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Aus: Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 1 / Inland
Sozialpolitik in der BRD

Union blockiert Hartz-IV-Reform

»Bürgergeld«: Ampelparteien fehlt im Bundesrat die nötige Mehrheit für ihr Gesetzesvorhaben
Von Marc Bebenroth
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Die Abstimmung im Bundestag war dank der Koalitionsmehrheit praktisch nur Formsache (Berlin, 10.11.2022)

CDU und CSU hatten unmissverständlich klargemacht, dass sie dem »Bürgergeld«-Gesetz der Ampelkoalition im Bundesrat nicht zustimmen werden. Und so hat das Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Montag nicht die nötige Mehrheit in der Länderkammer erhalten. Unmittelbar nach der Sitzung erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bundesregierung habe die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Das paritätisch von Bundestag und Länderkammer besetzte Gremium könne bereits in der kommenden Woche tagen.

Welches Bundesland zum Tagesordnungspunkt »Bürgergeld« wie abgestimmt hat, war am Montag zunächst nicht leicht festzustellen. Die Bundesratsverwaltung selbst dokumentiere das Abstimmungsverhalten nicht, wie es seitens der Pressestelle im Gespräch mit junge Welt hieß. Dort räumte man zudem ein, dass aus der Videoaufzeichnung der Sitzung ebenfalls nicht das genaue Ergebnis hervorgehe.

Eine Mehrheit fehlte, da nicht alle, die das »Bürgergeld« zum 1. Januar eingeführt wissen wollen, auch eine Jastimme abgaben. Brandenburg beispielsweise enthielt sich, wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach (SPD) in seinem Redebeitrag angekündigt hatte. In Potsdam koalieren die Sozialdemokraten mit der CDU. Und auch Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, enthielt sich aus demselben Grund, wie Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Plenum angekündigt hatte. Für Bayern erklärte Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei in München, das klare Nein der Landesregierung zum »Bürgergeld«.

So hielt die ideologische Front der Union stand. Dort wusste man die Verhältnisse auf Länderebene zu nutzen, um die Ampelparteien auszubremsen und zu weiteren Konzessionen zu nötigen. CDU und CSU betonten auch am Montag ein weiteres Mal, worauf es ihnen ankommt: Sie forderten, die Daumenschrauben der Jobcenter für angeblich arbeitsunwillige Erwerbslose kein My zu lockern und die während der Coronapandemie angehobene Schonvermögensgrenze von 60.000 Euro Privatvermögen wieder deutlich herabzusenken.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (15. November 2022 um 20:26 Uhr)
    Ich möchte Noam Chomsky zitieren: »Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.«
  • Leserbrief von hto (15. November 2022 um 13:14 Uhr)
    Das ist keine Reform, es ist eine Verarsche, höchstwahrscheinlich sogar eine abgesprochene, denn dieses parlamentarische Marionettentheater ist demokratisch und sozialistisch nur unter/für Ihresgleichen!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (15. November 2022 um 08:31 Uhr)
    CDU und CSU blasen zum Kampf gegen »leistungslose Einkommen«. Fürchtet euch, Spekulanten und Dividendenverzehrer in aller Welt! Greift das um sich, ist kein Profit mehr sicher vor dem Zugriff der tapferen Ritter Merz und Söder. Denn es fehlt ja nicht viel, bis sie entdecken könnten, dass hinter Profiten meist keine Leistungen stecken, sondern nur eigentümliche Eigentumsverhältnisse.
  • Leserbrief von Alexander Klietz aus Wetterau (15. November 2022 um 03:08 Uhr)
    Dass der Bundesrat nicht in der Lage oder willens ist, die Abstimmungsergebnisse selbst zu dokumentieren, ist ziemlich unterirdisch. Es gibt jedoch diese Seite, wo auf Webseiten der Bundesländer verwiesen wird: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/abstimmung/abstimmung-node.html Die folgenden Länder haben dort bereits (Montag abend) Infos zur Abstimmung vom 14. November 2022 veröffentlicht: Baden-Württemberg Enthaltung, Bayern Ablehnung, Brandenburg Enthaltung, Bremen Zustimmung, Hamburg Zustimmung, Mecklenburg-Vorpommern Zustimmung, Nordrhein-Westfalen Zitat »keine Unterstützung der Zustimmung«. Eine Enthaltung hat im Bundesrat die gleiche Wirkung wie eine Ablehnung.

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