogar Verbrechen gegen die Menschheit durch andere totalitäre Regime. In der Tat waren die verheerendsten Teile der europäischen Geschichte das Ergebnis totalitärer Ideologien, einschließlich des Nationalsozialismus.«

In deutschen Medien einschließlich Nachrichtenagenturen wurden Resolutionsentwurf und Abstimmung – mit Ausnahme von »Frag den Staat« – nicht erwähnt.

Dokumentiert: »Probleme ­verschlimmert«

In der Resolutionsbegründung des russischen Vertreters Grigori Lukjanzew am 4. November in New York heißt es:

1945 errangen die Mitgliedstaaten der Antihitlerkoalition, die als Vereinte Nationen bezeichnet werden, einen großen Sieg über den Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus basierte auf der Ideologie der rassischen Überlegenheit und der Menschenfeindlichkeit. Dank dieses Sieges wurden die heutigen Vereinten Nationen und das moderne System zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte gegründet. Mit den Urteilen des Nürnberger Tribunals wurden die Errungenschaften des Sieges über den Nationalsozialismus rechtlich verankert (…).

Seit der Annahme einer ähnlichen Entschließung im vergangenen Jahr wurden die darin genannten Probleme leider nicht nur nicht gelöst, sondern haben sich in vielerlei Hinsicht verschlimmert. Wieder einmal werden wir Zeuge von Versuchen, unsere gemeinsame Geschichte zu leugnen. Rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik ist auf dem Vormarsch, ebenso wie die Forderung, Migranten, Flüchtlinge und »fremde Elemente« loszuwerden. Ausdrucksformen von Islamophobie, Christenfeindlichkeit, Afrophobie und Antisemitismus sind in vielen Staaten alltäglich geworden.

Der Kampf gegen Denkmäler zu Ehren derer, die in verschiedenen Ländern gegen den Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben, hat eine noch nie dagewesene Dynamik erreicht. Neonazis marschieren durch die Straßen von Städten im Herzen Europas, und es finden Fackelmärsche zu Ehren derer statt, die aktiv mit den Nazis kollaboriert haben und an ihren Verbrechen beteiligt waren. Darüber hinaus werden solche Personen zunehmend in den Rang von Nationalhelden (…) erhoben.

Handelt es sich dabei um die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung? Nein. Es gibt eklatante Versuche, das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs zu verfälschen, Zynismus und Lästerung gegenüber denen, die die Welt von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit haben. Darüber hinaus handelt es sich um strafbare Handlungen im Sinne von Artikel vier des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.

Die Mitbefürworter sind zuversichtlich, dass die Verabschiedung dieser thematischen Resolution mit der größtmöglichen Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen echten Beitrag zur Ausrottung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz leisten wird. Unsere Entschließung zielt darauf ab, den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern und nicht die Konfrontation. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel

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  • Leserbrief von Hans Gerd Jörgens (18. November 2022 um 13:58 Uhr)
    Es ist bezeichnend, mit welcher Verlogenheit und Heuchlerei unter falschen Vorwänden gegen diese UN-Resolution gestimmt wurde. Gerade unsere sogenannten Repräsentanten hätten aus der deutschen Geschichte heraus, allen Grund dieser Resolution zuzustimmen. Es wird einmal mehr deutlich, unsere Regierenden sind an einer ernsthaften und wahrhaftigen Aufarbeitung des Hilterfaschismus und seiner Folgen nicht interessiert. Damit drücken sie sich nicht nur vor der geschichtlichen Verantwortung, sondern begünstigen das Wiedererstarken der neofaschistischen Kräfte. Das zieht sich bis in die unteren Verwaltungsebenen dieses Staates, wenn man z. B. nur an die Erscheinungen in der Bundeswehr oder dem Vorgehen von Polizei und Justiz gegen neonazistische Bestrebungen denkt. In den heutigen Nachrichten auf MDR Radio Thüringen kam die Meldung, dass aus »finanztechnischen Gründen« dem Förderverein Buchenwald e. V. verboten wurde, ab dem 01. Januar 2023 weiterhin Führungen durch das KZ Buchenwald durchzuführen! Und das in einem Bundesland, in dem der Ministerpräsident ein Mitglied der Partei Die Linke ist und diese Partei in Thüringen mitregiert. Das ist wohl der I-Punkt des Ganzen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Ich will aber lieber mit Julius Fucik antworten: »Menschen, ich hatte Euch lieb. Seid wachsam!«

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