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Aus: Ausgabe vom 09.11.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität mit Geflüchteten!

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Protest gegen NPD in Berlin-Schöneweide

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Clara Bünger, erklärte am Dienstag anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Angriffen gegen Geflüchtete:

Statistisch gibt es jeden Tag zwei Übergriffe auf Geflüchtete. Wöchentlich werden Unterkünfte von Asylsuchenden angegriffen. Menschen, die nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen, werden bedroht, beleidigt, angegriffen und verletzt. Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei? Befeuert werden die rassistischen Taten auch durch Rechte und Konservative wie Friedrich Merz, die von »Sozialtourismus« fabulieren und so Ressentiments gegen Geflüchtete schüren. Ich erwarte von allen demokratischen Kräften, dass sie sich rechter und rassistischer Gewalt klar entgegenstellen. Auch Mitglieder der Bundesregierung müssen aufhören, Migration als Gefahr darzustellen und vor angeblich »illegalen Geflüchteten« auf der Balkanroute zu warnen. Was wir statt dessen brauchen, ist eine solidarische Aufnahmepolitik, die von massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur begleitet wird, um allen Schutzsuchenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen.

In einer Stellungnahme zur Weltklimakonferenz der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom Dienstag heißt es:

Deutschland legt zur Weltklimakonferenz in Sharm el-Scheikh eine denkbar schlechte Klimabilanz vor. So sieht der ExpertInnenrat der Bundesregierung das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent zu senken, ernsthaft bedroht. Darum fordert das Gremium, die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nachzuschärfen. »Im Industriesektor wäre eine zehnfache und beim Verkehr sogar eine 14fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge notwendig«, konstatiert Ratsmitglied Thomas Heimer. »Die Politik hat es nicht gewagt, Druck auf die großen Unternehmen wie Bayer, BASF, VW und BMW auszuüben. Sie nahm es statt dessen sogar auf sich, im Rahmen des Emissionshandels der EU elf Millionen CO2-Verschmutzungszertifikate zu erwerben, um das überzogene Klimakonto auszugleichen. Jetzt aber führt kein Weg daran vorbei, die Firmen zu drastischen Reduzierungsmaßnahmen zu verpflichten (…)«, verlangt Marius Stelzmann von der CBG. Darüber hinaus tritt die Coordination dafür ein, in den Emissionshandel künftig auch Produktionsanlagen einzubeziehen.

(…) Die Herstellung des Glyphosat-Vorprodukts Phosphor am US-amerikanischen Standort Soda Springs etwa sorgt für enorme Kohlendioxidemissionen. Damit das im Tagebau gewonnene Phosphorit das Phosphor freigibt, muss der Brennofen auf eine Temperatur von nicht weniger als 1.500 Grad kommen, was einen immensen Energieeinsatz erfordert. Dabei entstanden zuletzt rund 500.000 Tonnen CO2. Das macht mehr als 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen von Bayer aus, die 2021 bei 3,17 Millionen Tonnen lagen.

»Von Sharm el-Scheikh muss ein deutliches Signal an Bayer und die anderen Unternehmen ausgehen, ihre Dreckschleudern auszurangieren und generell mehr zur Senkung ihres Treibhausgasausstoßes zu tun. Das laufende Jahr mit der Dürre, den Starkregenereignissen und Überschwemmungen, Waldbränden und Hurrikans hat uns die Dringlichkeit sofortigen Handelns einmal mehr vor Augen geführt«, so Stelzmann abschließend.

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