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Aus: Ausgabe vom 10.11.2022, Seite 6 / Ausland
Kiew lässt verstaatlichen

Umverteilung für Krieg

Ukraine nationalisiert »strategische« Unternehmen und ermöglicht Eigentümern Sanierung auf Staatskosten
Von Reinhard Lauterbach
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Unter anderem nun in staatlicher Hand: Das Lkw-Werk Kraz in Krementschuk (14.6.2016)

In der Ukraine sind fünf sogenannte strategische Unternehmen verstaatlicht worden. Das beschloss am Sonntag der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Wolodimir Selenskij. Betroffen sind der Ölförderer Ukrnafta, die Firma Ukrtatnafta, die im zentralukrainischen Krementschuk eine Raffinerie betreibt, das Lkw-Werk Kraz in derselben Stadt, das Flugmotorenwerk Motor-Sitsch in Saporischschja sowie die ebenfalls dort angesiedelte Transformatorenfabrik.

Offiziell begründet wurde die Verstaatlichung mit militärischen Erfordernissen. Ministerpräsident Denis Schmigal erklärte, die Unternehmen würden ab sofort 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche für die Bedürfnisse der ukrainischen Armee bzw. der Energiewirtschaft arbeiten. Soweit der Betrieb zuvor stillgestanden habe, würde er wieder angefahren und die Unternehmen bekämen große Staatsaufträge. Der Nachsatz ist verräterisch. Denn Aufträge hätte Kiew natürlich auch ohne Verstaatlichung der begünstigten Unternehmen verteilen können. Es geht also um mindestens einen weniger explizit ausgeführten Zweck jenseits der maximalen Produktion bestimmter Gebrauchswerte für Militär und Energiewirtschaft.

Ein relativ offen ersichtlicher Effekt ist die Entmachtung bestimmter Oligarchen, denen die Selenskij-Administration offenbar misstraut. Betroffen ist insbesondere Igor Kolomojskij, dem bis Anfang der Woche 42 Prozent der Raffinerie in Krementschuk sowie 40 Prozent des Ölförderers Ukrnafta gehörten. Der Rest der Aktien war bereits zuvor in staatlicher Hand. Im Umfeld Kolomojskijs äußerten sich anonyme Vertreter gegenüber ukrainischen Medien »schockiert« über die Enteignung – zumal Selenskij mit Unterstützung des Oligarchen und seines Fernsehsenders 1+1 an die Macht gehievt worden war.

Für den Schritt gegen Kolomojskij gibt es zwei mögliche Gründe. Der eine ist, dass Selenskij angesichts der durch den Krieg nur in den Hintergrund getretenen, aber unverändert aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen das Land und Kolomojskij im besonderen westliche Geldgeber beeindrucken möchte. Andererseits haben die Beteiligungen des Oligarchen an Ukrtatnafta und Ukrnafta tatsächlich mehr als nur ein Geschmäckle. Gerade hat in Russland ein Gericht in Kasan – der Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan, daher das »tat« im Firmennamen; aus Tatarstan bezog die Raffinerie ihren Rohstoff – gegen Kolomojskij und einige Geschäftspartner in Abwesenheit Haftbefehle erlassen. Es geht um den Verdacht, er habe die russischen Partner um umgerechnet 400 Millionen US-Dollar betrogen. Wegen ähnlicher Betrügereien in Höhe von 360 Millionen Dollar laufen gegen den Oligarchen auch in der Ukraine Ermittlungen.

Zudem ist die Verstaatlichung geeignet, den Einfluss Kolomojskijs auf den Medienmarkt der Ukraine drastisch zu reduzieren. In seiner Holding wurde bereits die Zukunft des Senders 1+1 in Frage gestellt, da er aus den Erträgen des Ölgeschäfts finanziert worden sei. Für die Dauer des Krieges sind die ukrainischen Sender zwar ohnehin zu einem Gemeinschaftsprogramm zusammengeschaltet, doch sobald die Auseinandersetzung zu Ende ist, könnte ein reichweitenstarker Sender in der Hand des Oligarchen zum Werkzeug einer Revanche werden.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Auf Antrag können Entschädigungen für das enteignete Eigentum gezahlt werden – eine Sanierung der Oligarchenklasse angesichts der Kriegsfolgen. Die verstaatlichten Unternehmen sind in vielen Fällen kaum noch etwas wert. Die Transformatorenfabrik etwa stand im Insolvenzverfahren, die Raffinerie in Krementschuk ist durch russische Angriffe zerstört und kann kurzfristig nichts produzieren. Entschädigungen aus Haushaltsmitteln – und damit de facto durch EU- und US-Steuerzahler – zu Vorkriegswerten könnten also den Oligarchen einen Neustart mit frischem Geld ermöglichen. Der Sozialismus bricht wegen der Verstaatlichungen in der Ukraine also nicht aus.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (10. November 2022 um 17:02 Uhr)
    Auch für diese Wirtschaftsverbrechen der ukrainischen Faschisten werden noch unsere Kinder und Enkel zahlen.

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