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Aus: Ausgabe vom 14.11.2022, Seite 7 / Ausland
Politische Krise in Venezuela

Sabotage aus Brüssel

EU-Kommission verlängert Sanktionen gegen Venezuela. Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Frankreich
Von Volker Hermsdorf
Einsatz für Dialog in Venezuela: Fernández, Macron und Petro am
Einsatz für Dialog in Venezuela: Fernández, Macron und Petro am Rande des Pariser Friedensforums am Freitag

Mit der Verlängerung von einseitig gegen Venezuela verhängten Sanktionen hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition des Landes torpediert. Trotzdem einigten sich die Verhandlungsführer beider Seiten am Freitag in Paris darauf, die unterbrochenen Gespräche wieder aufzunehmen. Vermittelt wurde das Treffen in der französischen Hauptstadt durch mehrere Staatschefs aus Europa und Südamerika.

»Es war eine sehr produktive Zusammenkunft«, erklärte der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, nach dem Treffen mit dem Oppositionspolitiker Gerardo Blyde am Rande des fünften Pariser Friedensforums. Auf der jährlich stattfindenden Veranstaltung versuchen Staats- und Regierungschefs, multilaterale Organisationen und andere Gruppen Vorschläge für die Lösungen globaler Probleme zu erarbeiten. In diesem Jahr standen unter anderem Lateinamerika und die politische Krise in Venezuela im Fokus. Auf Vermittlung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten an dem Gespräch zwischen Rodríguez und Blyde auch er selbst sowie die Staats- und Regierungschefs Argentiniens, Alberto Fernández, und Kolumbiens, Gustavo Petro, teilgenommen.

Wie mehrere Nachrichtenagenturen meldeten, sollte das Treffen zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der rechten Opposition beitragen. Die von Norwegen und der Russischen Föderation unterstützten Gespräche waren im Oktober vergangenen Jahres nach der Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab auf den Kapverden durch US-Agenten ausgesetzt worden. Bis dahin hatten die von Rodríguez und Blyde geleiteten Delegationen in Mexiko bereits drei Verhandlungsrunden durchgeführt.

Am Wochenende erklärte Rodríguez, das Treffen vom Freitag habe dazu gedient, dass der Prozess »auf dem richtigen Weg« sei, um bald wieder aufgenommen zu werden. Blyde räumte ein, dass sich »die Welt verändert« habe, da US-Verbündete wie Frankreich die von Maduro geführte Regierung nun nicht mehr ächten und die von Washington unterstützte selbsternannte »Übergangsregierung« von Juan Guaidó nicht mehr anerkennen würden. Die Opposition dürfe in einer sich verändernden Realität nicht »statisch bleiben«. Petro, Fernández und Macron ermutigten beide Seiten, in Mexiko »politische und humanitäre Vereinbarungen« zu treffen und die Bedingungen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen »unter internationaler Beobachtung« festzulegen. Vor der Presse fügte Parlamentspräsident Rodríguez hinzu, dass das venezolanische Volk »das Recht hat, in Frieden zu leben«. Er forderte die Aufhebung der von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen sein Land. »Niemand verhandelt mit einer Pistole am Kopf.«

Das venezolanische Außenministerium bezeichnete die Verlängerung der EU-Sanktionen in einer am Sonnabend veröffentlichten Erklärung als »Schlag ins Gesicht der französischen Initiative«. Die »anachronistische Entscheidung« der EU-Kommission verletze die Menschenrechte, da sie dazu beitrage, »dass der Zugang zu Nahrungsmitteln, Arzneimitteln, Maschinen, Ersatzteilen und Ausrüstungen, die zur Gewährleistung der Grundversorgung und der normalen Entwicklung unserer Gesellschaft notwendig sind, eingeschränkt wird.«

Auch Petro forderte in Paris die Aufhebung der Blockade der venezolanischen Wirtschaft »zum Wohle von Millionen von Menschen«. Sein argentinischer Amtskollege Fernández unterstrich die Unterstützung seiner Regierung für einen Dialog mit »Respekt für die venezolanische Souveränität« und prangerte die Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung an. Macron, der am Montag während des COP-27-Klimagipfels in Ägypten mit Maduro zusammengetroffen war, drängte in einer Stellungnahme darauf, die Verhandlungen »so schnell wie möglich« wieder aufzunehmen, um »humanitäre Vereinbarungen und politische Garantien« zu sichern.

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