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Aus: Ausgabe vom 14.11.2022, Seite 5 / Inland
Energieversorgung

Grüne Privatisierung

Baden-Württemberg plant Teilverkauf von Höchstspannungsnetz. »Kritische Infrastruktur« verscherbeln in Ordnung – solange China nicht beteiligt ist
Von Bernd Müller
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Wenn der »richtige« Käufer zugreift (z. B. Blackrock), ist die Privatisierung der Stromtrasse höchst willkommen

Sogenannte kritische Infrastruktur in private Hände zu legen, ist in Deutschland kein grundsätzliches Problem. In Baden-Württemberg ist das momentan gut zu beobachten: Wenn der »richtige« Käufer zugreift – das heißt: nicht aus China stammt, wie die Beispiele Elmos und ERS Electronic jüngst gezeigt haben – und auch der »richtige« Zweck verfolgt wird, ist die Privatisierung sogar höchst willkommen.

Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, plant, einen Großteil des 3.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetzes von Transnet BW zu privatisieren, wie Tagesschau.de Ende vergangener Woche berichtete. Mit den Einnahmen soll demnach unter anderem ein Projekt finanziert werden, das für die Energiewende erforderlich ist: die Südlink-Trasse, die Windenergie aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren soll.

Bayaz stört sich nicht daran, dass das Vorhaben im Widerspruch zum Bundestagswahlprogramm seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen steht. Dort heißt es: »Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken«. Und man strebe an, den staatlichen Anteil an den vier Übertragungsnetzbetreibern zu erhöhen und sie in eine »Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand« zu überführen.

Transnet BW ist eine Tochtergesellschaft des Stromkonzerns EnBW, der dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen gehört. EnBW sucht nun schon länger nach Möglichkeiten, Kapital für weitere Investitionen an Land zu ziehen. Deshalb möchte der Konzern zwei Anteile von Transnet BW in Höhe von jeweils 24,95 Prozent verkaufen. Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro will der Konzern damit erzielen.

Das Bieterverfahren läuft bereits. Am Mittwoch waren die ersten Gebote von Interessenten fällig, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Demnach wird erwartet, dass ein Konsortium von der Versicherungskammer Bayern und dem Versicherungsriesen Allianz bieten wird. Auch die baden-württembergischen Sparkassen sollen sich unter den Bietern befinden, ebenso der Finanzverwalter Blackrock und weitere Fonds. Für die Investoren ist die Beteiligung an Transnet BW ein risikoloses Geschäft, das mit einer garantierten Rendite einhergeht. Die staatliche KfW-Bank bietet zwar nicht mit, ihr wurde aber ein Vorkaufsrecht für 24,95 Prozent der Anteile eingeräumt.

Experten stehen dem Teilverkauf skeptisch gegenüber. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält das Vorhaben für falsch. »Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben«, sagte sie laut Tagesschau.de. Sollten die Investoren ihre Anteile weiterverkaufen, könnte die öffentliche Hand sogar die Kontrolle verlieren.

Uwe Leprich, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, betonte gegenüber Tagesschau.de: Auch wenn der Netzbereich in Deutschland reguliert sei, könnten private Anleger die Regulierung »häufig austricksen«. Sie hätten ein Interesse daran, den Netzausbau möglichst teuer zu machen. Das liegt daran, dass ihnen ein garantierter Zins auf das investierte Kapital winkt. Im Endeffekt könnten dadurch höhere Kosten auf Verbraucher und Industrie zukommen.

Er habe selbst oft erlebt, so Leprich, wie private Investoren im Aufsichtsrat die Geschäftsleitung in eine bestimmte Richtung drängten – auch schon ab einer kleinen Beteiligung von zehn Prozent. Das Finanzministerium von Baden-Württemberg will die Erfahrungen aus der Praxis aber nicht zur Kenntnis nehmen: Mehrheit und Kontrolle liege weiterhin bei EnBW, erklärte es. Außerdem sei das Geschäft durch die Bundesnetzagentur »hoch reguliert«.

Der Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes ist darüber hinaus nicht notwendig – der Staat könnte genauso gut das notwendige Kapital für den Ausbau der Stromtrassen zur Verfügung stellen. Staatliche Kredite seien in diesem Fall mit der »Schuldenbremse« vereinbar, erklärte etwa der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes auf Anfrage des ARD-Politikmagazins »Kontraste«. Wenn auf diesem Weg Anteile von Transnet BW von staatlicher Seite erworben würden, dann gelte das als »finanzielle Transaktion«, die das staatliche Vermögen vermehrt.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (14. November 2022 um 12:08 Uhr)
    In der Kunst und in der Politik ist gut gemeint das Gegenteil von gut: Der Netzteil-Verkauf steht dabei im Widerspruch zum grünen Bundestagswahlprogramm. Das grüne Vorgehen in Baden-Württemberg geht also in die gegenteilige Richtung. Die EnBW will frisches Kapital für weitere Investitionen in die Energiewende ins Haus holen. Im Gespräch sind Erlöse jenseits einer Milliarde Euro. Die Beteiligung an einem solchen Übertragungsnetz in Deutschland ist für private Anleger lukrativ, weil es sich um eine absolut risikolose Investition handelt, die zudem mit einer garantierten Rendite einhergeht. Nur für »König-Kunden« wird dadurch der Preis für Strom immer teurer. Grüne Politiker galten noch im Jahre 1998 als Hoffnungsträger, aber seither tragen sie alle unsere Hoffnungen zu Grabe!
  • Leserbrief von B.Schroeder aus Apen (14. November 2022 um 10:14 Uhr)
    Da sind ja alle Neoliberalen Schergen am Werk, die das Land und seine Bürger schon immer geplündert haben. Und – wer hätte es gedacht – ist der größte Trommler im »Sinfonie-Orchester der Neoliberalen Plünderer« ? Genau … die »NATO-Olivgrünen«, sie trommeln nicht nur, sie hauen so was von auf die Pauke, dass die FDP vor Neid »grün anläuft«. Der Volksmund spricht … »Lügen haben kurze Beine.« Also warten wir ab, wann Die Grünen unter den Türen des Plenarsaals einmarschieren werden. (…)

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