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Aus: Ausgabe vom 10.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Veröffentlichte Meinung

Je stärker, desto verhasster

Volksrepublik China im Fokus westlicher Propaganda. Rhetorische Vorbereitung auf »Systemwettbewerb« und Wirtschaftskrieg
Von Uwe Behrens
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Verbindung zwischen China und Deutschland: Die Neue Seidenstraße im Hafen von Mukran (11.2.2022)

Die neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird, ist der »Schutz kritischer Sektoren« vor chinesischen Investitionen. Das Handelsblatt fragte am Mittwoch: »Bekommt China zu viel Einfluss auf sensible Wirtschaftsbereiche in Deutschland?« Und nachdem die Bundesregierung schon die Übernahme der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch eine Firma aus China gestoppt hatte, folgte nun ein weiteres Übernahmeverbot aus diesem Grund. Am Nachmittag untersagte das Kabinett auf Geheiß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) abermals den Verkauf einer Chipfertigungsanlage von Elmos an einen chinesischen Investor.

Zuvor hatten in der Presseberichterstattung vor und während des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober – »die große Show« (Die Zeit) – Klagen darüber dominiert, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping eine dritte Amtszeit anstrebe. Tatsachen wurden verdreht dargestellt, aus dem Zusammenhang gerissen und positive Entwicklungen, die objektiv nicht geleugnet werden können, mit einem »Ja, aber …« versehen. Im Hinblick auf die Neue Seidenstraße (engl. »Belt and Road Initiative«) heißt es: Der chinesische Kampf um Einfluss und Macht in Europa schlage sich vor allem »in massiven Investitionen in Logistik und Infrastruktur« nieder, so der Begleittext zur Anfang Oktober veröffentlichten WDR-Dokumentation »Chinas langer Arm: Die Seidenstraße in Europa«.

Warum ist das so? Die Volksrepublik ist seit 70 Jahren überaus erfolgreich und vor allem in den vergangenen Jahren zu einer aus westlicher Sicht ernstzunehmenden Konkurrentin geworden. Das neue Schlagwort lautet »Systemwettbewerb«. Ablesen lässt sich der Erfolg unter anderem am Bruttoinlandsprodukt (BIP), das seit Beginn der 90er Jahre kontinuierlich gestiegen ist, und im vergangenen Jahr nach Angaben von Statista vom 25. Oktober einen neuen Rekordwert von rund 17,7 Billionen US-Dollar erreicht hat. Für das Jahr 2022 wird das BIP Chinas auf rund 20,3 Billionen US-Dollar prognostiziert. Damit ist die chinesische Volkswirtschaft zur zweitgrößten Ökonomie aufgestiegen und wird bald die Nummer eins sein.

Diese Zahlen haben auch reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Nachdem im vergangenen Jahr die absolute Armut in China überwunden wurde, haben alle Chinesen genügend zu essen, Bildung und ein Dach über dem Kopf. Während weltweit der Hunger zunimmt und die globale Sterblichkeitsrate steigt, übertrifft Chinas durchschnittliche Lebenserwartung (78,2 Jahre) beispielsweise jene der »vorbildlichen« Demokratie USA mit 77,2 Jahren. Im Gegensatz zu den führenden Industrienationen starben in China (Stand Juni) weniger als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – bei einer Gesamtinfektionszahl von etwas mehr als drei Millionen Fällen.

Um diese Erfolge zu diskreditieren, wird Xi als Diktator bezeichnet, wird die kommunistische Führung und die chinesische Regierung als ein autoritäres Regime dargestellt. Die Verlängerung der Amtsperiode des Präsidenten und Generalsekretärs um weitere fünf Jahre diene nur der weiteren Vertiefung der Diktatur von Xi und einer kleinen Gruppe höriger Beamter, lautet die gängige Erzählung.

Davon lässt sich in Beijing niemand beeindrucken. Xi erklärte auf dem Parteitag: »Wir werden uns von starkem Wind, unruhiger See und selbst gefährlichen Stürmen nicht einschüchtern lassen.« Und das trifft offenbar auch auf die Bevölkerung zu. Im Oktober veröffentlichte die South China Morning Post aus Hongkong einen Stimmungsbericht, der Informationen aus Gesprächen mit chinesischen Bürgern bestätigt: »Xi Jinping hat das Land sehr gut regiert, darum unterstützen wir eine dritte Amtszeit«.

Vor allem bei den ärmeren Schichten ist die Unterstützung besonders groß, da sich die Lebensbedingungen für diese Gruppe in den vergangenen Jahren deutlich verbessert haben. Das gilt auch für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Die Lockdowns treffen zwar nicht auf Begeisterung, werden aber akzeptiert, da dadurch Hunderttausende Menschenleben gerettet werden konnten.

In der EU und auch in Deutschland stellt sich die Wirtschaft auf eine Rezession ein – da darf es in der Volksrepublik kein Wachstum geben. Vor allem die USA fürchten, ihre hegemoniale Stellung in der Welt zu verlieren. Sie bekämpfen den potentiellen Herausforderer auf allen Ebenen. Mittels eines propagandistischen Feldzugs werden die Menschen in den G7-Ländern auf die Folgen eines Wirtschaftskrieges vorbereitet: Entflechtung der Ökonomien (»Decoupling«), Handelsbeschränkungen und Sanktionen. Wenn das Lebensniveau sinkt, dann ist es nicht die Krise des neoliberalen Kapitalismus, sondern die Diktatur von Xi Jinping, vor der der Westen die »freiheitliche Demokratie« verteidigen müsse. Dass die kontinuierliche Politik in China fast eine halbe Million Menschen in den Mittelstand gehoben hat, dass weitere 300 bis 400 Millionen Menschen aus der chinesischen Bevölkerung das Potential haben, sich dieser mittleren Einkommensgruppe anzuschließen, wird geflissentlich übersehen.

Buchvorstellung mit dem Autor: Uwe Behrens, »Der Umbau der Welt. Wohin führt die Neue Seidenstraße?« (Edition Ost, Berlin 2022) in der jW-Maigalerie: Heute, Donnerstag, 19 Uhr, Torstr. 6, Berlin-Mitte, Eintritt 7, erm. 4 Euro

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  • Leserbrief von Hans Schoenefeldt (10. November 2022 um 16:19 Uhr)
    Es passt alles zusammen: Die sich häufenden Spekulationen eines Kriegs der USA gegen China, ein von den USA vorangetriebenes »Decoupling« der Ökonomien, das Verbot des Verkaufs u. a. einer Chipfertigungsanlage von Elmos an einen chinesischen Investor – auf Geheiß des Wirtschaftsministers R. Habeck. Uwe Behrens hätte schreiben sollen: auf Geheiß der USA, die die antichinesischen Sturmhaubitzen um Baerbock, Habeck und Bütikofer mit täglich upgedateten propagandistischen Zielkoordinaten versorgt. Nicht nur die Politik, auch das Kapital muss sich widerwillig am transatlantischen Marionettentheater unter der Regie Washingtons beteiligen. Deutschland ist noch weniger ein souveräner Staat als zu Zeiten Konrad Adenauers. Der Begriff »Globalisierung« hat sich als ideologisch/ökonomische Machete entpuppt, mit der alles aus dem Weg geräumt werden soll, was sich ihr als systemwiderständig in den Weg stellt.
    Zur Rechtfertigung wird nicht nur das Mantra zunehmender Abhängigkeit von der VR China benutzt, sondern auch die Moral: Es ginge doch vor allem darum, die freiheitliche Demokratie vor der Diktatur Xi Jinpings zu schützen. Dieses Argument hat Uwe Behrens in seinen beiden Büchern »Feindbild China« und »Umbau der Welt« geschreddert. Wie schrieb doch einst Wiglaf Droste: »Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen.« Aber selbst über moralische Grundsätze kann man stolpern. Ernst von Dohnanyi hat in seinem vielgelobten Buch »Nationale Interessen« um Verständnis für die verschiedenen Vorstellungen von Demokratie und demokratischer Praxis innerhalb der EU-Staaten, also über ein vergleichsweise überschaubares Territorium, geworben. So viel Empathie lässt der Autor für China nicht gelten: »Seit 1949 wird das Land diktatorisch regiert, und er organisiert heute einen Staat zunehmend nach Orwellschem Muster, als einen technologisch fundierten Überwachungsstaat, der kaum intellektuelle Abweichungen und keinerlei politisch abweichende Organisationen zulässt.« Mit diesem Satz überschreitet Dohnanyi nicht einen Zentimeter die Linie, hinter der der kollektive »Wertewesten« seinen Anspruch auf globale Hegemonie als »Regelbasierte Demokratie« veräußert. Die chinesische Führung setzt dagegen, dass sich historisch verschiedene Demokratiemodelle herausgebildet haben und nationale Besonderheiten ebenso berücksichtigt werden müssen, wie die Ausgestaltung des gesellschaftlichen Lebens generell, einschließlich der Rechte für den einzelnen Bürger. Ganz überraschend teilt ein ehemaliger deutscher Außenminister diese Lesart. Joschka Fischer, auf dessen Schultern Annalena Baerbock hockt, hat sich die »von oben herab« geäußerte Kritik an der Ausrichtung der Fußball-WM in Katar verbeten. Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordere Ausdauer. »Es ist jede Mühe wert, dafür zu sorgen, dass Katar auf dem Weg, den es geht, vorankommt.« Auch Deutschland habe Jahrzehnte gebraucht, um eine liberale Demokratie zu werden. In einem vor Jahren geführten Spiegel-Gespräch bedankt sich Fischer mit dem Satz: »Die USA haben uns die Demokratie geschenkt. Zum Dank werden neuerdings wieder die Messer von Willem Zwo gegen China gewetzt.« Die Anzahl von Synonymen für das Wort »Heuchelei« steigt von Tag zu Tag.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. November 2022 um 15:05 Uhr)
    Eine Wirtschaftsmacht ohne militärisches Durchsetzungsvermögen, wie die deutsche, ist unbedeutend. Die militärische Macht war und ist der Schlüssel zur Weltherrschaft. Soldaten waren schon immer die besseren Missionare! Die römischen Legionen für die »Pax Romana«, die arabische Reitern für den Koran, die Rotarmisten für den Sozialismus. Großbritannien und die USA gründeten ihren Vorrang auf die Marine. Amerika dominiert bis heute den Weltmeeren. Nun strebt China, die neue Wirtschaftsmacht, nicht nur über das chinesische Meer, sondern auch über das Festland Eurasien, ihre Interessen durchzusetzen. Diese Möglichkeit beschäftigt Washington mehr als jeder Handelsstreit. Besorgniserregend für den Westen ist das Tempo, mit dem China sich dafür aufrüstet. Eurasien beherbergt mit der EU, Russland und China drei der vier wichtigsten politischen Player. Aus US-amerikanischer Perspektive erscheint es so, als plane China die Verdrängung der USA im Pazifik wie in Eurasien. Die Europäer haben Mühe, sich in dem Powerplay zu positionieren. Schließlich wird aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend sein. Aber genau hier gibt es im »Wertewesten« – sowohl in den USA als auch in der EU – Andeutungen von Schwäche!

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