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Aus: Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 4 / Inland
Reformismus

Lob in Löbau

Trotz schwieriger Lage: Viele schöne Worte bei Landesparteitag von Die Linke in Sachsen
Von Steve Hollasky
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Die Slogans stimmen: Linke-Landesparteitag am Samstag in Löbau

Am Samstag fand der Landesparteitag von Die Linke in Sachsen statt. Auf der Tagesordnung in Löbau stand unter anderem die Diskussion über die aktuelle Situation der Partei. Die könnte schwieriger kaum sein: Die Zustimmung bei Wahlen sinkt ebenso wie die Mitgliederzahlen zurückgehen. Die Linkspartei sucht also einen Ausweg aus der desaströsen Lage, doch Aufbruchstimmung wollte an diesem Wochenende nicht so recht aufkommen.

Martin Schirdewan, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, war nach Löbau gereist, um die Anwesenden zur Einheit aufzurufen. In seinem Grußwort an den Landesparteitag forderte er ein Ende des »verdammten Kriegs« in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, bei seiner Reise nach China die Chance auf eine Friedensinitiative vertan zu haben. Die Solidarität seiner Partei, so Schirdewan, gelte »zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine«, die das »angegriffene Land« sei.

Mit Blick auf die Lage seiner Partei erklärte Schirdewan trotzig, man kämpfe »immer dann am besten«, wenn man »mit dem Rücken zur Wand« stehe. Mit diesen Worten wollte der Vorsitzende offenbar die sächsischen Genossinnen und Genossen auf den für 2024 anstehenden Urnengang einstimmen. Die Partei, gab Schirdewan den Delegierten mit auf den Weg, müsse »vom Krisenmodus in den Aufbruch- und in den politischen Angriffsmodus« umschalten.

Die Debatte über die Lage der Partei blieb derweil oberflächlich. Eine kritische Bilanz der Regierungsbeteiligungen in anderen Bundesländern oder in sächsischen Kommunen der letzten Jahre fehlte weitestgehend.

Susanne Schaper, eine der zwei Landesvorsitzenden, forderte in ihrer Rede einen handlungsfähigen Staat. »Grundsätzlich« müsse gelten, »wo staatliche Gelder fließen«, müsse es als »Minimum« eine staatliche Beteiligung geben, wenn man »nicht sogar von Eigentum reden sollte«. Es müsse Schluss sein mit dem »Dogma«, nach dem Gewinne privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert werden. Der sächsischen Regierungspartei CDU warf Schaper vor, die Energiewende zu blockieren. Ökologische Politik müsse zudem die soziale Frage im Blick haben, hielt sie fest.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann lobte in Löbau seine Partei. Es gebe »nichts Besseres als diese Linke, die einzige sozialistische Partei«. Dabei betonten nur sehr wenige Rednerinnen und Redner auf dem Delegiertentreffen, dass sie eine grundlegende Systemalternative zu dem in eine tiefe Krise geratenen Kapitalismus anstreben wollen. Auch Pellmann selbst blieb in dieser Frage vage. Konkreter war die Unterstützung für die streikende Belegschaft von Teigwaren Riesa: Der Landesparteitag sandte eine Grußbotschaft, für die Streikkasse wurde unter großer Beteiligung Geld gesammelt.

Im Leitantrag bezog sich die Partei auf ein Zitat von Karl Marx, der darin feststellt, dass »etwas faul sein« müsse, in einem »Gesellschaftssystems, das seinen Reichtum vermehrt, ohne sein Elend zu verringern«. Dies gelte auch in der aktuellen Zeit, in der, wie es heißt, »Krisengewinner*innen sich die Taschen vollstopfen, während die kleinen Leute nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen«. Gegenüber jW zeigte sich eine Delegierte allerdings skeptisch, dass eine echte Alternative zum kapitalistischen System über die Arbeit im Parlament erreicht werden könne.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 7. November 2022 um 15:39 Uhr)
    Wie die Klasse an sich lernen könnte, zur Klasse für sich zu werden, so könnte die Partei an sich(eren Posten) lernen, zur Partei für (verarmende) Massen zu werden. Der nächste Schritt wäre dann, von der Partei für die Massen zur Partei der Massen zu werden (Analogie zum Opium des, nicht fürs Volk). Es gibt ein Gesellschaftssystem, in dem auch das Elend verringert, nicht nur der Reichtum vermehrt wird. Gerüchten zufolge soll der Bundeskanzler sich vor kurzem dort umgesehen haben, wie sowas funktioniert. Der PdL empfehle ich das Gleiche. Wer begrifflich so in der misslichen Lage ist und den Unterschied zwischen Dogma und Fundamentalprinzip nicht kennt, der sollte lieber Topflappen häkeln, als Politik treiben zu wollen.

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