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Aus: Ausgabe vom 14.11.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke: Das Verschweigen muss ein Ende haben

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In einer Erklärung des »Karl-Liebknecht-Kreises« von Die Linke in Brandenburg äußert sich die Basisorganisation am Wochenende zum gegenwärtigen Zustand der Partei:

Im zurückliegenden Jahr haben Basisorganisationen und Fraktionen der Linken eine ganze Reihe »Offener Briefe« an ihren Parteivorstand ­gerichtet. Das ist Ausdruck der Besorgnis über die Entwicklung der Linken und über den Umgang ­aufeinanderfolgender Parteivorstände mit dem politischen Bedeutungsverlust der Partei. Kritisiert wurde die fehlende bzw. oberflächliche Auseinandersetzung mit den ­Ursachen des Niedergangs und angesichts des Ukraine-Krieges die fehlende Einheit von Friedens- und sozialer Politik der Partei. Verurteilt wurde eine immer offenkundigere Politik der ­Durchsetzung einer »einheitlichen Linie« mit dem Ziel, ­Teile der Mitgliedschaft aus der Partei zu vertreiben. Und kritisiert wurden ­Bestrebungen, durch kurzatmige und oberflächlich demoskopische ­Betrachtungen der Frage nach der eigenen ­Verantwortung ­auszuweichen.

Gemeinsam war diesen Briefen, dass sie vom Vorstand ignoriert wurden. Der »Karl-Liebknecht-Kreis« erfuhr davon durch die Arbeit seiner Mitglieder in den Basisorganisationen und aus Presseveröffentlichungen. Der Parteiöffentlichkeit wurden diese Briefe weitgehend vorenthalten, selbst der Bitte um Zustellung an Gremien der Partei wurde nicht entsprochen. Dieser Umgang mit der tiefen Besorgnis über das Schicksal der Partei untergräbt ihre Existenzgrundlagen. Die Versuche, der Auseinandersetzung mit den Problemen durch Ihr Verschweigen auszuweichen, müssen ein Ende haben!

Die Politik der Partei muss auf die Wiederherstellung des Friedens und Verteidigung sozialer Interessen gerichtet sein und nicht in erkennbarer Weise nur auf das taktische Ziel, Zulauf zu gewinnen. Um mit Karl Liebknecht zu reden: »Die Lehre: ›Wir bekämpfen den Krieg, wenn er aber einmal da ist‚ geben wir unsere Opposition gegen ihn auf und machen ihn mit‹, heißt, die Friedens- und Kriegspolitik grundsätzlich auseinanderreißen.« Das gilt dann auch für den als »Sanktionen« verharmlosten Wirtschaftskrieg, der die »kleinen Leute« hierzulande schon in den Existenzverlust treibt‚ was die Erfüllungsgehilfen des Kapitals gerne als hinzunehmende »Wohlstandverluste« verharmlosen.

Zurück zu Marx heißt heute‚ sich nicht in Gruppen oder Kleingruppentheorien zu erschöpfen. »Die Menschen müssen, trinken‚ wohnen und sich kleiden, ehe sie Politik‚ Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können«, sie müssen zuallererst aber leben und damit angesichts der wachsenden Gefahr eines nuklearen Infernos vor allem überleben. Dafür braucht es keine Vorschläge für den Schießkrieg oder den als »Sanktionen« verharmlosten Wirtschaftskrieg. Es braucht Widerstand gegen die Kriegspolitik im eigenen Land. Auch wenn sich vieles geändert hat – die Klassenfrage ist nicht erledigt. Auch allgemeinmenschliche Probleme sind in der kapitalistischen Gesellschaft nur durch Klassenkampf zu lösen.

Wenn Die Linke mit dieser Position wieder erkennbar wird‚ dann hat sie eine Zukunft. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe des Parteivorstandes – und nicht der Kampf gegen Teile der eigenen Mitgliedschaft!

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  • Leserbrief von gregorogin aus Halle (17. November 2022 um 18:04 Uhr)
    Die Partei Die Linke ist eine bürgerliche Partei, das war sie schon als SED im »Einheitsstaat«. Sie dümpelte nach der Übernahme des Ostens bzw. dem, was nach zwei versemmelten Kriegen davon übrig war, in der bundesrepublikanischen politischen Landschaft, da mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Marginalisierung durch die etablierten Parteien betrieben wurde und wird. Durch das Zusammengehen mit der WASG verlor diese Partei ihren Markenkern und ihre innere Zerrissenheit nahm nur mehr zu. Die SED war seit ’89 nicht in der Lage, das Steuer herumzureißen, die PDS kam in der sich für sie gewendeten bundesdeutschen Parteienlandschaft nicht an, trotz vereinzelter Etappensiege in Bund und Länder. Jetzt wird von bundesrepublikanischen Parteistrategen versucht, politischen Boden gutzumachen, indem dem Wahlvolk Realpolitik vorgegaukelt wird. Ist es ihnen zu verdenken, politische Macht konsolidieren zu wollen, was der Vorgängerin PDS nicht gelang?
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