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Aus: Ausgabe vom 12.11.2022, Seite 2 / Inland
Automatisierung

»Data Mining kann jeden treffen«

Polizei in NRW kann mit Software von Palantir auf Knopfdruck Informationen beliebiger Personen einsehen. Ein Gespräch mit Charlotte Baldauf
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Niemand kann kontrollieren, zu welchen Zwecken Polizeibeamte Spionagesoftware einsetzen (Landesleitstelle in Neuss, 26.7.2007)

Ihr Verein hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Einsatz der Palantir-Software eingelegt, welche die Polizei in NRW seit dem Frühjahr benutzt. Was haben Sie gegen die Software?

Mit dem Verfahren wollen wir erreichen, dass automatisierte Datenanalysen, sogenanntes Data Mining, nur unter strengen Voraussetzungen eingesetzt werden. Unsere Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rechtsgrundlage Paragraph 23 Absatz 6 im Polizeigesetz NRW, die den Einsatz der Palantir-Software ermöglicht. Es muss klar definierte und gewichtige Zwecke und angemessenen Kontrollmöglichkeiten geben, zum Beispiel damit die Software nicht auch bei einfacher Kriminalität eingesetzt wird. Zudem darf das Prinzip der Letztverantwortung des Menschen nicht untergraben werden. Wissenslücken dürfen nicht »einfach« durch Analysen von oft undurchsichtigen Algorithmen gestopft werden.

Beim Data Mining werden Datenmassen aus unterschiedlichen Quellen wie Meldedaten sowie Daten aus sozialen Medien von der Software analysiert, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Polizei kann also auf Knopfdruck heimlich eine Reihe an Informationen über beliebige Personen einsehen. Data Mining kann jeden treffen – auch Menschen, die noch nie polizeilich erfasst wurden. Dadurch droht die Erstellung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen, und das Risiko steigt, immer stärker ins Fadenkreuz der Polizei zu geraten. Aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen besteht ein hohes Missbrauchspotential. Das Gesetz schränkt nicht ein, wer die Software nutzen darf. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass schnell mal die Exfrau oder der Nachbar überprüft werden. Und wenn etwa rassistische Vorurteile in einen Polizeibericht einfließen, werden die bei der Analyse als Fakten zugrunde gelegt.

Welche Rechtsgrundlage hat der Einsatz von Palantir aus Sicht der »schwarz-grünen« Landesregierung?

Die Software von Palantir kam in NRW eine ganze Zeit ohne gesetzliche Grundlage zum Einsatz. Eine solche ist aufgrund der intensiven Grundrechtseingriffe aber zwingend notwendig. Erst auf Druck der Landesdatenschutzbeauftragten wurde in den letzten Amtstagen der »schwarz-gelben« Landesregierung überhaupt eine Rechtsgrundlage geschaffen. Der komplizierte Wortlaut verschleiert die Sprengkraft dahinter – so wird zum Beispiel nicht erkennbar, dass die Software von Palantir umfasst sein könnte. Wie weit die neue Befugnis geht, erschließt sich nur durch Lesen der Gesetzesbegründung.

Im Landtag wurde auch bereits über die Software diskutiert. Wie sind dort die Positionen und Kräfteverhältnisse?

Die CDU hat im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, ihr Wahlversprechen – »die Stärkung der inneren Sicherheit« – strikt umzusetzen. Dafür sei die Palantir-Software dringend notwendig. Im Gesetzgebungsprozess hatten die Grünen, damals in der Opposition, auf die hohen Risiken des Missbrauchs und möglicher Diskriminierung hingewiesen. Sie verlangten strengere Eingriffsschwellen und insbesondere effektive Regeln zur Verfahrenssicherung und Kontrolle. Diese Kritik blieb ohne Erfolg, vielmehr wurde das Gesetz mit den Stimmen der alten Regierungskoalition aus Union und FDP angenommen. Unter der neuen Regierung ist nicht absehbar, dass das Gesetz zeitnah zurückgenommen wird.

Knapp 40 Millionen Euro hat die Software des geheimdienstnahen US-Unternehmens das Land NRW bisher gekostet, viel mehr als geplant. Wie kommt diese Summe zustande?

Laut Innenministerium sind statt 14 Millionen Euro jetzt 39 Millionen ausgegeben worden. Es wurde ein Vertrag abgeschlossen, der bis 2025 läuft und jährlich rund sechs Millionen Euro kostet. Bereits die erworbene Lizenz hatte den veranschlagten Rahmen gesprengt. Dazu kommen noch Kosten, die für ergänzende Tätigkeiten an andere Unternehmen gezahlt wurden. Zu Details hält sich das Ministerium bedeckt. Auffällig ist jedoch, dass es immer wieder betont, die Software sei nicht so umfangreich, wie es Datenschützerinnen und Datenschützer befürchten. Dann stellt sich aber die Frage, weshalb sie derart teuer ist.

Charlotte Baldauf ist für die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. als Verfahrenskoordinatorin der Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in NRW tätig

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