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Aus: Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 6 / Ausland
US-Kolonialismus

Puerto Rico darf nicht wählen

US-Midterms ohne Stimmen von »Außengebiet«, Washingtons Kontrolle jedoch täglich spürbar
Von Jürgen Heiser
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Wenigstens lokal dürfen die Puertoricaner wählen: Auszählung der Regionalwahl in San Juan (11.11.2020)

Wahlen sind für die 3,4 Millionen Einwohner Puerto Ricos keine Alternative. Im »frei assozierten Außengebiet« der USA besitzen sie zwar seit 1917 die US-Staatsbürgerschaft, aber von den entscheidenden Wahlen sind sie ausgeschlossen. So auch von den sogenannten Midterms am Dienstag. Der besondere Rechtsstatus der 1898 wie Kuba von den USA besetzten und von Spanien kassierten Kolonie bringt mit sich, dass Puertoricaner einerseits im US-Militär dienen und für Washington sterben dürfen, aber weder den Präsidenten wählen noch eigenständig über ihre Innenpolitik bestimmen können – wie im Fall der Einsetzung des »Fiscal Control Board« und der Veräußerung des Stromnetzes an Luma Energy.

Zu Halloween nutzten die Gemeinden der puertoricanischen Diaspora in mehreren US-Großstädten die jährlichen Paraden dazu, auf die Lage ihrer Heimat aufmerksam zu machen. So auch in New York City, wo die teilnehmenden Gruppen in entsprechender Verkleidung einige der »Schrecken des Kolonialismus« bildhaft darstellten: Kostüme aus der Zeit des Christoph Kolumbus bis zu Anzugträgern, die das US-»Fiscal Control Board« und den kanadischen Konzern Luma Energy repräsentierten.

Mit Transparenten wie »Puerto Rico steht nicht zum Verkauf« demonstrierte das von der Basisbewegung »New York Boricua Resistance« organisierte Bündnis dagegen, dass Boricua, wie die Insel ursprünglich hieß, »unter dem US-Kolonialismus in einem Zustand permanenten Schreckens« lebe. Dessen Symptome verschlimmerten sich von Tag zu Tag, vor allem »durch die erdrückenden Sparmaßnahmen, die Puerto Rico von der US-Finanzkontrollbehörde auferlegt wurden«.

Vor kurzem habe diese »Junta de Control Fiscal« einer auf 50 Jahre festgelegten, rapiden Erhöhung des Strompreises zugestimmt, um den Schuldenberg der Pleite gegangenen früheren staatlichen Elektrizitätsbehörde abzutragen. Diese Erhöhung sei die siebte seit der Privatisierung des Stromnetzes im Juni 2021. Nach den Hurrikans der vergangenen Jahre funktioniere die Stromversorgung indes immer noch nur sehr eingeschränkt. Häufige Stromausfälle führten »zum Tod zahlreicher Menschen durch explodierte Dieselgeneratoren, von Kerzen ausgelöste Brände und dauernde Blackouts in Krankenhäusern und Pflegeheimen«.

»Mehr denn je müssen wir uns diesen Schrecken entgegenstellen«, so »Boricua Resistance« in Anspielung auf Halloween. Wir »müssen die Monster des Kolonialismus als das entlarven, was sie wirklich sind, um sie besiegen zu können«.

Sogar die zur Madrider Tageszeitung El Pais gehörende Sportzeitung Diario AS klärte ihre Leserschaft am Freitag über den Status Puerto Ricos auf. Die Bewohner der Insel seien weder durch frei gewählte Abgeordnete im US-Kongress vertreten, noch dürften sie bei den US-Zwischen- oder Präsidentschaftswahlen abstimmen. Im US-Kongress seien die Bürger Puerto Ricos einzig durch das Amt des »Resident Commissioner« vertreten. Der sei jedoch bei Abstimmungen im US-Parlament »selbst nicht stimmberechtigt«, sondern könne beim US-Gesetzgeber nur auf die Bereitstellung von Mitteln für die Insel hinarbeiten. Seit 2017 hat die auf Bundesebene zu den Republikanern gehörende Jenniffer González das Amt inne.

In einem in Diario AS eingebetteten Video des US-Senders NBC News erklärte González: »In den USA sind wir Bürger zweiter Klasse, weil wir kein US-Bundesstaat sind, und in den Vereinten Nationen sind wir keine unabhängige Nation.« Deswegen sehen Aktivisten wie die von »New York Boricua Resistance« die einzige Lösung für die prekäre Lage ihres Landes in der Erlangung der »nationalen Souveränität für Puerto Rico«.

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